Achtung: Termin am 22.1. fällt aus, nächster erst am 29.1.!
Am 15.1. startete der Prozess gegen die dritte angeklagte Person wegen der Blockadeaktion am Kraftwerk Neurath im November 2021 parallel zur COP 26 in Glasgow.

Zu Anfang der Verhandlung zeigt sich die Richterin Dr. Zieschang überraschend entspannt – lässt zwei weitere Stühle für Zuschauer*innen im Saal aufstellen, erlaubt auf den Pressesitzplätzen zu sitzen und wartet bis alle im Raum sind. Doch dieser Moment währt nur kurz.

Der Prozess startet mit einer Beanstandung der Verteidigung gegen den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts, der besagt, dass Frau Dr. Zieschang auch in diesem Verfahren den Vorsitz führt und automatisch alle Verfahren mit Anklageschrift ihr zuordnet. Das AG Grevenbroich manipuliert somit die Geschäftsverteilung der Richter*innen. Dies interessiert natürlich nicht und so folgt ein Befangenheitsantrag: Frau Doktor hatte in den ersten beiden Verfahren zwei Aktivist*innen bereits zu Haftstrafen à neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, in Urteilen mit fast wortgleichem Inhalt. Ihre Voreingenommenheit ist offensichtlich und es ist, so die Verteidigung, auch hier davon auszugehen, dass sie auch diese Angeklagte verurteilen wird und sie nicht mit einem fairen Prozess rechnen kann. (Falls es sowas in einem politischen Verfahren überhaupt geben kann?) Weiterlesen →

Gleich zu Beginn des neuen Jahrs ging es weiter im Berufungsprozess wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Auch am 6. Verhandlungstag war die Stimmung vor Gericht super. Obwohl es sicher besseres gibt, als das neue Jahr gleich mit einem Gerichtsprozess zu beginnen und das Wetter wirklich mies war, hatten sich viele Menschen solidarisch bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Beim Eingang gabs wie im letzten Jahr auch wieder exzessive Einlasskontrollen im Doppelpack, inklusive ungewollter Ganzkörpermassage im Separée (unten) und oben vor dem Gerichtssaal nochmals eher öffentlich während der Perso kopiert wurde. Weiterlesen →

Am 14.12.2023 fand am Landgericht Mönchengladbach der 4. Verhandlungstag wegen einer Braunkohlekraftwerksblockade im November 2021 statt. Dieser Termin war ein kurzer sogenannter Schiebetermin, der vor allem zur Wahrung der maximalen Unterbrechungs-Frist diente. Die Richterin lehnte an dem Tag einen am vorherigen Verhandlungstag gestellten Beweisantrag ab mit der Begründung, RWE würde keine Schäden in die Höhe treiben, sondern nur seinem Wirtschaftsbetrieb nachgehen. Außerdem führte sie diverse Bilder aus der Akte ins Verfahren ein. Darunter waren einige Fotos von frischen und nicht mehr ganz frischen Verletzungen und ein Foto aus dem Gewahrsam. Außerdem verlas sie das Gutachten eines Arztes, der die Verletzungen nach der Aktion dokumentiert hatte. Nach kaum 10 Minuten wurde die Verhandlung wieder vertagt.

Am 18.12.2023 kam es zum 5. Verhandlungstag. Zu diesem Termin waren erneut zwei Zeugis geladen. Nach den üblichen umfassenden Einlasskontrollen und während draußen vor dem U-Haft-Knast schon Redebeiträge verlesen und Anti-Knast-Mucke gespielt wurde, begann drinnen der Prozess. Weiterlesen →

Ende 2021 blockierten parallel zur COP in Glasgow Menschen mit Ankettaktionen an den Schienen zum Kohlekraftwerk Neurath dessen Versorgung mit Kohle. Das Kraftwerk wurde in der Folge gedrosselt, ein Block ganz heruntergefahren. Dutzende Aktivist*innen waren beteiligt, doch vor Gericht geht es primär um vier Personen, die sich angekettet haben sollen.

„Die gute Dame ist draußen und tanzt. Ja, Sie ist draußen vor der Tür und tanzt. Also is jetzt wirklich wahr.“

Mit diesen Worten schilderte ein Justizwachtmeister der Richterin Dr.Zieschang am Amtsgericht Grevenbroich das Verhalten der Angeklagten, die es vorzog, nicht zur Urteilsverkündung im Gericht zu sein. Zuvor hatte sie ein ca 45minütiges letztes Wort vorgetragen und danach beschlossen, das Gebäude zu verlassen.

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Kurz nach 10 Uhr am 28.11.23 vorm Kohlekraftwerk Neurath: Etwa 15 Menschen begeben sich auf die Hauptzufahrt des Kohlekraftwerks Neurath, ausgestattet mit Plastikrohren und Bannern gegen Kohlekraft und Repression. Aktive von „BlockNeurath“ und solidarische Unterstützer*innen haben sich heute entschieden, vor das Kraftwerk statt zum Gericht zu ziehen, da hier weiter dreckige Kohle verbrannt wird und Laufzeiten sogar verlängert statt verkürzt werden sollen. Die Angeklagte meint dazu: „Es ist wichtiger, weiter gegen Kohle aktiv zu sein als sich von einem Gericht anzuhören, dass wir alle eingesperrt gehören“.
Binnen weniger Minuten ist die Zufahrt dicht, LKW stehen und wollen rein bzw. raus aus dem Kraftwerk. Die RWE-Mitarbeiter und die Anlieferer sind empört: „Das ist doch nicht wahr“. Dann jedoch entspannt sich die Situation, die Blockade steht und RWE leitet den Verkehr um und sperrt sogar selbst die Zufahrt mit Pylonen. Nach ungefähr einer halben Stunden taucht auch mal ein Polizeiauto auf, ein Polizist fragt halbherzig nach einer Versammlungsleitung, bekommt keine Antwort und zieht sich erst mal wieder zurück.

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Am 24. November ging es weiter im Strafverfahren um die Kohlekraftwerksblockade Neurath im November 2021. Weil die bisher vernommenen Zeug*innen in der Verhandlung am Landgericht Mönchengladbach wenig bis keine Erinnerungen an die konkret vorgeworfene Ankettaktion hatten, entschied sich die vorsitzende Richterin Flecken drei weitere Zeugen anzuhören. Doch bevor es dazu kam, mussten zunächst alle Zuschauer*innen zwei umfangreiche Einlasskontrollen über sich ergehen lassen, heute sogar inklusive Schuhe ausziehen.

Der erste Zeuge, nennen wir ihn den „Wir-normalerweise“-Zeugen, ist ehemaliger Leiter der technischen Einheit und betonte was er „sehr wahrscheinlich“ getan habe. Er beschrieb beispielsweise, dass die Polizei Ankettaktionen wie diese nicht räumen würde, ohne dass zuvor die Versammlung aufgelöst worden sei. Konkrete Erinnerungen an versammlungsrechtliche Maßnahmen bezogen auf den konkreten Fall hatte er hingegen garkeine. Weiterlesen →