Hier berichtet die Aktionsgruppe „Block Neurath“ über Ihre Prozesse. Im November 2021 hatte die Gruppe parallel zur COP über viele Stunden die Züge zur Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath aufgehalten. An verschiedenen Stellen hatten sich Menschen in Betonblöcken („Drachen“), Betonfässern und Rohren unter den Gleisen angekettet oder mit Elektrorollstühlen auf die Gleise gestellt. Das Kohlekraftwerk musste schließlich gedrosselt und dann ein Block ganz ausgeschaltet werden.
Nach langem Gewahrsam im Anschluss der Aktion werden nun 4 Personen angeklagt. Drei Personen sind bereits vom Amtsgericht Grevenbroich zu einer 9-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, die Berufungsinstanz am Landgericht Mönchengladbach reduzierte das bei der ersten Person auf immer noch hohe 120 Tagessätze. RWE hat außerdem Schadensersatzforderungen angekündigt.

Für eine politische Einschätzung der Repression lest gern die Statements der Betroffenen zum Amtsgerichtsurteil und zur Reduzierung der Strafe am Landgericht.

Anstehende Termine:

• Mi, 3.7.24 Amtsgericht Mönchengladbach: Prozess wegen angeblichem Verstoß gegen Versammlungsauflagen bei einer Soli-Kundgebung zu BlockNeurath. (Genauere Ankündigung folgt | Pressemitteilung zum damaligen Verhandlungstermin) – Termin fällt aus, weil das Verfahren eingestellt wurde!

Hintergrund / Unterstützung

• Zur Aktion:
  • Presseerklärung und Infos zur Aktion selbst
  • Pressespiegel
• Wie könnt ihr unterstützen?
• Social Media Kanäle (oft mit Live-Ticker zu den Prozessen):
  • Mastodon: climatejustice.social@shutdown_neurath
  • Twitter: @BlockNeurath
  • Instagram: @block_neurath

Chronik der Repression und Prozessberichte

Prozess gegen Person T:

• 

  Landgericht Mönchengladbach (ausstehend)

  • Berufung ist eingelegt nach letztem Verhandlungstag am 25.3.24
• Amtsgericht Grevenbroich (Januar – März 2024, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)
  

  • Mo, 25.3.2024 – 6. Verhandlungstag – „Ciao Grevenbroich“ Kletteraktion auf dem Marktplatz und Urteil
  • Di, 19.3.2024 – 5. Verhandlungstag – Prozessbericht
  • Mo, 4.3.2024 -4. Tag, Ankündigung„Kreide gegen Repression“ und Prozessbericht
  • Mo, 19.2.2024  – 3. Tag – „Postkarten gegen Repression“ – Prozessbericht vom Tag ohne Verteidigung mit Zeugin im Auto
  • Mo, 29.1.2024 – 2. Tag“Gerichte sind zum Essen da“ (Ankündigung | Prozessbericht)
  • Mo, 15.1.24 – Auftakt Bericht Auftakt Verhandlung mit gut gebrieftem RWE-Zeugen
  • Fr,12. – Di,16.5.23 Camp gegen Haft und Kohlekraft in Grevenbroich mit kurzem Prozesstermin am 15.5. und Aussetzung des Prozesses (Bericht)

Prozess gegen Person I

• Landgericht Mönchengladbach (ausstehend)
  
  • Berufung ist eingelegt nach letztem Verhandlungstag am 19.12. am Amtsgericht Grevebroich.
• Amtsgericht Grevenbroich (September bis Dezember 2023, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)
  

  • Di, 19.12. 11 Uhr 6. Tag mit Urteil zu 9 Monaten ohne Bewährung (Ankündigung | Prozessbericht und Einschätzung |  letztes Wort der Angeklagten (pdf) )
  • Di, 28.11. 5. Tag mit Blockade und Plädoyers – Plädoyer der Verteidigung (pdf)
  • Di, 14.11. 11 Uhr 4. Tag  – Beweisanträge und Schluss der Beweisaufnahme – Pressemitteilung zum Termin
  • 30.10.23  – Dritter Verhandlungstag mit Auseinandersetzungen drinnen und draußen
  • 10.10.23 Kundgebung „Lesung statt Prozess“ und 2. Verhandlungstag  – Einladung  – Bericht
  • 25.9.23 Amtsgericht Grevenbroich – Auftakt bei Person I mit „Party statt Prozess“ – Presseinfo nach dem Termin
  • 13.6.23: Ein angesetzter Termin wird wieder abgesagt.

Prozess gegen Person E

• Oberlandesgericht Düsseldorf (ausstehend)
  
  • Revision wurde eingelegt – dazu gibt es dann vermutlich irgendwann eine schriftliche Entscheidung
• Landgericht Mönchengladbach (Oktober 2023 – Januar 2023, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)

  • Fr, 12.1.24 Tag 7 – Verurteilung zu 120 Tagessätzen je 30 Euro Geldstrafe (Pressemitteilung | Statement der Betroffenen)
  • Di, 2.1.24 Tag 6 – Prozessbericht mit Anträgen und einer Überraschung der Staatsanwaltschaft
  • Mo, 18.12.23 Tag 5 (Ankündigung | Prozessbericht mit Zeugen von Polizeifilmer und RWE-Mensch )
  • Do, 14.12.23 Tag 4 – Schiebetermin mit Fotos und Verlesung von Dokumenten
  • Fr, 24.11.23  Tag 3  – Prozessbericht mit witzigen Zeugen der technischen Einheit
  • Fr, 17.11.23 Tag 2 (Ankündigung | Prozessbericht mit weiteren Zeug*innen)
  • Fr, 27.10.23  Tag 1 der Berufungsverhandlung mit Vernehmung von Polizeiprotokollkräften und RWE-Vertretern – Pressemitteilung zum Termin
• Amtsgericht Grevenbroich (Januar – April 2023, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)

  

  • 3.4.23 6. Verhandlungstag mit Verurteilung zu 9 Monaten ohne Bewährung – Ankündigung – Pressemitteilung zum Anketten im Prozess – Letztes Wort (pdf) – Prozessbericht – Statement zur Verurteilung
  • 20.3.23 Fünfter Verhandlungstag in Abwesenheit – Pressemitteilung  – Bericht
  • 7.3.23 Vierter Verhandlungstag in Grevenbroich, es ergeht der Hinweis, dass ein Urteil auch in Abwesenheit der angeklagten Person fallen kann
  • 14.2.23 Dritter Verhandlungstag in Grevenbroich –  Bericht zu Kletteraktion und Prozess
  • 31.1.23 Zweiter Verhandlungstag in Grevenbroich – Bericht zum Prozess
  • 17.1.23 11 Uhr erster Prozesstermin am Amtsgericht Grevenbroich – ausgefallene Fortsetzung am 24.1.23 um 11.15 Uhr  (Ankündigung | Bericht zu dem Prozess | Flyer zu Prozessen in Grevenbroich)

Prozess gegen Person C

• Amtsgericht Bergheim (ausstehend)
  
  • 21.10.22 Ankündigung des ersten dann wieder ausgefallenen Prozesstermins am Amtsgericht Bergheim

Repression nach der Aktion

• 2022: Es gehen Anklageschriften an vier Personen, denen vorgeworfen wird, angekettet gewesen zu sein.
• 2021: Nach der Aktion landen rund 10 Aktivist*innen für die maximalen 7 Tage zur Personalienfeststellung in Gewahrsam

Spenden

• Über das AntiRRR-Konto könnt ihr übrigens auch für unsere Prozesskosten und ggf. Strafen spenden – davon landet nichts bei RWE!
  Schreibt dann in den Betreff: AntiRRR (BlockNeurath)

Kontakt: blockieren_schockieren[ät]riseup[dot]net