Das Jahr 2023 startete mit der Räumung von Lützerath, Bullen im Matsch und etlichen Prozessen. Wir sind wieder da mit unserem Newsletter Nummer 20, diesmal empfehlen wir euch die EA-Auswertung zu Lützerath und haben einen Schwerpunkt zu Knast, spezieller Untersuchungshaft und wie ihr euch am besten auf diese doofe Situation vorbereitet. Wir hoffen damit ein paar Fragen in euren Köpfen beantworten zu können.
Foto: https://t.me/luetzerathlebt
Im Rahmen der Räumung des besetzten Dorfes Lützerath im rheinisches Braunkohlerevier im Januar 2023 kam es zu einem erwartbar hohen Polizeiaufgebot. Für eine Zusammenfassung der staatlichen Repressionen ist jedoch auch ein Rückblick auf die vergangenen 2,5 Jahre der Besetzung notwendig.
Long story short: Nachdem es am Montag, den 13.02.23 auf dem Marktplatz in Grevenbroich einen größeren Aufruhr aufgrund einer Kletteraktion in zwei Bäumen gegeben hatte, wurde die Verhandlung am 14.02. nach nur einer halben Stunde erneut vertagt – auf den 07.03., 13:00 Uhr.
Der 13.02.23 war ein frühlingshafter, sonniger Tag, wahrscheinlich der erste in diesem Jahr. Viele Menschen waren draußen unterwegs, aßen Eis, saßen in Cafés. Perfekte Bedingungen also, um in einer kleinen Stadt wie Grevenbroich eine Kletteraktion zu veranstalten und das Stadtgespräch auf die Probleme von Braunkohleabbau und den am nächsten Tag stattfindenden Prozess gegen ein Klimaaktivisti zu lenken. Zwei von uns erkletterten je einen Baum auf dem Marktplatz, dem Dreh- und Angelpunkt der Grevenbroicher Fußzone. Das war zumindest der Plan, denn eine Person wurde gleich zu Beginn von einer Ordnungsamt-Person am Hochklettern gehindert, indem ihr Fuß festgehalten wurde. Hinweise auf die Gefahr eines Hängetraumas wurden einfach ignoriert und so verweilten Kletterli und Ordnungsamt-Mensch für etwa eine halbe Stunde in derselben Position.
Falls du im Nachgang zu Aktionen in und um Lützerath Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder RWE bekommst, kannst du dich per Mail (am besten verschlüsselt) an die AntiRRR (AntiRepressionsgruppeRheinischesRevier) wenden: antirrr[ät]riseup.net.
Viele Infos rund um Repression findest du auf antirrr.nirgendwo.info/Publikationen, z.B. die Aktionscheckliste oder eine ausführliche Rechtshilfebroschüre. In unseren Newslettern haben wir auch viele Spezialthemen aufgearbeitet.
Soziale Bewegungen und Aktivist:innen werden schnell zum Ziel von staatlichen Repressionen wie Polizeikontrollen, Hausdurchsuchungen, Bußgeldern oder Anklagen vor Gericht. Das kann nicht nur diejenigen betreffen, die besonders „radikal“ vorgehen, sondern auch all jene, die sich in der Nähe aufhalten. Es trifft oft wenige von uns besonders hart, aber zur Abschreckung sind wir alle gemeint. Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen! Wir lassen einander nicht allein, sondern haben auch hierfür unterstützende Strukturen selbst organisiert.
Wenn du von den Repressionen in und um Lützerath betroffene Menschen unterstützen willst, freuen wir uns auch über eine Spende.
Am 31.01. fand am Amtsgericht in Grevenbroich der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen die erste angeklagte Person aus der BlockNeurath-Aktion statt. Auch an diesem Tag kam es nicht zu einer Verurteilung, sondern einer weiteren Vertagung auf den 14.02. um 13:15 Uhr. Auch hier wieder die herzliche Einladung, den Prozess solidarisch zu unterstützen, vorbeizukommen oder anderswo Aktionen gegen Kohle, Gas, Autobahnen und all die anderen Probleme zu machen!
Am ersten Verhandlungstag sah sich die Richterin, die keine Pausen gewährte, essentielle Vorschriften der Strafprozessordnung missachtete, die angeklagte Person immer wieder missgenderte und insgesamt einen eher herablassenden Umgang mit der angeklagten Person und deren Verteidigung pflegte, immer wieder mit Beanstandungen, Widerworten, Reinrufen aus dem Publikum und letztendlich einem Befangenheitsantrag konfrontiert. Offenbar änderte sie in der Zwischenzeit ihre Strategie, denn am 31.01. machte sie gleich zu Beginn eine 15-minütige Pause, um über eine weitere Beanstandung zu entscheiden. Diese enthielt u.a. eine Beschwerde darüber, dass Assistenzpersonen als Besucher*innen gezählt wurden, obwohl in dem Saal bei dem großen Presseaufgebot ohnehin viel zu wenig Sitzplätze für interessiertes Publikum zur Verfügung stehen. Weiterlesen