Hier berichtet die Aktionsgruppe „Block Neurath“ über Ihre Prozesse. Im November 2021 hatte die Gruppe parallel zur COP über viele Stunden die Züge zur Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath aufgehalten. An verschiedenen Stellen hatten sich Menschen in Betonblöcken („Drachen“), Betonfässern und Rohren unter den Gleisen angekettet oder mit Elektrorollstühlen auf die Gleise gestellt. Das Kohlekraftwerk musste schließlich gedrosselt und dann ein Block ganz ausgeschaltet werden.
Nach langem Gewahrsam im Anschluss der Aktion werden nun 4 Personen angeklagt. Drei Personen sind bereits vom Amtsgericht Grevenbroich zu einer 9-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, die Berufungsinstanz am Landgericht Mönchengladbach reduzierte das bei der ersten Person auf immer noch hohe 120 Tagessätze. Das Urteil ist mittlerweile nach abgelehnter Revision rechtskräftig. RWE hat außerdem Schadensersatzforderungen angekündigt.
Neben den eigentlichen Betroffenen werden inzwischen auch etliche Menschen wegen ihrer Solidarität bei den Prozessterminen verfolgt.

Für eine politische Einschätzung der Repression lest gern die Statements der Betroffenen zum Amtsgerichtsurteil und zur Reduzierung der Strafe am Landgericht oder schaut das Ende 2024 neu erstellte Mobi-Video.

Update 2025: RWE hat Schadenersatzklage eingereicht und will 1,2 Millionen Euro von den vier Angeklagten. Diese wehren sich gegen die Klage.

Anstehende Termine:

• Der Prozess von I (der im Oktober 2024 vorm Landgerichte startete und am Amtsgericht ebenfalls mit 9 Monaten verurteilt wurde) muss neu beginnen, die Termine im Januar und Februar sind aufgehoben, vermutlich wird ab Mai neu terminiert!
  
• Schaut bitte immer bevor ihr losfahrt, hier auf der Seite nach kurzfristigen Änderungen, manchmal bekommen selbst die Angeklagten Prozessabsagen auch erst einen Tag vorher mit!

Hintergrund / Unterstützung

• Zur Aktion:
  • Presseerklärung und Infos zur Aktion selbst
  • Pressespiegel
• Wie könnt ihr unterstützen?
• Social Media Kanäle (oft mit Live-Ticker zu den Prozessen):
  • Mastodon: climatejustice.social@shutdown_neurath
  • Twitter: @BlockNeurath
  • Instagram: @block_neurath

Chronik der Repression und Prozessberichte

SCHADENSERSATZKLAGE

• Februar 2025: Die vier Angeklagten erfahren von einer Schadensersatzklage auf 1,2 Millionen Euro die RWE gegen sie eingereicht hat – ihre Erklärung dazu.

Prozess gegen Person I

• Landgericht Mönchengladbach (beginnt 2025 neu)
  
  • Termine im Januar 2025 wurden aus Krankheitsgründen abgesagt, neue Prozesstermine sind ab Mai 2025 zu erwarten.
  • Fr, 27.9.2024 Erster Anlauf: Tag 1 am Landgericht mit Aktenauseinandersetzung: Prozessankündigung und Bericht

• Amtsgericht Grevenbroich (September bis Dezember 2023, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)
  

  • Di, 19.12. 11 Uhr 6. Tag mit Urteil zu 9 Monaten ohne Bewährung (Ankündigung | Prozessbericht und Einschätzung |  letztes Wort der Angeklagten (pdf) )
  • Di, 28.11. 5. Tag mit Blockade und Plädoyers – Plädoyer der Verteidigung (pdf)
  • Di, 14.11. 11 Uhr 4. Tag  – Beweisanträge und Schluss der Beweisaufnahme – Pressemitteilung zum Termin
  • 30.10.23  – Dritter Verhandlungstag mit Auseinandersetzungen drinnen und draußen
  • 10.10.23 Kundgebung „Lesung statt Prozess“ und 2. Verhandlungstag  – Einladung  – Bericht
  • 25.9.23 Amtsgericht Grevenbroich – Auftakt bei Person I mit „Party statt Prozess“ – Presseinfo nach dem Termin
  • 13.6.23: Ein angesetzter Termin wird wieder abgesagt.

Prozess gegen Person T:

• Oberlandgericht Düsseldorf

  • Revision wird eingelegt.
• Landgericht Mönchengladbach (November 2024 – Januar 2025, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)

  • Mo, 6.1.25 5. Verhandlungstag vorm Landgericht Mönchengladbach mit Urteil 120 Tagessätze je 50 €
  • Di, 17.12. und Fr, 20.12.2024 – 3. und 4. Verhandlungstag mit Verlesung von Beweisanträgen (Bericht)
  • Fr, 6.12.24  2. Verhandlungstag mit zahlreichen Polizeizeug*innen (Mobi-Video für alle Termine | Bericht )
  • Di, 26.11.24 1. Verhandlungstag mit RWE-Zeugen (Ankündigung Prozess | Video zur Ankündigung | Prozessbericht | Einlassung der Angeklagten als pdf)
• Amtsgericht Grevenbroich (Januar – März 2024, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)
  

  • Mo, 25.3.2024 – 6. Verhandlungstag – „Ciao Grevenbroich“ Kletteraktion auf dem Marktplatz und Urteil
  • Di, 19.3.2024 – 5. Verhandlungstag – Prozessbericht
  • Mo, 4.3.2024 -4. Tag, Ankündigung„Kreide gegen Repression“ und Prozessbericht
  • Mo, 19.2.2024  – 3. Tag – „Postkarten gegen Repression“ – Prozessbericht vom Tag ohne Verteidigung mit Zeugin im Auto
  • Mo, 29.1.2024 – 2. Tag“Gerichte sind zum Essen da“ (Ankündigung | Prozessbericht)
  • Mo, 15.1.24 – Auftakt Bericht Auftakt Verhandlung mit gut gebrieftem RWE-Zeugen
  • Fr,12. – Di,16.5.23 Camp gegen Haft und Kohlekraft in Grevenbroich mit kurzem Prozesstermin am 15.5. und Aussetzung des Prozesses (Bericht)

Prozess gegen Person E

• Oberlandesgericht Düsseldorf (September 2024 – Urteil rechtskräftig)
  
  • Revision wurde eingelegt, aber im September 2024 verworfen. Das Urteil ist also jetzt rechtskräftig.
• Landgericht Mönchengladbach (Oktober 2023 – Januar 2023, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)

  • Fr, 12.1.24 Tag 7 – Verurteilung zu 120 Tagessätzen je 30 Euro Geldstrafe (Pressemitteilung | Statement der Betroffenen)
  • Di, 2.1.24 Tag 6 – Prozessbericht mit Anträgen und einer Überraschung der Staatsanwaltschaft
  • Mo, 18.12.23 Tag 5 (Ankündigung | Prozessbericht mit Zeugen von Polizeifilmer und RWE-Mensch )
  • Do, 14.12.23 Tag 4 – Schiebetermin mit Fotos und Verlesung von Dokumenten
  • Fr, 24.11.23  Tag 3  – Prozessbericht mit witzigen Zeugen der technischen Einheit
  • Fr, 17.11.23 Tag 2 (Ankündigung | Prozessbericht mit weiteren Zeug*innen)
  • Fr, 27.10.23  Tag 1 der Berufungsverhandlung mit Vernehmung von Polizeiprotokollkräften und RWE-Vertretern – Pressemitteilung zum Termin
• Amtsgericht Grevenbroich (Januar – April 2023, verurteilt, Prozessberichte zum Ausklappen)

  

  • 3.4.23 6. Verhandlungstag mit Verurteilung zu 9 Monaten ohne Bewährung – Ankündigung – Pressemitteilung zum Anketten im Prozess – Letztes Wort (pdf) – Prozessbericht – Statement zur Verurteilung
  • 20.3.23 Fünfter Verhandlungstag in Abwesenheit – Pressemitteilung  – Bericht
  • 7.3.23 Vierter Verhandlungstag in Grevenbroich, es ergeht der Hinweis, dass ein Urteil auch in Abwesenheit der angeklagten Person fallen kann
  • 14.2.23 Dritter Verhandlungstag in Grevenbroich –  Bericht zu Kletteraktion und Prozess
  • 31.1.23 Zweiter Verhandlungstag in Grevenbroich – Bericht zum Prozess
  • 17.1.23 11 Uhr erster Prozesstermin am Amtsgericht Grevenbroich – ausgefallene Fortsetzung am 24.1.23 um 11.15 Uhr  (Ankündigung | Bericht zu dem Prozess | Flyer zu Prozessen in Grevenbroich)

Prozess gegen Person C

• Amtsgericht Bergheim (ausstehend)
  
  • 21.10.22 Ankündigung des ersten dann wieder ausgefallenen Prozesstermins am Amtsgericht Bergheim

Repression nach der Aktion

• 2022: Es gehen Anklageschriften an vier Personen, denen vorgeworfen wird, angekettet gewesen zu sein.
• 2021: Nach der Aktion landen rund 10 Aktivist*innen für die maximalen 7 Tage zur Personalienfeststellung in Gewahrsam

Spenden

• Über das AntiRRR-Konto könnt ihr übrigens auch für unsere Prozesskosten und ggf. Strafen spenden – davon landet nichts bei RWE!
  Schreibt dann in den Betreff: AntiRRR (BlockNeurath)

Kontakt: blockieren_schockieren[ät]riseup[dot]net