Fakten zur Klimakatastrophe an öffentlichen Wänden statt im Gericht

Pünktlich zum nächsten Prozesstag gegen Personen, die 2021 das größte Kohlekraftwerk Deutschlands, Neurath zur Teilabschaltung zwangen, tauchten an den Wänden Grevenbroichs etliche Fakten zur Klimakatastrophe, RWEs Rolle in dieser und der Wirksamkeit von zivilem Protest auf.

Die Gruppe „Repression überall – nirgendwo Gerechtigkeit“ erklärte sich mit dieser Informationsaktion solidarisch mit den Angeklagten, denen absurde Strafen von 9 Monaten Haft ohne Bewährung angedroht werden. Ebenso beziehen sie dadurch direkt Stellung zu dem laufenden Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich, in dem die Richterin Frau Dr. Zieschang das Vortragen von Beweisanträgen verbot und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegeben sein sollte, massiv eingeschränkt.

Bei den Fakten, die über die Stadt verteilt wurden, handelt es sich um Auszüge aus den Beweisanträgen, die Teil der zentralen Verteidigungsstrategie der Aktivist*innen sind. Die Klimakatastrophe und die RWE AG als ein Hauptverursacher zerstören Lebensgrundlagen überall, sie töten, machen Krank, zwingen Menschen zur Flucht. Das belegen Studien, hinter denen 98% al ler Wissenschaftler*innen stehen. Das alles geschieht nur aus den Kapitalinteressen RWEs.

Die Teilabschaltung von Neurath durch die Blockade 2021 hat massiv CO2 und andere Schadstoffe wie Feinstaub, Quecksilber oder Stickoxide eingespart und dadurch gesamgestellschaftliche Schäden in Höhe mehrerer Millionen Euro verhindert. Dies legte ein vom Landgericht Aachen angeforderter Wissenschaftler in seinem Gutachten zu einem sehr ähnlichen Fall eindeutig dar. Gerade die Richterin Dr. Zieschang am Amtsgericht in Grevenbroich hält es jedoch nicht für nötig, sich damit zu beschäftigen, ob die Aktion deshalb vielleicht gerechtfertigt war und lehnt alle Anträge deshalb konsequent als „bedeutungslos“ ab. Deshalb wird so nun eine öffentliche Diskussion darüber eingefordert. Die plakatierten Tatsachen wurden deshalb mit einem „ohne Bedeutung“-Sticker beklebt.

Am heutigen Verhandlungstag wurden 53 verschiedene Beweisanträge eingereicht, viele davon beschäftigen sich mit dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 des Strafgesetzbuches – selbst wenn das Gericht verbot, die Anträge zu verlesen. Nach dem Einreichen der Anträge wurde der Prozess für eine Stunde pausiert. Danach wurden alle eingereichten Beweisanträge als ohne Relevanz für das Verfahren abgelehnt. Anschließend wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Die Richterin wollte wohl zum Urteil kommen. Wie aber die Richterin in einer Stunde über 120 Seiten lesen konnte, erschloss sich der Verteidigung nicht, weshalb sie einen Befangenheitsantrag gegen sie stellte. Der Prozess wurde also um ein weiteres mal vertagt und wird am 28.11. um 11 Uhr fortgesetzt. An diesem Tag ist auch ein Urteil gegen die Aktivistin zu erwarten.

Währenddessen läuft schon die nächste Instanz: Am 17.11. und 24.11. wird vorm Landgericht Möchengladbach gegen die im April verurteilte Person das Berufungsverfahren im Fall Block Neurath fortgesetzt. Die Prozesse starten jeweils um 11 Uhr, ab 10:30h finden Mahnwachen vor den Gerichten statt.

Kontext:https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/presse-zur-aktion/

Mehr Informationen zum bisherigen Verfahrensverlauf:https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

Kontakt zu Block Neurath: 01521 – 0105002

Block Neurath: Weitere spannende Prozesstage in Mönchengladbach und Grevenbroich

How to Kohlekraftwerksblockade - Kundgebung & Prozesse - 14.11. 10:30 Uhr Amtsgericht Grevenbroich - 17.11. 10:30 Uhr Landgericht Mönchengladbach #BlockNeurath - Vor Ort kannst du verschiedene Blockadetechniken ausprobierenIm Verfahren um die Ankett-Blockade, welche das Kohlekraftwerk Neurath parallel zur COP im Jahr 2021 zur Drosselung und Teil-Abschaltung zwang, geht es in weitere spannende Prozesstage. Nachdem vom Amtsgericht Grevenbroich eine Person zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung (einem beispiellos hohen Urteil) verurteilt wurde, hat nun bei dieser Person die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchgengladbach begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurden fünf Zeug*innen gehört, aus deren Aussagen jedoch nicht klar wurde, was da eigentlich vor Ort passiert ist. Deshalb stehen nun weitere Zeug*innen-Vernehmungen an.
Gegen eine weitere Person wird parallel vorm Amtsgericht Grevenbroich verhandelt, bei gleicher Richterin wie bei der ersten Person, es ist also ebenfalls ein hohes Urteil zu erwarten.
Eure Solidarität ist deshalb weiter gefragt. Kommt zum Prozess und zu den Kundgebungen davor. Gerade beim Landgericht gibt es auch viel Platz im Gerichtssaal zum Zuschauen und Einmischen. Im Gericht gibt es leider Ausweiskontrollen.
Die Kundgebungen am 14. und 17. November werden diesesmal unter dem Motto „How to Block ein Kohlekraftwerk“ stehen. Verschiedene Blockadetechniken werden ausgestellt und können ausprobiert werden.

Prozesstermine Landgericht Mönchengladbach
Fr, 17.11. 11 Uhr
Fr, 24.11. 11.30 Uhr

Prozesstermine Amtsgericht Grevenbroich
Di 14.11. 11 Uhr
Di, 28.11. Uhrzeit noch unklar

Zu allen Prozessterminen gibt es ab 10.30 Uhr Kundgebungen vorm jeweiligen Gericht.

Mehr Informationen und ausführliche Prozessberichte

Landgericht Mönchengladbach: Berufungsverhandlung wegen der Blockade des Kraftwerks Neurath im November 2021

Menschen mit Transparenten, Pavillion und Lautsprecherwagen vorm Gericht

Vorab: Weiter geht’s am 17. und 24.11.2023 am Landgericht Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 27.10.2023. Am Landgericht Mönchengladbach begann heute das Berufungsverfahren gegen ein Klimaaktivisti, das in erster Instanz zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorgeworfen wird Blockade des größten Braunkohlekraftwerks in Deutschland, Neurath, im November 2021. Außerdem will die RWE die Aktivist*innen auf rund 1,4 Millionen Euro Schadensersatz verklagen.

Sichtlich genervt betritt die Vorsitzende Richterin Fr. Flecken den Gerichtssaal. Weil ihr viele Zuschauer*innen den Respekt verweigern und sitzen bleiben, als sie mit ihren Schöff*innen erscheint, eröffnet sie die Verhandlung gleich mit einer Drohung: Nichtaufstehehen könne als Ungebühr vor Gericht bewertet und geahndet werden, sagt sie und droht dem Publikum mit Rausschmiss, wenn sie sich weiter unterhielten. Die Verteidigung kritisiert die Sitzungspolizeiliche Anordnung als völlig unverhältnismäßig. Eine halbe Stunde nach Beginn der Verhandlung steht immer noch eine Schlange vor der Tür des Landgerichts Mönchengladbach. Die Menschen, die die angeklagte Person unterstützen wollten, klagen über die schikanösen Eingangskontrollen und Überwachungen im Gerichtsgebäude. Selbst die Anwältin wurde von den Justizwachtmeister*innen auf die Toilette begleitet. Weiterlesen