Pünktlich zum nächsten Prozesstag gegen Personen, die 2021 das größte Kohlekraftwerk Deutschlands, Neurath zur Teilabschaltung zwangen, tauchten an den Wänden Grevenbroichs etliche Fakten zur Klimakatastrophe, RWEs Rolle in dieser und der Wirksamkeit von zivilem Protest auf.
Die Gruppe „Repression überall – nirgendwo Gerechtigkeit“ erklärte sich mit dieser Informationsaktion solidarisch mit den Angeklagten, denen absurde Strafen von 9 Monaten Haft ohne Bewährung angedroht werden. Ebenso beziehen sie dadurch direkt Stellung zu dem laufenden Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich, in dem die Richterin Frau Dr. Zieschang das Vortragen von Beweisanträgen verbot und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegeben sein sollte, massiv eingeschränkt.
Bei den Fakten, die über die Stadt verteilt wurden, handelt es sich um Auszüge aus den Beweisanträgen, die Teil der zentralen Verteidigungsstrategie der Aktivist*innen sind. Die Klimakatastrophe und die RWE AG als ein Hauptverursacher zerstören Lebensgrundlagen überall, sie töten, machen Krank, zwingen Menschen zur Flucht. Das belegen Studien, hinter denen 98% al ler Wissenschaftler*innen stehen. Das alles geschieht nur aus den Kapitalinteressen RWEs.
Die Teilabschaltung von Neurath durch die Blockade 2021 hat massiv CO2 und andere Schadstoffe wie Feinstaub, Quecksilber oder Stickoxide eingespart und dadurch gesamgestellschaftliche Schäden in Höhe mehrerer Millionen Euro verhindert. Dies legte ein vom Landgericht Aachen angeforderter Wissenschaftler in seinem Gutachten zu einem sehr ähnlichen Fall eindeutig dar. Gerade die Richterin Dr. Zieschang am Amtsgericht in Grevenbroich hält es jedoch nicht für nötig, sich damit zu beschäftigen, ob die Aktion deshalb vielleicht gerechtfertigt war und lehnt alle Anträge deshalb konsequent als „bedeutungslos“ ab. Deshalb wird so nun eine öffentliche Diskussion darüber eingefordert. Die plakatierten Tatsachen wurden deshalb mit einem „ohne Bedeutung“-Sticker beklebt.
Am heutigen Verhandlungstag wurden 53 verschiedene Beweisanträge eingereicht, viele davon beschäftigen sich mit dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 des Strafgesetzbuches – selbst wenn das Gericht verbot, die Anträge zu verlesen. Nach dem Einreichen der Anträge wurde der Prozess für eine Stunde pausiert. Danach wurden alle eingereichten Beweisanträge als ohne Relevanz für das Verfahren abgelehnt. Anschließend wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Die Richterin wollte wohl zum Urteil kommen. Wie aber die Richterin in einer Stunde über 120 Seiten lesen konnte, erschloss sich der Verteidigung nicht, weshalb sie einen Befangenheitsantrag gegen sie stellte. Der Prozess wurde also um ein weiteres mal vertagt und wird am 28.11. um 11 Uhr fortgesetzt. An diesem Tag ist auch ein Urteil gegen die Aktivistin zu erwarten.
Währenddessen läuft schon die nächste Instanz: Am 17.11. und 24.11. wird vorm Landgericht Möchengladbach gegen die im April verurteilte Person das Berufungsverfahren im Fall Block Neurath fortgesetzt. Die Prozesse starten jeweils um 11 Uhr, ab 10:30h finden Mahnwachen vor den Gerichten statt.
Kontext:https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/presse-zur-aktion/
Mehr Informationen zum bisherigen Verfahrensverlauf:https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath
Kontakt zu Block Neurath: 01521 – 0105002
Im Verfahren um die Ankett-Blockade, welche das Kohlekraftwerk Neurath parallel zur COP im Jahr 2021 zur Drosselung und Teil-Abschaltung zwang, geht es in weitere spannende Prozesstage. Nachdem vom Amtsgericht Grevenbroich eine Person zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung (einem beispiellos hohen Urteil) verurteilt wurde, hat nun bei dieser Person die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchgengladbach begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurden fünf Zeug*innen gehört, aus deren Aussagen jedoch nicht klar wurde, was da eigentlich vor Ort passiert ist. Deshalb stehen nun weitere Zeug*innen-Vernehmungen an.