Entgegen der Erwartungen sprach die Richterin am 5. Verhandlungstag zu Block Neurath kein Urteil in Abwesenheit der angeklagten Person. Stattdessen wurden alle Beweisanträge abgelehnt, weil sie ohne Bedeutung für das Verfahren wären. Dass die Klimakrise aus Sicht der Justiz keine Rolle bei der Blockade eines Kohlekraftwerks spielt, war schon in den vorherigen Verhandlungsterminen klar geworden. Dazu darf dann aber nochmal Stellung genommen werden.

Weiter geht es am 3. April um 11:45 Uhr vor dem Amtsgericht Grevenbroich. Die Richterin ordnete an, die angeklagte Person polizeilich zu Hause abholen zu lassen, da diese unentschuldigt nicht erschienen war.

Am heutigen Montag, den 20.03.2023, um 8 Uhr soll am Amtsgericht Grevenbroich der fünfte Verhandlungstag wegen einer Schienenblockade am Kraftwerk Neurath im November 2021 gegen eine Person der Klimagerechtigkeitsbewegung stattfinden. Sie selbst und ihre Unterstützer*innen sind jedoch gar nicht vor Ort. Nachdem die Person am vierten Verhandlungstag krankheitsbedingt gefehlt hatte, machte das Gericht in der neuen Ladung deutlich, dass es die Verhandlung auch in Abwesenheit der angeklagten Person zu Ende bringen werde. Für uns ist daher klar: Es ist egal, ob wir anwesend sind oder nicht, verurteilt werden wir sowieso. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen, die die Braunkohleverbrennung für die Menschen in der Region, aber auch für das Weltklima und damit auch für Menschen im Globalen Süden hat, findet im Rahmen einer Gerichtsverhandlung nicht statt. Weiterlesen →