Repressionen nach der Schweizer Bankenblockade 2019

Veröffentlicht am 22. Mai 2020 von antirep

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Text einiger Leute über einen Überblick über die enormen Repressionen, die in der Schweiz nach einer Bankenblockade in Basel folgten.

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen „Fossil Banks – too big to stay“ im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt – wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema sowie die Möglichkeit, für die laufenden Rechtskosten zu spenden! Weiterlesen →

Jugendamt und „Verfassungsschutz“ vereint mit dem Aussteiger*innenprogramm für „Linksextremismus“ – wegen Teilnahme an Ende Gelände Aktion

Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von antirep

Die 2011 vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“(1) eingerichtete Telefon-Hotline für ausstiegswillige „Linksextremisten“ hat schon für einige Witze herhalten müssen – es gab kaum ernst gemeinte Anrufe. Das ist auch logisch, geht ein „Ausstieg“ aus der sogenannten linken Szene zwar wohl oft mit einem schlechten Gewissen und möglicherweise auch mit enttäuschten Freund*innen einher, aber nicht mit systematischer Bedrohung, wie das Aussteiger*innen aus der rechten Szene ergeht. Trotz dieses Angebots ohne Markt läuft das Ausstiegsprogramm des Bundesamts jedoch weiter und das Land NRW startete im Jahr 2018 ein eigenes Landesprogramm mit dem schönen Namen „left“. Schnell wurden Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium Herbert Reuls geliefert – nach rund einem Jahr wurden 21 Ausstiegswillige vermeldet. Wie diese Zahl zustande kommen soll, konnten wir uns bisher nicht erklären. Ein Fall eines jungen Klimaaktivisten, der uns zugetragen wurde, zeigt nun beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Es ist uns ein Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.

Was ist passiert?

Gehen wir also ein paar Monate zurück zu den Ende Gelände-Aktionen im Juni 2019: Tausende gehen in den Tagebau um die Bagger von RWE zu blockieren. Etliche der Teilnehmenden sind noch keine 18 Jahre alt. Sie gehen teils seit Monaten mit Fridays for Future für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf die Straße und gehen nun mit der Blockade von Baggern und Kohleschienen einen Schritt weiter, denn ihre Zukunft wird von RWE verheizt. Viele dieser Personen haben jetzt Strafverfahren gegen sich laufen, mit den Vorwürfen Hausfriedensbruch oder Widerstand. Bei einer dieser Personen – auch noch nicht formal erwachsen – wurde der „Verfassungsschutz“, noch vor der Zustellung einer Anklageschrift vom Gericht aktiv. Weiterlesen →

How-To Gesa-Support Broschüre

Veröffentlicht am 9. Februar 2020 von antirrr

Antworten

Habt ihr euch auch schon mal gefragt, wie ihr Menschen unterstützen könnt, die wegen Aktivismus in Polizeigewahrsam (Gesa) sitzen?

2 Menschen aus der Klimagerechtigkeits-Bewegung haben sich da mal Gedanken gemacht und ihre Erfahrungen und Tips zu einem How-To („Wie geht das“) zusammengeschrieben, dass ihr hier findet.

Diese kleine Broschüre soll eine Handreichung darstellen und ist natürlich diskutierbar und kritisierbar.

Viel Spaß damit! Unsere Solidarität gegen Ihre Repression.

Prozesstermine in den kommenden Wochen

Veröffentlicht am 6. Januar 2020 von antirrr

Antworten

Immer wieder stehen Klimaaktivist*innen vor Gericht. Betroffen sind Einzelpersonen, vom Repressionsapparat gemeint ist aber die gesamte Bewegung. Repression will uns alle einschüchtern und uns so davon abhalten, (weiter) Dinge zu tun, die den Status quo stören.
Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Solidarische Prozessbegleitung ist es wichtiges Mittel, um den Betroffenen ganz konkret zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – einfach, indem wir da sind. Zum Beispiel am

27.01.2020 um 12 Uhr im Amtsgericht Grevenbroich

Am 27.Januar um 12Uhr findet mein Prozess vor dem
Amtsgericht Grevenbroich im Sitzungssaal 105 statt.
Mir wird vorgeworfen Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, während der 
Ende Gelände Proteste im Juni 2019 auf den Gleisen zum
Kohlekraftwerk Neurath und ein Lock-on benutzt zu 
haben. 
Ich würde mich sehr freuen, wenn menschen sich mit 
mir solidarisch zeigen und ihre Meinung zum sofortigen 
Kohleausstieg im/um das Gericht kund tun würden!
Seid herzlich eingeladen zu kommen!

31.01.2020 um 9 Uhr im Amtsgericht Kerpen
06.02.2020 um 13 Uhr im Sitzungssaal A 28 im Amtsgericht Mönchengladbach
28.02.2020 um 13:30 Uhr im Amtsgericht Düren

**Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?**

Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast.

Wenn ihr als Zuschauer*innen zu Prozessen geht, macht es Sinn, sich vorzubereiten:

Eingangskontrollen: Nehmt keine Adressbücher, sonstige sensible Daten, Waffen oder Drogen etc. mit.
Handys: Meistens dürfen Handys nicht mit in den Gerichtssaal, in machen Fällen werden sie bei der Eingangskontrolle einbehalten. Denkt darüber nach, ob ihr eure Handy wirklich mitnehmen müsst.
Personalien: Häufig will das Gericht bei politischen Prozessen gerne wissen, wer den so im Saal sitzt. Daher kann es dazu kommen, dass ihr eure Personalien abgeben müsst und eure Persos fotokopiert werden.
Wenn ihr im Prozess stört, nicht aufsteht, wenn Richter*innen rein kommen oder ähnliches kann euch das Gericht mit Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft (max 7 Tage) bestrafen. Bevor das passiert müsst ihr allerdings erstmal verwarnt werden. Es macht Sinn in solchen Situationen mündlich Beschwerde einzulegen und zu verlangen, dass das protokolliert wird.

Achtet darauf, was sich die Angeklagten vom Publikum für ihren Prozess wünschen – Schoki, rumpöbeln, Konfetti, Zwischenrufe, einfach da sein und zuhören … Achtet dabei, wie immer, auch auf eure eigenen Grenzen.
Und denkt dran: Gerichte sind zum Essen da ?

AntiRRR

Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier

Repressionen nach der Schweizer Bankenblockade 2019

Jugendamt und „Verfassungsschutz“ vereint mit dem Aussteiger*innenprogramm für „Linksextremismus“ – wegen Teilnahme an Ende Gelände Aktion

How-To Gesa-Support Broschüre

Prozesstermine in den kommenden Wochen

**Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?**