Aachen: Mahnwache für Gefangene darf auf dem Gelände der Polizeistation stattfinden

Kreidesprüche auf Asphalt "Kohle ersetzen"! Hallo - geht zum Krummerrück - da ist der Support"Oft braucht es einen langen Atem, um Versammlungsrechte durchzusetzen. Jetzt jedoch ist klar: Auch wenn die Polizei in Aachen Menschen einsperrt muss sie es tolerieren, dass dann Menschen gegen diese Gefangenenahmen auf ihrem Gelände demonstrieren und auf die Menschen warten, die wieder frei kommen.

Anlass für die Klage vor den Verwaltungsgerichten, welche zu dieser Entscheidung führte, war eine Aktion gegen Braunkohle im August 2019. Wie bei vielen Aktionen nahm die Polizei Menschen in Gewahrsam, verschleppte sie auf die Polizeistation nach Aachen und Menschen versammelten sich zu einer Mahnwache auf dem Gelände der Polizeistation (dort gibt es einen großen Vorplatz). Dies wurde bald unterbunden und die Auflage erteilt, die Versammlung solle weiter weg stattfinden (außer Sichtweite der Menschen die frei kommen). Das Oberverwaltungsgericht entschied im Dezember 2023, dass dies rechtswidrig war.
Die Polizei muss Versammlungen in Sichtweite der Gefangensammelstelle auf ihrem Gelände zulassen. Weiterlesen

How-To Gesa-Support Broschüre

Habt ihr euch auch schon mal gefragt, wie ihr Menschen unterstützen könnt, die wegen Aktivismus in Polizeigewahrsam (Gesa) sitzen?

2 Menschen aus der Klimagerechtigkeits-Bewegung haben sich da mal Gedanken gemacht und ihre Erfahrungen und Tips zu einem How-To („Wie geht das“) zusammengeschrieben, dass ihr hier findet.

Diese kleine Broschüre soll eine Handreichung darstellen und ist natürlich diskutierbar und kritisierbar.

Viel Spaß damit! Unsere Solidarität gegen Ihre Repression.

We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen. Weiterlesen

Untenlassen – statt Unterlassen … was die Situation im Hambi für mich bedeutet

In der letzten Zeit kamen viele Anfragen zum Thema
Unterlassungserklärungen.

Viele Aktivist*innen haben in den letzten Jahren solche Erklärungen
unterschreiben müssen.
Wie ist die rechtliche Lage im Hambi?
Was heißt das für Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen?

Lest all das in unserem Infoblatt „Untenlassen – statt Unterlassen …
was die Situation im Hambi für mich bedeutet“

Untenlassen … statt unterlassen

Hilfe – die Polizei hat meine Sachen geklaut!

Der aktuelle Hambi-EA hat gerade Tipps und Tricks zusammen gestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, eure beschlagnahmten Sachen von der Polizei zurück zu erobern. Wie immer gilt: Werdet auch selbst kreativ!

Tipps und Tricks zu weggenommenen Sachen

The Hambi Legal Team has written some hints for getting things back which the police has stolen: Help – the police stole my stuff – how to get it back

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