Fr, 27.10. Landgericht Mönchengladbach: Bleibt es bei 9 Monaten Haft für eine Kohlekraftwerksblockade?

Die Aktionsgruppe Block Neurath hatte 2021 das Kohlekraftwerk zur Drosselung und Teilabschaltung gezwungen. Zahlreiche Aktivist*innen hatten sich an den Schienen der Kohlebahn angekettet und so die Kohlezufuhr unterbunden. Vier Menschen sind nun deshalb angeklagt. Die erste Person wurde im April zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt – ein Urteil in einer für vergleichbare Aktionen nie da gewesenen Höhe. Dagegen wurde Berufung eingelegt, deshalb wird jetzt der Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach neu aufgerollt.

Gemeint sind mit diesem Exempel wir alle, die wir abgeschreckt werden sollen von vergleichbaren ähnlichen Aktionen, obwohl die doch so nötig sind angesichts der Klimakrise. Lasst uns zeigen, dass wir gemeinsam gegen Klimakrise und Rechtsruck in Gesellschaft und Justiz stehen und solche Urteile nicht akzeptieren.

Kommt zur Kundgebung am Fr, 27.10. 2023 ab 8.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchengladbach und besucht den Prozess (ab 9:30 Uhr). Soli-Aktionen sind im und außerhalb des Prozesses willkommen, wir freuen uns, wenn Menschen sich was ausdenken oder einfach vorbei kommen. Lasst uns Kohlekraft stoppen statt Menschen einsperren!

Wichtiger als die Prozesse vorm Amtsgericht ist zwar, was jetzt das Landgericht entscheidet, dennoch geht es auch vor dem Amtsgericht Grevenbroich weiter und zwar am 30.10. um 10 Uhr (Kundgebung ab 9:30 Uhr) mit dem 3. Verhandlungstag gegen eine andere Aktivistin in gleicher Sache.

Mehr Informationen, auch über die bisherigen Prozesse

Block Neurath: Wie funktioniert das Kohlekraftwerk?

Zunächst einmal für eure Terminkalender: Nächste Prozesstermine bei BlockNeurath sind am Fr, 27.10. um 9.30 Uhr am Landgericht Mönchengladbach (Kundgebung ab 8.30 Uhr) und am 30.10. um 10 Uhr beim Amtsgericht Grevenbroich. Kommt gern vorbei und unterstützt die angeklagten Personen!

Am Dienstag ging es weiter vor dem Amtsgericht Grevenbroich beim Prozess gegen I. Am ersten Verhandlungstag war schon vor der Einlassung Schluss, weil es einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gab, nachdem diese verfügt hatte, dass alle Anträge nur noch schriftlich eingereicht werden dürfen. Also ging es heute weiter mit einem Statement der Angeklagten, in dem sie am Beispiel des Tagebaus Garzweiler darlegte, warum zum Stopp des Tagebaus eben kein Verlass auf rechtsstaatliche Verfahren vor Gerichten ist und eine Partei wie die Grünen im Zweifel für den Machterhalt dann am Ende doch einer Tagebauerweiterung zustimmt, obwohl sie vorher mit dem Gegenteil geworben hatte. Direkte Aktionen dagegen hätten echte Fortschritte erkämpft und soziale Bewegungen seien auch laut Weltklimarat wichtige Motoren für einen Wandel. Danach wurden einige Anträge der Verteidigung eingereicht, in denen es um die Öffentlichkeit des Verfahrens ging – beachtet mit Desinteresse der Richterin Dr. Zieschang, die diese lediglich zu Protokoll nehmen ließ.

Währenddessen wurden auch draußen vor dem Gerichtsgebäude Texte aus dem Prozess verlesen, auch einige welche wegen dem Verbot Anträge zu verlesen drinnen nicht zugelassen waren. So schaffte der Prozess mehr Öffentlichkeit als bei der geringen Anzahl Zuschauer*innenplätze in Grevenbroich sonst möglich. Weiterlesen

Di, 10.10. 10 Uhr Amtsgericht Grevenbroich – Lesung statt Prozess – Zweiter Verhandlungstag

Lesung statt Prozess - im Hintergrund das Amtsgericht Grevenbroich, vorne Menschen auf einer Schiene mit Transparent, unten #BlockNeurath, in der Mitte 10.10. um 9:45 Uhr Amtsgericht GrevenbroichLiebe Alle,

am 10. Oktober um 10.30 Uhr Uhr findet in Grevenbroich der Folgetermin im Strafverfahren einer Aktivistin statt, der vorgeworfen wird 2021 das Kohlekraftwerk Neurath mit blockiert und dadurch teilweise runtergefahren zu haben. Zentrale Forderungen der Aktion während der COP waren Klimagerechtigkeit und ein sofortiger Kohleausstieg. Kommt alle und begleitet den Prozess solidarisch!

Was bisher geschah:
⦁    Am ersten Prozesstag dieses Verfahrens wurde der Angeklagten und Verteidigung grundlegende Rechte der Prozessführung  verwehrt. Die Angeklagte durfte sich noch nicht zur Sache äußern. Alle Anträge dürfen nicht mehr verlesen, sondern nur noch schriftlich gestellt werden. Daher wird gerade über einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin entschieden.
⦁    In einem Verfahren in der gleichen Sache wurde schon ein anderes Aktivisti  in erster  Instanz von d er selben Richterin zu absurden 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
⦁    RWE droht mit einer Schadenersatzklage von ca 1.5 Mio  Euro.
⦁    Letztes mal gab es ein tolles Konzert vor dem Gericht
Eine Übersicht dazu findet ihr hier.

Was ihr tun könnt:
Kommt zum Gericht und supportet die Angeklagten und ihre kreative Prozessführung. Die Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 10 Uhr und steht dieses mal unter dem Motto „Lesung statt Prozess“ und es werden Sachen vorgelesen, die drinnen nicht erlaubt werden. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten.
Helft uns das Urteil zu skadalisieren. Repression betrifft uns alle. https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/unterstuetzung/

Am Fr, 27.10. steht auch nach dem ersten Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich in gleicher Sache die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach an. Auch da gibt es ab 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht in Mönchengladbach.