Block-Neurath-Prozess am 21.10.2022

Der erste Strafprozesstermin der Aktivistis der Neurath-Blockade 2021 steht fest. Kommt gerne am 21.Oktober um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Bergheim und begleitet den Prozess.

Im November 2021 haben Aktivistis anlässlich der Weltklimakonferenz COP 26 in   Glasgow mit einer kleinen Aktionsgruppe die Kohleversorgung des Kraftwerks Neurath im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert und RWE damit gezwungen, das Kraftwerk teilweise herunterzufahren. Die Aktion lief unter dem Namen „BlockNeurath“. Ein Pressespiegel findet ihr hier. Durch die Aktion hat das Kraftwerk über 8000 Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen und laut RWE ist ein Schaden von 1.4 Mio Euro entstanden! Juchu!

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News #18 online – Was ist mit meinem (geplanten) Job, wenn ich Strafverfahren habe?

Unser neuer Newsletter Nr. 18 ist online. Wir haben uns diesmal mit einigen Fragen beschäftigt, die bei unserer Beratungspraxis oft auftaucht, nämlich allem rund um  die unterschiedlichen Führungszeugnisse, der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Verbeamtung. Schaut selbst, was an Jobs kompatibel ist mit euren politischen Aktivitäten, viel Spaß beim Lesen!

Wie vom Erdboden verschluckt…

Update 20.9.2022: Gova ist nach einem Prozess auf Bewährung frei gekommen, ihr müsst also keine Briefe mehr schreiben.

oder: Warum kam Gova vom 24.02. bis jetzt immer noch nicht aus der Gesa zurück?

Am 24.02.22 kam es in Lützerath zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivist:innen und Polizei, hierbei wurden mindestens 5 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden am gleichen Abend wieder freigelassen — alle, bis auf eine:n!

Gova, eine:r unserer Freund:innen aus Lützerath ist seit diesem Tag im Gefängnis, nämlich in der JVA Willich. Der Grund dafür bzw. die rechtlichen Vorwürfe gegen die Person haben allerdings gar nichts mit Lützerath oder den Ereignissen an jenem Tag zu tun, sondern beziehen sich auf einen ganz anderen Gerichtsprozess. Die Haft ist auch keine Strafe nach einem Gerichtsurteil, sondern eine Art Untersuchungshaft in Vorbereitung auf einen Prozess. Was wurde nur aus dem Grundsatz „Unschuldig bis zum Beweis der Schuld“?! Weiterlesen

Newsletter 17 zu Gewahrsam in NRW

Wir haben mal wieder einen neuen Newsletter für euch geschrieben. Nach den Erfahrungen von Baggerbesetzungen von Gegenangriff und Schienenblockaden von Block Neurath, bei denen jeweils mehrere Akvist*innen tatsächlich wegen Personalienverweigerung und unkenntlichen Fingerabdrücken für 7 Tage in der Gesa landeten, haben wir uns diesmal im Schwerpunkt mit Gewahrsam beschäftigt. Hier also viele rechtliche Infos und Tipps für euren nächsten Gesa-Aufenthalt (auch wenn wir den euch natürlich nicht wünschen): news-17-DE-01

Diesmal auch wieder auf Englisch: news-17-EN-01

Newsletter Nr. 16 zu Schadensersatz und Räumungskosten

In unserem 16. Newsletter haben wir uns nicht nur mit den aktuellen Repressionsfällen beschäftigt (inzwischen über das Rheinland hinaus), sondern auch mit zivilrechtlichen Forderungen von Schadensersatz bis Polizeigebühren. Tipps zum Ablauf und zum Umgang haben wir für euch zusammen gestellt und hoffen ihr könnt damit was anfangen.

Wir suchen aber noch für die nächsten Ausgaben nach Menschen, die sich vorstellen können, den Newsletter zu übersetzen, damit es ihn auch weiter in Englisch geben kann. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr euch das vorstellen könnt.

Hier geht’s zum Newsletter.

Newsletter 14 und Prozess am 28.1.

Am 28.1. um 9 Uhr lädt das Gericht in Erkelenz ein, über Hausfriedensbruch im Tagebau Garzweiler durch Ende Gelände zu verhandeln. Ihr seid herzlich willkommen.

Sonst haben wir uns für den neuen Newsletter vor allem mit dem Verfassungsschutz und seiner Rolle gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung auseinander gesetzt und es gibt ein paar Updates zu laufenden Verfahren, mal gut, mal weniger gut.

Repressionen nach der Schweizer Bankenblockade 2019

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Text einiger Leute über einen Überblick über die enormen Repressionen, die in der Schweiz nach einer Bankenblockade in Basel folgten.

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen „Fossil Banks – too big to stay“ im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt – wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema sowie die Möglichkeit, für die laufenden Rechtskosten zu spenden! Weiterlesen

Jugendamt und „Verfassungsschutz“ vereint mit dem Aussteiger*innenprogramm für „Linksextremismus“ – wegen Teilnahme an Ende Gelände Aktion

Die 2011 vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“(1) eingerichtete Telefon-Hotline für ausstiegswillige „Linksextremisten“ hat schon für einige Witze herhalten müssen – es gab kaum ernst gemeinte Anrufe. Das ist auch logisch, geht ein „Ausstieg“ aus der sogenannten linken Szene zwar wohl oft mit einem schlechten Gewissen und möglicherweise auch mit enttäuschten Freund*innen einher, aber nicht mit systematischer Bedrohung, wie das Aussteiger*innen aus der rechten Szene ergeht. Trotz dieses Angebots ohne Markt läuft das Ausstiegsprogramm des Bundesamts jedoch weiter und das Land NRW startete im Jahr 2018 ein eigenes Landesprogramm mit dem schönen Namen „left“. Schnell wurden Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium Herbert Reuls geliefert – nach rund einem Jahr wurden 21 Ausstiegswillige vermeldet. Wie diese Zahl zustande kommen soll, konnten wir uns bisher nicht erklären. Ein Fall eines jungen Klimaaktivisten, der uns zugetragen wurde, zeigt nun beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Es ist uns ein Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.

Was ist passiert?

Gehen wir also ein paar Monate zurück zu den Ende Gelände-Aktionen im Juni 2019: Tausende gehen in den Tagebau um die Bagger von RWE zu blockieren. Etliche der Teilnehmenden sind noch keine 18 Jahre alt. Sie gehen teils seit Monaten mit Fridays for Future für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf die Straße und gehen nun mit der Blockade von Baggern und Kohleschienen einen Schritt weiter, denn ihre Zukunft wird von RWE verheizt. Viele dieser Personen haben jetzt Strafverfahren gegen sich laufen, mit den Vorwürfen Hausfriedensbruch oder Widerstand. Bei einer dieser Personen – auch noch nicht formal erwachsen – wurde der „Verfassungsschutz“, noch vor der Zustellung einer Anklageschrift vom Gericht aktiv. Weiterlesen

Newsletter 13 zu Corona und Massenverfahren

Wir haben einen neuen Newsletter fertig gestellt, diesmal mit Special zu den Corona-Auswirkungen und einem Schwerpunkt zu Massenverfahren. Denn gerade haben leider auch die Gerichte Zeit Papierkram zu machen und beschlossen, sie versuchen mal wieder massenhaft Verfahren gegen Ende Gelände Aktive und andere wegen Hausfriedensbruch. Aber lest alles hier: news-13-DE news-13-EN