Kurz nach 10 Uhr am 28.11.23 vorm Kohlekraftwerk Neurath: Etwa 15 Menschen begeben sich auf die Hauptzufahrt des Kohlekraftwerks Neurath, ausgestattet mit Plastikrohren und Bannern gegen Kohlekraft und Repression. Aktive von „BlockNeurath“ und solidarische Unterstützer*innen haben sich heute entschieden, vor das Kraftwerk statt zum Gericht zu ziehen, da hier weiter dreckige Kohle verbrannt wird und Laufzeiten sogar verlängert statt verkürzt werden sollen. Die Angeklagte meint dazu: „Es ist wichtiger, weiter gegen Kohle aktiv zu sein als sich von einem Gericht anzuhören, dass wir alle eingesperrt gehören“.
Binnen weniger Minuten ist die Zufahrt dicht, LKW stehen und wollen rein bzw. raus aus dem Kraftwerk. Die RWE-Mitarbeiter und die Anlieferer sind empört: „Das ist doch nicht wahr“. Dann jedoch entspannt sich die Situation, die Blockade steht und RWE leitet den Verkehr um und sperrt sogar selbst die Zufahrt mit Pylonen. Nach ungefähr einer halben Stunden taucht auch mal ein Polizeiauto auf, ein Polizist fragt halbherzig nach einer Versammlungsleitung, bekommt keine Antwort und zieht sich erst mal wieder zurück.

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Am 24. November ging es weiter im Strafverfahren um die Kohlekraftwerksblockade Neurath im November 2021. Weil die bisher vernommenen Zeug*innen in der Verhandlung am Landgericht Mönchengladbach wenig bis keine Erinnerungen an die konkret vorgeworfene Ankettaktion hatten, entschied sich die vorsitzende Richterin Flecken drei weitere Zeugen anzuhören. Doch bevor es dazu kam, mussten zunächst alle Zuschauer*innen zwei umfangreiche Einlasskontrollen über sich ergehen lassen, heute sogar inklusive Schuhe ausziehen.

Der erste Zeuge, nennen wir ihn den „Wir-normalerweise“-Zeugen, ist ehemaliger Leiter der technischen Einheit und betonte was er „sehr wahrscheinlich“ getan habe. Er beschrieb beispielsweise, dass die Polizei Ankettaktionen wie diese nicht räumen würde, ohne dass zuvor die Versammlung aufgelöst worden sei. Konkrete Erinnerungen an versammlungsrechtliche Maßnahmen bezogen auf den konkreten Fall hatte er hingegen garkeine. Weiterlesen →

Prozessbericht 17.11.2023. Der heutige Verhandlungstag begann wie so oft mit dem Aufbau der Mahnwache vor dem Landgericht Mönchengladbach. Die Mahnwache stand unter dem Motto „How to block a Kohlekraftwerk“. Dort wurden verschiedene Blockademittel gezeigt und wie sie bei Block Neurath verwendet wurden. Angemeldet war unter anderem ein Tripod (dreibeiniges Gestell zum reinklettern) – Auflage war, dass er höchstens drei Meter hoch sei. Nach einiger mathematischer Fachsimpelei mit den Bullen über die Berechnung der Höhe des Tripods, begaben sich die ersten Menschen ins Gerichtsgebäude, was aufgrund äußerst umfangreicher und intensiver Kontrollen sehr lange dauerte, sodass auch die angeklagte Person mit einiger Verspätung in den Gerichtssaal kam.

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Pünktlich zum nächsten Prozesstag gegen Personen, die 2021 das größte Kohlekraftwerk Deutschlands, Neurath zur Teilabschaltung zwangen, tauchten an den Wänden Grevenbroichs etliche Fakten zur Klimakatastrophe, RWEs Rolle in dieser und der Wirksamkeit von zivilem Protest auf.

Die Gruppe „Repression überall – nirgendwo Gerechtigkeit“ erklärte sich mit dieser Informationsaktion solidarisch mit den Angeklagten, denen absurde Strafen von 9 Monaten Haft ohne Bewährung angedroht werden. Ebenso beziehen sie dadurch direkt Stellung zu dem laufenden Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich, in dem die Richterin Frau Dr. Zieschang das Vortragen von Beweisanträgen verbot und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegeben sein sollte, massiv eingeschränkt.

Bei den Fakten, die über die Stadt verteilt wurden, handelt es sich um Auszüge aus den Beweisanträgen, die Teil der zentralen Verteidigungsstrategie der Aktivist*innen sind. Die Klimakatastrophe und die RWE AG als ein Hauptverursacher zerstören Lebensgrundlagen überall, sie töten, machen Krank, zwingen Menschen zur Flucht. Das belegen Studien, hinter denen 98% al ler Wissenschaftler*innen stehen. Das alles geschieht nur aus den Kapitalinteressen RWEs.

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Vorab: Weiter geht’s am 17. und 24.11.2023 am Landgericht Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 27.10.2023. Am Landgericht Mönchengladbach begann heute das Berufungsverfahren gegen ein Klimaaktivisti, das in erster Instanz zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorgeworfen wird Blockade des größten Braunkohlekraftwerks in Deutschland, Neurath, im November 2021. Außerdem will die RWE die Aktivist*innen auf rund 1,4 Millionen Euro Schadensersatz verklagen.

Sichtlich genervt betritt die Vorsitzende Richterin Fr. Flecken den Gerichtssaal. Weil ihr viele Zuschauer*innen den Respekt verweigern und sitzen bleiben, als sie mit ihren Schöff*innen erscheint, eröffnet sie die Verhandlung gleich mit einer Drohung: Nichtaufstehehen könne als Ungebühr vor Gericht bewertet und geahndet werden, sagt sie und droht dem Publikum mit Rausschmiss, wenn sie sich weiter unterhielten. Die Verteidigung kritisiert die Sitzungspolizeiliche Anordnung als völlig unverhältnismäßig. Eine halbe Stunde nach Beginn der Verhandlung steht immer noch eine Schlange vor der Tür des Landgerichts Mönchengladbach. Die Menschen, die die angeklagte Person unterstützen wollten, klagen über die schikanösen Eingangskontrollen und Überwachungen im Gerichtsgebäude. Selbst die Anwältin wurde von den Justizwachtmeister*innen auf die Toilette begleitet. Weiterlesen →

Prozessbericht. Am 30.10.23 ging es in den dritten Verhandlungstag zum Prozess von I wegen Block Neurath. Insgesamt ein anstrengender Verhandlungstag, mit Auseinandersetzungen drinnen und draußen und fünf Zeug*innen-Vernehmungen. Weiter geht es am Di, 14.11. um 11 Uhr und je nach Vorankommen auch noch am Di, 28.11.

Los ging es relativ spät, denn wie immer war es schwierig, vor Prozessbeginn ins Gericht zu kommen, sodass diesmal auch die Angeklagte noch in der Schlange wartete, als der Prozess längst beginnen sollte. Mit einiger Verzögerung startete der Prozess dann mit der Verkündung zahlreicher Beschlüsse zu Anträgen von vergangenen Verhandlungstagen – so schnell, dass niemand verstehen konnte, worauf sich die jeweiligen Ablehnungen der Anträge der Verteidigung bezogen – wie so oft der Richterin egal.

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Am Freitag begann in Mönchengladbach der Berufungsprozess um die skandalöse Verurteilung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung wegen BlockNeurath. Für eure Terminkalender: Weiter geht es mit dem Berufungsprozess am Fr, 17.11. um 11 Uhr und Fr, 24.11. um 11.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchgengladbach.

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung, die dazu versandt wurde, ein ausführlicherer Prozessbericht folgt vermutlich in den nächsten Tagen:

+++Landgericht Mönchengladbach stellt fest: EU-Emissionshandel ist
unbrauchbar. Prozessbeginn wegen Block Neurath Schienenblockade 2021+++

Mönchengladbach, den 27.10.2023 Am Landgericht  Mönchengladbach begann heute das Berufungsverfahren gegen ein Klimaaktivisti, das in erster Instanz zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorgeworfen wird Blockade des größten Braunkohlekraftwerks in Deutschland, Neurath, im Jahr 2021. Außerdem plant RWE die Aktivist*innen auf rund 1,4 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

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