Archiv der Kategorie: Lützerath

Bericht vom Nicht-Prozess um Sofafrieden am 10.06.2024

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So kurzentschlossen, wie RWE nach ‚Wetten dass‘ Strafanzeige erstattet hatte, so kurzentschlossen hatten sie die Anzeige auch wieder  zurückgezogen und uns am Montag Vormittag vor dem Gericht im Regen stehen lassen. Wir hatten viele Fragen und interessante Dokumente im Gepäck, die wir RWE und Staatsanwaltschaft eigentlich gerne um die Ohren gehauen hätten … z.B., wie mensch überhaupt auf so kreative Ideen kommt, die ‚rechtmäßigen‘ Bewohner:innen eines Hauses wegen Haufriedensbruch anzuklagen. Und dann auch noch ohne einen einzigen Beweis dafür? Ein wenig nassforsch, wie? Aber dieser schlechten Karten waren sie sich offensichtlich auch selber bewusst und die Motivation, sich von uns in Anwesenheit der Presse durch die Manege ziehen zulassen, wird sich in Grenzen gehalten haben … Kneifen war dann wohl auch einfach die beste verbliebene Option mit dem geringsten PR-Schaden. Der Deutschen Presseagentur (dpa) gegenüber begründete RWE den Rückzug auf Anfrage mit dem Statement, man wolle „die Situation damit weiter befrieden“ … lol. Das war ihnen dann sogar die Kostenübernahme des Verfahrens wert, welchses bei einem Strafverfahren ja sonst der Staat (oder bei einem Schuldspruch Tomaydo selbst) spendiert hätte …

Hier ein Artikel dazu von nD.

Prozesse in Kerpen: Gegenangriff für das Gute Leben

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Zwei schwarz vermummte Menschen recken die Fäuste in die Höhe, oben drüber steht "Gegenangriff für das gute Leben", unten rechts ist ein gelbes X, daneben steht "Kommt zur solidarischen Prozessbegelieutng 25.3. 9.15 Uhr AG Kerpen, 11.4. 10.30 Uhr AG Kerpen, 19.4. 9.30 Uhr AG KerpenAchtung: Die Prozesstermine am 25.3. und 11.4. wurden verschoben!

Die ersten Prozesse rund um die Räumung von Lützerath im letzten Winter gehen los. Angeklagt sind mehrere Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch im Tagebau Hambach. Ihnen wird vorgeworfen am 16.1.2023 einen Braunkohlebagger für mehrere Stunden besetzt zu haben. Lasst sie nicht allein und kommt zu den Prozessen in Kerpen am 25.3.24 um 9:15, am 11.4.24 um 9:30 und am 19.4.24 um 9:30 Uhr, am 25.04.24 um 9:15 Uhr und am 20.06.! Denn Solidarität ist unsere Waffe und vor Gericht stehen ist nur halb so schlimm wenn Mensch nicht alleine ist!

Lützerath: Repressionen seit der Räumung

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Seit der Räumung vor einem Jahr gab es mehrere Repressionswellen wegen Lützerath.
Einigen Menschen wird vorgeworfen, während der Großdemo randaliert zu haben, eine weitere größere Gruppe wird beschuldigt, sich geschlossen auf Lützi zubewegt zu haben gegen den Willen der Cops.

👀 Die angeblichen Straftaten sind vor allem Widerstand, tätlicher Angriff und Landfriedensbruch. Vereinzelt gibt es auch  Vorladungen wegen „Aufruf zu Straftaten“.

👮 Die allermeisten Vorwürfe beziehen sich auf Rangeleien mit Team Blau, nur die wenigsten auf tatsächliche Räumungen aus Häuschen oder RWE-Besitzansprüchen.

⚖️ Es gibt bisher kaum Gerichtstermine, aber noch ausstehende Prozesse wegen Dingen die vor der Räumung passiert sind. Stay tuned!

🫂Wenn ihr selbst betroffen seid, meldet euch gerne bei der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (antirrr[ät]riseup.net, pgp-key) für Beratung, Support, Austausch oder einfach zur Info, damit wir den Überblick behalten können.

🕸 Es gibt regelmäßig Online-Vernetzungstreffen für Betroffene!

📬 Generell gilt: Es ist ratsam, auf Briefe von der Polizei (z.B. „Anhörungsbogen“) nicht zu reagieren.
Bei Briefen in gelben Umschlägen müsst ihr meist reagieren, lest euch das durch, meldet euch und legt im Zweifel erst mal Einspruch ein. Als beschuldigte Person habt ihr das Recht auf Aussageverweigerung! Alles was ihr sagt, kann euch oder anderen schaden. Weitere Tipps, Infos und kommende Termine findet ihr hierauf unserer Website.

💰Repressionen kosten Geld und der Kampf dagegen auch! Spendet gerne für unseren Solitopf.

Prozess um Hausbesetzung in Lützerath

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Im Jahr 2020, am 07.05. besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nun das Verfahren gegen einige der Hausbesetzer*innen eröffnet, welche im Gegensatz zur Regierung, konkrete Maßnahmen gegen Wohnraummangel und zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen.

Mehr Infos zum Prozess, der am 2.5.2023 um 12:30 Uhr und 16.5.2023 um 10 Uhr am Amtsgericht Erkelenz stattfindet, findet ihr hier.

Auswertung des Rheinland-EA zur Räumung von Lützerath

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ENGLISH VERSION BELOW

Foto: https://t.me/luetzerathlebt

Im Rahmen der Räumung des besetzten Dorfes Lützerath im rheinisches Braunkohlerevier im Januar 2023 kam es zu einem erwartbar hohen Polizeiaufgebot. Für eine Zusammenfassung der staatlichen Repressionen ist jedoch auch ein Rückblick auf die vergangenen 2,5 Jahre der Besetzung notwendig.

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Böse Briefe nach Aktionen in Lützerath?

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Falls du im Nachgang zu Aktionen in und um Lützerath Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder RWE bekommst, kannst du dich per Mail (am besten verschlüsselt) an die AntiRRR (AntiRepressionsgruppeRheinischesRevier) wenden: antirrr[ät]riseup.net.

Viele Infos rund um Repression findest du auf antirrr.nirgendwo.info/Publikationen, z.B. die Aktionscheckliste oder eine ausführliche Rechtshilfebroschüre. In unseren Newslettern haben wir auch viele Spezialthemen aufgearbeitet.

Soziale Bewegungen und Aktivist:innen werden schnell zum Ziel von staatlichen Repressionen wie Polizeikontrollen, Hausdurchsuchungen, Bußgeldern oder Anklagen vor Gericht. Das kann nicht nur diejenigen betreffen, die besonders „radikal“ vorgehen, sondern auch all jene, die sich in der Nähe aufhalten. Es trifft oft wenige von uns besonders hart, aber zur Abschreckung sind wir alle gemeint. Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen! Wir lassen einander nicht allein, sondern haben auch hierfür unterstützende Strukturen selbst organisiert.

Wenn du von den Repressionen in und um Lützerath betroffene Menschen unterstützen willst, freuen wir uns auch über eine Spende.