Die ersten Prozesse rund um die Räumung von Lützerath im letzten Winter gehen los. Angeklagt sind mehrere Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch im Tagebau Hambach. Ihnen wird vorgeworfen am 16.1.2023 einen Braunkohlebagger für mehrere Stunden besetzt zu haben. Lasst sie nicht allein und kommt zu den Prozessen in Kerpen am 25.3.24 um 9:15, am 11.4.24 um 9:30 und am 19.4.24 um 9:30 Uhr! Denn Solidarität ist unsere Waffe und vor Gericht stehen ist nur halb so schlimm wenn Mensch nicht alleine ist!
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Lützerath: Repressionen seit der Räumung
Seit der Räumung vor einem Jahr gab es mehrere Repressionswellen wegen Lützerath.
Einigen Menschen wird vorgeworfen, während der Großdemo randaliert zu haben, eine weitere größere Gruppe wird beschuldigt, sich geschlossen auf Lützi zubewegt zu haben gegen den Willen der Cops.
👀 Die angeblichen Straftaten sind vor allem Widerstand, tätlicher Angriff und Landfriedensbruch. Vereinzelt gibt es auch Vorladungen wegen „Aufruf zu Straftaten“.
👮 Die allermeisten Vorwürfe beziehen sich auf Rangeleien mit Team Blau, nur die wenigsten auf tatsächliche Räumungen aus Häuschen oder RWE-Besitzansprüchen.
⚖️ Es gibt bisher kaum Gerichtstermine, aber noch ausstehende Prozesse wegen Dingen die vor der Räumung passiert sind. Stay tuned!
🫂Wenn ihr selbst betroffen seid, meldet euch gerne bei der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (antirrr[ät]riseup.net, pgp-key) für Beratung, Support, Austausch oder einfach zur Info, damit wir den Überblick behalten können.
🕸 Es gibt regelmäßig Online-Vernetzungstreffen für Betroffene!
📬 Generell gilt: Es ist ratsam, auf Briefe von der Polizei (z.B. „Anhörungsbogen“) nicht zu reagieren.
Bei Briefen in gelben Umschlägen müsst ihr meist reagieren, lest euch das durch, meldet euch und legt im Zweifel erst mal Einspruch ein. Als beschuldigte Person habt ihr das Recht auf Aussageverweigerung! Alles was ihr sagt, kann euch oder anderen schaden. Weitere Tipps, Infos und kommende Termine findet ihr hierauf unserer Website.
💰Repressionen kosten Geld und der Kampf dagegen auch! Spendet gerne für unseren Solitopf.
Prozess um Hausbesetzung in Lützerath
Im Jahr 2020, am 07.05. besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nun das Verfahren gegen einige der Hausbesetzer*innen eröffnet, welche im Gegensatz zur Regierung, konkrete Maßnahmen gegen Wohnraummangel und zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen.
Mehr Infos zum Prozess, der am 2.5.2023 um 12:30 Uhr und 16.5.2023 um 10 Uhr am Amtsgericht Erkelenz stattfindet, findet ihr hier.
Auswertung des Rheinland-EA zur Räumung von Lützerath
ENGLISH VERSION BELOW
Im Rahmen der Räumung des besetzten Dorfes Lützerath im rheinisches Braunkohlerevier im Januar 2023 kam es zu einem erwartbar hohen Polizeiaufgebot. Für eine Zusammenfassung der staatlichen Repressionen ist jedoch auch ein Rückblick auf die vergangenen 2,5 Jahre der Besetzung notwendig.