Archiv der Kategorie: Termine

Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel

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Ankündigungstext des Angeklagten

Update 9.10.: „Richterin Pretzell (die ich im anderen Verfahren wegen Beleidigung von Richter Witzel vor einigen Tagen mit einem Befangenheitsantrag, der tatsächlich mal durchging, stoppen konnte) hat mein Verfahren ist jetzt auch eingestellt.“

Am Freitag, den 2.10, stehe ich um 13 Uhr 13 Uhr im Amtsgericht Kerpen (Saal 110/1. Etage, Nordring 2-8) vor Gericht.

Der Angeklagte hatte den Kerpener Amtsrichter bei einer Verhandlung am 9.5.2014 als Rechtsbeuger bezeichnet, nachdem der Richter mit widerlichen Methoden versuchte, eine Anti-Kohle-Aktivistin zu bestrafen. Weiterlesen →

Verurteilung wegen Klimacamp 2013 aufgehoben … Revision gewonnen ++ 23.4. in Köln: Prozess um Platzverweis beim Klimacamp 2013

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Erfolgsmeldungen aus der Ecke offensiven Umgangs mit staatlicher Repression: Die Verurteilung einer Teilnehmerin am Workshop „Macht macht Umwelt kaputt“ im besetzten Manheimer Haus während des Klimacamps 2013 ist aufgehoben worden. Damit hat sich die offensive Strategie (mal wieder!) gelohnt. Denn statt einer Berufung haben die Angeklagte, Unterstützer_innen und eine dafür nötige anwaltliche Unterstützung (Anwaltszwang beim Oberlandesgericht, wenn vorher keine Laienverteidigung zugelassen wurde, was nicht der Fall war) gleich eine Revision gewagt – und gewonnen! Das Verfahren muss wiederholt werden! Weiterlesen →