
Update 2: Auch der Termin am 4.11. fällt aus.
Update 1: Der angekündigte Termin fällt aus, er wurde verschoben auf den 4.11. um 11.30 Uhr.
Leider muss sich am Mo 02.09. um 11:30 Uhr eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.
Die Person hing lediglich in einem Seil, da geht die Schikane los und die Schikane geht weiter: Bereits im Vorfeld wird es der Person extrem schwer gemacht. Die Person möchte Akten einsehen, und da wird vom Gericht gesagt, sie möge sich 7 Stunden in einen Zug nach Jülich setzen. Das ist
aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, nicht mal eben so spontan möglich. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen: Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt, und wenn, dann werden sie nicht adäquat mitgedacht.
Die Räumung von Lützerath ist jetzt anderthalb Jahre her. Jetzt wird dort bereits Kohle abgebaut, weil RWE von seinem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht hat mit Durchsetzung des Staates. Die Antwort des Staates auf den Klimawandel ist Repression, und das zeigt sich auch wieder hier in diesem Verfahren. Das Dilemma liegt nämlich woanders. Es liegt in der kapitalistischen Produktionsweise. Im Kapitalismus gibt es unter anderem einen Faktor, nämlich den Zwang des ewigen Wachstums, und das bedeutet Raubbau an der Natur und Zerstörung von Lebensgrundlagen.
Deshalb sagen wir: „Fight Capitalism! Fight Ableism! Lützi lebt in unseren Herzen weiter.“
Lützerath ist gerettet“… Erinnert ihr euch an die Aktion bei „Wetten dass..?“
Achtung: Die Prozesstermine am 25.3. und 11.4. wurden verschoben!
Am siebten Verhandlungstag am Landgericht Mönchengladbach soll es nun am Freitag, 12.1. soweit sein und ein Berufungsurteil geben. Anlass ist die #BlockNeurath-Aktion, bei der 2021 wein Kohlekraftwerk durch Ankettaktionen blockiert wurde. Bleibt es bei den absurden 9 Monaten ohne Bewährung, welche das Amtsgericht verhängt hatte? Wir sind gespannt und das allerwichtigste: Wir lassen uns vor Gericht und mit erschreckenden Urteilen nicht allein – deshalb kommt auch gerne am 12.1. zum Landgericht Mönchengladbach, ab 9 Uhr zur Kundgebung, ab 9.30 Uhr ist Prozessbeginn – Plädoyers und Urteilsverkündung sind zu erwarten.
Wir würden uns auch freuen, euch etwas erfreulicheres mitzuteilen als noch mehr Prozesstermine, aber wir versuchen das Beste daraus zu machen und sie für Diskussionen zu nutzen. Wir freuen uns über all die solidarischen Aktionen, die schon stattgefunden haben (
Landgericht Mönchengladbach
Menschen immer wieder mit Prozessen und Knast konfrontiert sind, haben unsere nächsten Soli-Aktionen den Fokus Knast- und Justizkritik. Denn Bestrafung macht keine Menschen besser – sie löst weder Probleme um Klimagerechtigkeit noch schafft sie Ursachen von Kriminalität wie Armut, Sexismus oder Gewalt ab. Deshalb wollen wir zeigen, warum wir auch grundsätzlich gegen Strafe, Gerichte und Knäste sind.
Im Verfahren um die Ankett-Blockade, welche das Kohlekraftwerk Neurath parallel zur COP im Jahr 2021 zur Drosselung und Teil-Abschaltung zwang, geht es in weitere spannende Prozesstage. Nachdem vom Amtsgericht Grevenbroich eine Person zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung (einem beispiellos hohen Urteil) verurteilt wurde, hat nun bei dieser Person die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchgengladbach begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurden fünf Zeug*innen gehört, aus deren Aussagen jedoch nicht klar wurde, was da eigentlich vor Ort passiert ist. Deshalb stehen nun weitere Zeug*innen-Vernehmungen an.
Die Aktionsgruppe Block Neurath hatte 2021 das Kohlekraftwerk zur Drosselung und Teilabschaltung gezwungen. Zahlreiche Aktivist*innen hatten sich an den Schienen der Kohlebahn angekettet und so die Kohlezufuhr unterbunden. Vier Menschen sind nun deshalb angeklagt.
Liebe Alle,
Hey,