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Di, 10.10. 10 Uhr Amtsgericht Grevenbroich – Lesung statt Prozess – Zweiter Verhandlungstag

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Lesung statt Prozess - im Hintergrund das Amtsgericht Grevenbroich, vorne Menschen auf einer Schiene mit Transparent, unten #BlockNeurath, in der Mitte 10.10. um 9:45 Uhr Amtsgericht GrevenbroichLiebe Alle,

am 10. Oktober um 10.30 Uhr Uhr findet in Grevenbroich der Folgetermin im Strafverfahren einer Aktivistin statt, der vorgeworfen wird 2021 das Kohlekraftwerk Neurath mit blockiert und dadurch teilweise runtergefahren zu haben. Zentrale Forderungen der Aktion während der COP waren Klimagerechtigkeit und ein sofortiger Kohleausstieg. Kommt alle und begleitet den Prozess solidarisch!

Was bisher geschah:
⦁    Am ersten Prozesstag dieses Verfahrens wurde der Angeklagten und Verteidigung grundlegende Rechte der Prozessführung  verwehrt. Die Angeklagte durfte sich noch nicht zur Sache äußern. Alle Anträge dürfen nicht mehr verlesen, sondern nur noch schriftlich gestellt werden. Daher wird gerade über einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin entschieden.
⦁    In einem Verfahren in der gleichen Sache wurde schon ein anderes Aktivisti  in erster  Instanz von d er selben Richterin zu absurden 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
⦁    RWE droht mit einer Schadenersatzklage von ca 1.5 Mio  Euro.
⦁    Letztes mal gab es ein tolles Konzert vor dem Gericht
Eine Übersicht dazu findet ihr hier.

Was ihr tun könnt:
Kommt zum Gericht und supportet die Angeklagten und ihre kreative Prozessführung. Die Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 10 Uhr und steht dieses mal unter dem Motto „Lesung statt Prozess“ und es werden Sachen vorgelesen, die drinnen nicht erlaubt werden. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten.
Helft uns das Urteil zu skadalisieren. Repression betrifft uns alle. https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/unterstuetzung/

Am Fr, 27.10. steht auch nach dem ersten Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich in gleicher Sache die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach an. Auch da gibt es ab 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht in Mönchengladbach.

Block Neurath am Amtsgericht Grevenbroich: Was ist ein geordneter Prozess?

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Der Block Neurath Prozess wird am Dienstag, den 10.10. um 10.30 Uhr (Prozessbeginn) fortgesetzt. Ihr seid wieder herzlich eingeladen. Hier die Pressemitteilung zum heutigen Prozesstag:

Am heutigen Montag wurde gegen eine Kohlegegnerin am Amtsgericht Grevenbroich verhandelt wegen der Aktion „Block Neurath“, bei der im November 2021 ein Kohlekraftwerk mit Ankettaktionen blockiert worden war. Während die Lokalpresse zum Teil Tumulte befürchtete, ist es aus unserer Sicht vielmehr die Richterin sowie die Justizangestellten deren Verhalten kritisch beleuchtet werden muss.

Kurz zusammengefasst: Die Strafprozessordnung, also das Regelwerk, was den Prozessablauf beschreibt sieht vor, dass Verhandlungen mündlich sind. Der Richterin Frau Dr. Zieschang scheint diese Regelung nicht zu passen. So verkündete sie nach 35 Minuten des laufenden Prozesses, dass Anträge der Verteidigung nur noch schriftlich einzureichen seien. Sie weigerte sich auch, die gestellten Anträge überhaupt zu entscheiden und das obwohl ein Teil der Anträge logischerweise nur in dem Moment hätte entschieden werden können und müssen, weil sie sich auf akute Geschehnisse bei den Einlasskontrollen bezogen. So hatte die Richterin zusätzlich eine umfangreiche Einlassverfügung beschlossen, die dem Gesetz nach eigentlich hätte begründet werden müssen. Dies hielt sie jedoch nicht für nötig, entsprechende Rügen der Verteidigung dazu weigerte sie sich zu bescheiden. „Es drängt sich auf, dass das Urteil schon geschrieben in der Schublade liegt und die Richterin hier möglichst schnell fertig werden will.“, kommentiert die Laienverteidigerin Hanna Poddig. Auch die Verteidigung war von der Richterin zunächst abgelehnt worden und musste von der Angeklagten mit einer Beschwerde vorm Landgericht erstritten werden.

Auf die Anordnung überhaupt keine Anträge mehr mündlich vorbringen zu können, reagierte die Angeklagte dann mit einem Befangenheitsantrag, worauf hin der Termin unterbrochen wurde. „Angesichts dessen, dass für mich wie im Parallelverfahren eine Haftstrafe ohne Bewährung im Raum steht ist es doch beeindruckend, dass mir so die Möglichkeiten genommen werden, meinen Standpunkt mündlich darzulegen. Das Publikum bekommt so nicht mit, was inhaltlich vorgebracht wird, also beispielsweise sämtliche Anträge zum rechtfertigenden Notstand und zur Klimakrise. Dann noch zu behaupten, Prozesse wären öffentlich ist eine Farce“ erklärt die Angeklagte Irene T. „Als Anarchistin dem Gericht erklären zu müssen, warum das Verhalten der Richterin rechtswidrig ist, fühlt sich einigermaßen absurd an. Aber es ist leider nichts neues, dass diejenigen, welche die Gesetze angeblich verteidigen, sie immer wieder brechen.“

Die Verhandlung wird am Dienstag, den 10.10. um 10.30 Uhr fortgesetzt. Auch Presse ist willkommen, sowohl die Angeklagte als auch Verteidigerinnen sowie Unterstützer*innen können über blockieren_schockieren[ät]riseup[dot]net für Interviews angefragt werden.

Am Fr, 27.10. steht auch nach dem ersten Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich in gleicher Sache die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach an.

Party statt Prozess

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Hey,

Im April ist eine*r von uns wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath vom Amtsgericht Grevenbroich zu einer 9-monatigen Haftstrafe verurteilt worden – ohne Bewährung, trotz keinerlei Vorstrafen. Die Berufung läuft noch, aber jetzt ist schon die nächste vorm gleichen Amtsgericht bei gleicher Richterin dran. Wir wollen uns nicht klein kriegen lassen, weder als Angeklagte noch als Bewegung, deshalb macht bitte weiter Aktionen und lasst uns vor Gericht nicht allein. Da keine Gnade vom Gericht zu erwarten ist, haben wir uns diesmal entschlossen , selbst auf die Pauke zu hauen: Kommt am Mo, 25.9. ab 10.30 Uhr zum Amtsgericht Grevenbroich, ob zum Prozess oder zum parallel davor stattfindenden Konzert unter dem Motto „Party statt Prozesse“.

Es gibt ganz viel tolle Musik von verschiedenen Künstler*innen:

Gerissene Seiten spielt „Holzpunk“, in Abgrenzung zu Singer-/Songwriterinnen, Barden, Liedermachis, und allen anderen, die das Leben mit einer Gitarre beschönigen wollen. Diese Musik soll an den richtigen Stellen weh tun, auch ohne Lärm und Geschrei.

Microphone Mafia kommen aus Köln und machen seit 1989 Hip-Hop auf italienisch, türkisch, deutsch oder einem Mix aus Sprachen. Sie befassen sich in ihren Text mit dem Leben, mit Hoffnungen, Träumen, aber auch Enttäuschungen und engagieren sich immer wieder im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Wutholz lässt Depressionen, Frust und Zynismus an deren Gitarre aus, was der daraus entstehenden Musik mal mehr, mal weniger anzumerken ist. Eigentlich hat es keine Ahnung was es tut, Freundis beschreiben es als melancholisch-kämpferische Lagerfeuermusik für und gegen das Leben.

Anticapital Branko – von Rap bis Liedermacherpunk

Der Prozess startet parallel um 11.15 Uhr im Amtsgericht Grevenbroich.

Schaut auch gerne bevor ihr kommt nochmal ob es kurzfristige Updates gibt: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

BlockNeurath

Newsletter #22: Wie identfizieren die Cops uns eigentlich?

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Es gibt viele Mythen darum, wie nach verweigerten Personalien eigentlich Menschen identifiziert werden – oder auch dann, wenn die Polizei direkt vor Ort niemand erwischen konnte. Wir haben mit unserem Erfahrungswissen aus den Fällen, mit denen wir in Kontakt stehen uns mal angesehen, was die realen Erfahrungen sind um ehrlich aufzuklären, ohne Angst machen zu wollen. In unserem neuen Newsletter gibt es außerdem mal wieder einige Prozesstermine, zu denen ihr herzlich eingeladen seid:

news-22-de | news-22-en

 

13. Juni: BlockNeurath wieder vorm Amtsgericht Grevenbroich

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Update: Der Termin fällt aus. Nach § 138 II StPO war von der Angeklagten eine Wahlverteidigung beantragt worden, Richterin Dr. Zieschang lehnte sie jedoch wegen einer Vorstrafe ab. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, ob die Verteidigung doch zugelassen werden muss entscheidet nun das Landgericht Mönchengladbach. Am Amtsgericht wird der Prozess nun erst nach der Entscheidung fortgesetzt.

Ankündigung: Nach dem Camp gegen Haft und Kohlekraft im Mai in Grevenbroich geht es am 13.6. in die nächste Runde bei den #BlockNeurath-Prozessen: Gegen eine weitere Aktivistin verhandelt die gleiche Richterin in Grevenbroich, die kürzliche eine Person wegen der gleichen Aktion zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt hat.

Der Prozess beginnt am Di, 13.6. um 10 Uhr am Amtsgericht Grevenbroich ab 9.30 Uhr gibt es eine Mahnwache vorm Gericht. Kommt gern vorbei und unterstützt die Angeklagte – auch bei etwaigen Fortsetzungsterminen! Aktionen im und außerhalb des Gerichts sind von den Betroffenen erwünscht, danke auch für die bisherigen Akvititäten!

Mehr Infos zu den Prozessen (inklusive aktuellen Terminfos)https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/ und wie ihr unterstützen könnt.

Solidarität durch das Camp gegen Haft und Kohlekraft

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Zelte auf Wiese, Bäume im Hintergrund, einige Zelte sind mit Transparenten geschmücktAm Dienstag, den 16.5. ist unser Protestcamp gegen Haft und Kohlekraft in Grevenbroivch zu Ende gegangen. Vier Tage lang haben wir mit bis zu 70 Teilnehmende auf einer Wiese zwischen Erft und einem Wohngebiet gezeltet, um das unsägliche Urteil von neun Monaten Knast für effektiven Klimaschutz in der Stadt zu skandalisieren. Dass das Camp zum Stadtgespräch wurde, lag wohl indirekt doch an dem hübschen Ort, den die Stadt uns zugewiesen hatte, um uns nicht im Stadtpark ertragen zu müssen: Die Anwohner*innen erfuhren erst durch die Zeitung von dem geplanten Camp, einige beschwerten sich, andere fanden unsere Reaktion auf die Repressalien durchaus angemessen, kamen auf einen Kaffee vorbei, brachten Kuchen oder boten an zuhause Pinsel auszuwaschen, mit denen Transpis gemalt worden waren. Weiterlesen →

Heute Freispruch in Grevenbroich

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Hier ein kleiner Bericht zur Gerichtsverhandlung heute wegen einer Baggerblockade am 01.10.2021 im Tagbau Garzweiler vor dem Amtsgericht Grevenbroich mit dem Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs:

Verhandelnder Richter war Piontek. Die Laienverteidigung wurde ohne Antrag direkt zugelassen. Der Zeuge P. wurde zuerst vernommen, Arbeiter bei RWE und dort zuständig für die Umfriedung. Auf die Frage des Richters nach der Umfriedung des Tagebaus Garzweiler II wurde durch den Zeugen die Unterlagen, die die Umfriedung dokumentieren soll, vorgelegt. Diese beinhalteten Dokumentationen zum Zustand der Umfriedung vom 03.08, 13.08, 15.08 und in den Monaten Oktober, November, Dezember. Die Kontrollen im August hatten im Vorfeld des Kultur ohne Kohle Festivals in Lützi stattgefunden. Weiterlesen →

Prozess um Hausbesetzung in Lützerath

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Im Jahr 2020, am 07.05. besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nun das Verfahren gegen einige der Hausbesetzer*innen eröffnet, welche im Gegensatz zur Regierung, konkrete Maßnahmen gegen Wohnraummangel und zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen.

Mehr Infos zum Prozess, der am 2.5.2023 um 12:30 Uhr und 16.5.2023 um 10 Uhr am Amtsgericht Erkelenz stattfindet, findet ihr hier.

Campen gegen Haft und Kohlekraft 12-16.5. Grevenbroich

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Während die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird, laufen zahlreiche Verfahren gegen Menschen, die sich gegen die Verfeuerung von Braunkohle zur Wehr setzen. Etliche Prozesse stehen am Amtsgericht in Grevenbroich an, einer kleinen Stadt direkt neben dem Kohlekraftwerk Neurath, dem zweitgrößten in Europa. Wir laden euch deshalb jetzt ein mit uns in Grevenbroich zu Campen – vom 12.-16.Mai 2023 – gegen Haft und Kohlekraft!

Den Zeitpunkt haben wir uns ausgesucht, weil am Mo, 15. Mai um 11 Uhr erneut ein Prozess wegen der Aktion #BlockNeurath ansteht. Parallel zur COP hatten im November 2021 etliche Aktivist*innen mit Ankettaktionen auf den Schienen dafür gesorgt, dass das Kraftwerk mangels Kohlelieferungen gedrosselt werden musste und so zwischen 5000 und 22000 Tonnen CO2 gespart. Angeklagt für die Aktion sind 4 Personen, ein*e davon wurde im April vom Amtsgericht Grevenbroich zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ verurteilt. Berufung gegen das Urteil ist eingelegt. Trotzdem ist das eine skandalös hohe Strafe – deshalb tragen wir unseren Protest mit dem Camp direkt in die RWE-Hochburg Grevenbroich. Weiterlesen →