Am Freitag begann in Mönchengladbach der Berufungsprozess um die skandalöse Verurteilung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung wegen BlockNeurath. Für eure Terminkalender: Weiter geht es mit dem Berufungsprozess am Fr, 17.11. um 11 Uhr und Fr, 24.11. um 11.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchgengladbach.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung, die dazu versandt wurde, ein ausführlicherer Prozessbericht folgt vermutlich in den nächsten Tagen:
+++Landgericht Mönchengladbach stellt fest: EU-Emissionshandel ist
unbrauchbar. Prozessbeginn wegen Block Neurath Schienenblockade 2021+++Mönchengladbach, den 27.10.2023 Am Landgericht Mönchengladbach begann heute das Berufungsverfahren gegen ein Klimaaktivisti, das in erster Instanz zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorgeworfen wird Blockade des größten Braunkohlekraftwerks in Deutschland, Neurath, im Jahr 2021. Außerdem plant RWE die Aktivist*innen auf rund 1,4 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.
„Pure Willkür, aber im Trend der zunehmenden Repressionen gegen die Klimabewegung unter anderem gegen die Letzte Generation, liegt ein Urteil von 9 Monaten Haft gegen eine nicht vorbestrafte Person.“ sagt eine Prozessbeobachterin. Noch eine halbe Stunde nach Verfahrensbeginn steht eine Schlange von Menschen aus der Tür des Landgerichts Mönchengladbach, die die angeklagte Person unterstützen wollten.
Unverhältnismäßige Personalienkontrollen am Eingang gibt es auch hier wie in Grevenbroich. Sogar die Anwältin wurde von den Justizwachtmeister*innen bis zur Toilette begleitet.
Der Prozesstag beginnt mit einem Widerspruch der Verteidigung zum skandalösen Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich. Die angeklagte Person äußert sich zur Sache: „Auf Staaten und Politik ist kein Verlass: Sie stellen sich auf die Seite der Konzerne, obwohl diese unsere Lebensgrundlagen zerstören. Das
ist der Kapitalismus. Wir brauchen den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit. Gesellschaftlicher Wandel wird erkämpft durch öffentlichen Druck, Proteste und direkte Aktionen wie zum Beispiel die Blockade von Neurath. Mehrere tausende Tonnen CO2 wurden durch die Aktion eingespart, die sonst den Klimawandel weiter angeheizt hätten. Die Aktion hat also den Schaden begrenzt, den die Kohleindustrie jeden Tag anrichtet.“
Am heutigen Prozesstag wurden mehrere Zeug*innen der Polizei und RWE vernommen. Die vernommenen Polizist*innen haben vom Geschehen 2021 wenig direkt mitbekommen, da Sie vor allem für die Protokollführung zuständig waren. Während der Zeugenaussage von RWE Trade&Supply stellte die Richterin fest, dass der EU CO2 Zertifikatehandel das Gegenteil von dem
bewirkt, was er bezwecken soll. Der Zeuge forderte die angeklagte Person und das Publikum auf sich in Brüssel darüber zu beschweren, während RWE in Brüssel Einfluss nimmt, um mehr CO2 ausstoßen zu dürfen.
Der Prozess soll am 17. November um 11 Uhr und am 24. Nov. um 11:30 Uhr fortgeführt werden. In gleicher Sache wird am Montag den 30.11. um 10 Uhr am Amtsgericht
Grevenbroich ein Prozess gegen eine weiter Aktivistin fortgeführt.„Wir waren heute über 50 Menschen am Landgericht und wir werden weiterhin die Betroffenen unterstützen. Repression kann die Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht aufhalten, Solidarität ist unsere stärkste Waffe.“, sagt Moritz, Unterstützer*in der Angeklagten.
Kontext
Im November 21, während der Weltklimakonferenz, hatte die Aktionsgruppe Block Neurath mit einer Schienenblockade das größte Kohlekraftwerk Deutschlands „Neurath“ zur Teilabschaltung gezwungen. Vier Aktivist*innen werden jetzt strafrechtlich verfolgt. Die Vorwürfe sind Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Gegen drei von ihnen hatte das Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich bereits begonnen. Dort wurde auch ein erstes Urteil von 9 Monaten Haft ohne Bewährung ausgesprochen. Außerdem plant RWE die Aktivist*innen auf rund 1,4 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.