Block Neurath: 120 Tagessätze sind immer noch zu viel!
Das Landgericht Mönchengladbach hob heute eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, welches eine Person wegen einer Kohlekraftwerksblockade zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hatte. Heute wurde daraus eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 30 Euro, verhängt wegen dem Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe. Weiterlesen
Am siebten Verhandlungstag am Landgericht Mönchengladbach soll es nun am Freitag, 12.1. soweit sein und ein Berufungsurteil geben. Anlass ist die #BlockNeurath-Aktion, bei der 2021 wein Kohlekraftwerk durch Ankettaktionen blockiert wurde. Bleibt es bei den absurden 9 Monaten ohne Bewährung, welche das Amtsgericht verhängt hatte? Wir sind gespannt und das allerwichtigste: Wir lassen uns vor Gericht und mit erschreckenden Urteilen nicht allein – deshalb kommt auch gerne am 12.1. zum Landgericht Mönchengladbach, ab 9 Uhr zur Kundgebung, ab 9.30 Uhr ist Prozessbeginn – Plädoyers und Urteilsverkündung sind zu erwarten.
Am Montag, den 15.1. soll dann der Prozess gegen die dritte Person vorm Amtsgericht Grevenbroich starten. Wir kennen die Richterin, Frau Dr. Zieschang, die zwei fast wortgleiche Urteile verhängte. Weil nicht so viel Platz im Gerichtssaal ist, gibt es diesmal eine dezentrale Mitmachaktion: Sagt dem Gericht die Meinung! Schickt ein Fax, eine Mail, einen Brief, ruft an, werft ein Flugblatt ein, bringt Aufkleber mit.
Hier die Kontaktdaten:
Amtsgericht Grevenbroich
Lindenstraße 33-37, 41515 Grevenbroich
Postfach 10 01 61, 41585 Grevenbroich
Telefon: 02181 6503-0 oder 02181 6503-224
Fax: 02181 6503-111
Mail: poststelle@ag-grevenbroich.nrw.de
Achtet auf anonyme Absenderadressen oder darauf, dass ihr nichts strafbares schreibt. Tolle Texte könnt ihr auch an uns schicken, damit wir sie auf den Mahnwachen zum Prozess verlesen und aufhängen können: blockieren_schockieren@riseup.net
Gleich zu Beginn des neuen Jahrs ging es weiter im Berufungsprozess wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Auch am 6. Verhandlungstag war die Stimmung vor Gericht super. Obwohl es sicher besseres gibt, als das neue Jahr gleich mit einem Gerichtsprozess zu beginnen und das Wetter wirklich mies war, hatten sich viele Menschen solidarisch bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Beim Eingang gabs wie im letzten Jahr auch wieder exzessive Einlasskontrollen im Doppelpack, inklusive ungewollter Ganzkörpermassage im Separée (unten) und oben vor dem Gerichtssaal nochmals eher öffentlich während der Perso kopiert wurde. Weiterlesen
Wir würden uns auch freuen, euch etwas erfreulicheres mitzuteilen als noch mehr Prozesstermine, aber wir versuchen das Beste daraus zu machen und sie für Diskussionen zu nutzen. Wir freuen uns über all die solidarischen Aktionen, die schon stattgefunden haben (Sammlung hier) und laden euch zu neuen ein, denn auch im Januar stehen wir wieder vor Gericht – immer noch wegen einer Kohlekraftwerksblockade aus dem Jahr 2021. Und unsere Lieblingsrichterin am Amtsgericht Grevenbroich meint, wir gehören dafür eingesperrt – wir wollen zeigen, dass wir weiterhin anderer Meinung sind. Unterstützt uns gern dabei und kommt vorbei!
Landgericht MönchengladbachDi, 2.1.24 9.30 Uhr: Fortsetzung des Berufungsprozesses mit neuen Beweisanträgen – Kundgebung ab 9 Uhr
Fr, 12.1.24 9.30 Uhr: Fortsetzung des Berufungsprozesses, vielleicht mit Urteil oder sonst mit anderen Überraschungen – Kundgebung ab 9 Uhr Weiterlesen
Am 14.12.2023 fand am Landgericht Mönchengladbach der 4. Verhandlungstag wegen einer Braunkohlekraftwerksblockade im November 2021 statt. Dieser Termin war ein kurzer sogenannter Schiebetermin, der vor allem zur Wahrung der maximalen Unterbrechungs-Frist diente. Die Richterin lehnte an dem Tag einen am vorherigen Verhandlungstag gestellten Beweisantrag ab mit der Begründung, RWE würde keine Schäden in die Höhe treiben, sondern nur seinem Wirtschaftsbetrieb nachgehen. Außerdem führte sie diverse Bilder aus der Akte ins Verfahren ein. Darunter waren einige Fotos von frischen und nicht mehr ganz frischen Verletzungen und ein Foto aus dem Gewahrsam. Außerdem verlas sie das Gutachten eines Arztes, der die Verletzungen nach der Aktion dokumentiert hatte. Nach kaum 10 Minuten wurde die Verhandlung wieder vertagt.
Am 18.12.2023 kam es zum 5. Verhandlungstag. Zu diesem Termin waren erneut zwei Zeugis geladen. Nach den üblichen umfassenden Einlasskontrollen und während draußen vor dem U-Haft-Knast schon Redebeiträge verlesen und Anti-Knast-Mucke gespielt wurde, begann drinnen der Prozess. Weiterlesen
Ende 2021 blockierten parallel zur COP in Glasgow Menschen mit Ankettaktionen an den Schienen zum Kohlekraftwerk Neurath dessen Versorgung mit Kohle. Das Kraftwerk wurde in der Folge gedrosselt, ein Block ganz heruntergefahren. Dutzende Aktivist*innen waren beteiligt, doch vor Gericht geht es primär um vier Personen, die sich angekettet haben sollen.
„Die gute Dame ist draußen und tanzt. Ja, Sie ist draußen vor der Tür und tanzt. Also is jetzt wirklich wahr.“
Mit diesen Worten schilderte ein Justizwachtmeister der Richterin Dr.Zieschang am Amtsgericht Grevenbroich das Verhalten der Angeklagten, die es vorzog, nicht zur Urteilsverkündung im Gericht zu sein. Zuvor hatte sie ein ca 45minütiges letztes Wort vorgetragen und danach beschlossen, das Gebäude zu verlassen.
Die Prozesse wegen der BlockNeurath-Kohlekraftwerksblockade aus dem November 2021 gehen diesen Winter unerbittlich weiter. Weil es nicht nur für uns bei den Gerichten darum geht, ob wir im Knast landen, sondern auch zahlreiche andere 
Menschen immer wieder mit Prozessen und Knast konfrontiert sind, haben unsere nächsten Soli-Aktionen den Fokus Knast- und Justizkritik. Denn Bestrafung macht keine Menschen besser – sie löst weder Probleme um Klimagerechtigkeit noch schafft sie Ursachen von Kriminalität wie Armut, Sexismus oder Gewalt ab. Deshalb wollen wir zeigen, warum wir auch grundsätzlich gegen Strafe, Gerichte und Knäste sind.
Do, 14.12. Landgericht Mönchengladbach
9.30 Uhr Gerichtstermin ohne Zeug*innen, vermutlich vor allem Verlesung von Dokumenten – solidarische Unterstützung willkommen (keine Kundgebung) Weiterlesen
Kurz nach 10 Uhr am 28.11.23 vorm Kohlekraftwerk Neurath: Etwa 15 Menschen begeben sich auf die Hauptzufahrt des Kohlekraftwerks Neurath, ausgestattet mit Plastikrohren und Bannern gegen Kohlekraft und Repression. Aktive von „BlockNeurath“ und solidarische Unterstützer*innen haben sich heute entschieden, vor das Kraftwerk statt zum Gericht zu ziehen, da hier weiter dreckige Kohle verbrannt wird und Laufzeiten sogar verlängert statt verkürzt werden sollen. Die Angeklagte meint dazu: „Es ist wichtiger, weiter gegen Kohle aktiv zu sein als sich von einem Gericht anzuhören, dass wir alle eingesperrt gehören“.
Binnen weniger Minuten ist die Zufahrt dicht, LKW stehen und wollen rein bzw. raus aus dem Kraftwerk. Die RWE-Mitarbeiter und die Anlieferer sind empört: „Das ist doch nicht wahr“. Dann jedoch entspannt sich die Situation, die Blockade steht und RWE leitet den Verkehr um und sperrt sogar selbst die Zufahrt mit Pylonen. Nach ungefähr einer halben Stunden taucht auch mal ein Polizeiauto auf, ein Polizist fragt halbherzig nach einer Versammlungsleitung, bekommt keine Antwort und zieht sich erst mal wieder zurück.
Am 24. November ging es weiter im Strafverfahren um die Kohlekraftwerksblockade Neurath im November 2021. Weil die bisher vernommenen Zeug*innen in der Verhandlung am Landgericht Mönchengladbach wenig bis keine Erinnerungen an die konkret vorgeworfene Ankettaktion hatten, entschied sich die vorsitzende Richterin Flecken drei weitere Zeugen anzuhören. Doch bevor es dazu kam, mussten zunächst alle Zuschauer*innen zwei umfangreiche Einlasskontrollen über sich ergehen lassen, heute sogar inklusive Schuhe ausziehen.
Der erste Zeuge, nennen wir ihn den „Wir-normalerweise“-Zeugen, ist ehemaliger Leiter der technischen Einheit und betonte was er „sehr wahrscheinlich“ getan habe. Er beschrieb beispielsweise, dass die Polizei Ankettaktionen wie diese nicht räumen würde, ohne dass zuvor die Versammlung aufgelöst worden sei. Konkrete Erinnerungen an versammlungsrechtliche Maßnahmen bezogen auf den konkreten Fall hatte er hingegen garkeine. Weiterlesen
Prozessbericht 17.11.2023. Der heutige Verhandlungstag begann wie so oft mit dem Aufbau der Mahnwache vor dem Landgericht Mönchengladbach. Die Mahnwache stand unter dem Motto „How to block a Kohlekraftwerk“. Dort wurden verschiedene Blockademittel gezeigt und wie sie bei Block Neurath verwendet wurden. Angemeldet war unter anderem ein Tripod (dreibeiniges Gestell zum reinklettern) – Auflage war, dass er höchstens drei Meter hoch sei. Nach einiger mathematischer Fachsimpelei mit den Bullen über die Berechnung der Höhe des Tripods, begaben sich die ersten Menschen ins Gerichtsgebäude, was aufgrund äußerst umfangreicher und intensiver Kontrollen sehr lange dauerte, sodass auch die angeklagte Person mit einiger Verspätung in den Gerichtssaal kam.
