Prozesstermine in den kommenden Wochen

Immer wieder stehen Klimaaktivist*innen vor Gericht. Betroffen sind Einzelpersonen, vom Repressionsapparat gemeint ist aber die gesamte Bewegung. Repression will uns alle einschüchtern und uns so davon abhalten, (weiter) Dinge zu tun, die den Status quo stören.
Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Solidarische Prozessbegleitung ist es wichtiges Mittel, um den Betroffenen ganz konkret zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – einfach, indem wir da sind. Zum Beispiel am

  • 27.01.2020 um 12 Uhr im Amtsgericht Grevenbroich
Am 27.Januar um 12Uhr findet mein Prozess vor dem
Amtsgericht Grevenbroich im Sitzungssaal 105 statt.
Mir wird vorgeworfen Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, während der 
Ende Gelände Proteste im Juni 2019 auf den Gleisen zum
Kohlekraftwerk Neurath und ein Lock-on benutzt zu 
haben. 
Ich würde mich sehr freuen, wenn menschen sich mit 
mir solidarisch zeigen und ihre Meinung zum sofortigen 
Kohleausstieg im/um das Gericht kund tun würden!
Seid herzlich eingeladen zu kommen!
  • 31.01.2020 um 9 Uhr im Amtsgericht Kerpen
  • 06.02.2020 um 13 Uhr im Sitzungssaal A 28 im Amtsgericht Mönchengladbach
  • 28.02.2020 um 13:30 Uhr im Amtsgericht Düren

Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?

Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast.


Wenn ihr als Zuschauer*innen zu Prozessen geht, macht es Sinn, sich vorzubereiten:

  • Eingangskontrollen: Nehmt keine Adressbücher, sonstige sensible Daten, Waffen oder Drogen etc. mit.
  • Handys: Meistens dürfen Handys nicht mit in den Gerichtssaal, in machen Fällen werden sie bei der Eingangskontrolle einbehalten. Denkt darüber nach, ob ihr eure Handy wirklich mitnehmen müsst.
  • Personalien: Häufig will das Gericht bei politischen Prozessen gerne wissen, wer den so im Saal sitzt. Daher kann es dazu kommen, dass ihr eure Personalien abgeben müsst und eure Persos fotokopiert werden.
  • Wenn ihr im Prozess stört, nicht aufsteht, wenn Richter*innen rein kommen oder ähnliches kann euch das Gericht mit Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft (max 7 Tage) bestrafen. Bevor das passiert müsst ihr allerdings erstmal verwarnt werden. Es macht Sinn in solchen Situationen mündlich Beschwerde einzulegen und zu verlangen, dass das protokolliert wird.

Achtet darauf, was sich die Angeklagten vom Publikum für ihren Prozess wünschen – Schoki, rumpöbeln, Konfetti, Zwischenrufe, einfach da sein und zuhören … Achtet dabei, wie immer, auch auf eure eigenen Grenzen.
Und denkt dran: Gerichte sind zum Essen da ?

Übersicht Prozesstermine

Es stehen ganz viele neue Prozesstermine im Zusammenhang mit Klimagerechtigkeitsprotesten im Rheinland und darüber hinaus an. Die ausführlichen Einladungen zu den einzelnen Terminen findet ihr in unserem Newsletter #11 vom Oktober 2019, genau wie den unten stehenden Text was es eigentlich bedeuten kann, als Zuschauer*in einem Prozess beizuwohnen. Hier die Übersicht über die Termine im Rheinland:

  • 17.10. 9 Uhr Amtsgericht Aachen – Aufruf zu Straftaten (Tagebau besetzen)
  • 25.10. 10 Uhr Amtsgericht Kerpen – Beleidigung Hambi-Räumungsdemo
  • 29.10. 13 Uhr Amtsgericht Düren – Beleidigung Hambi-Besuch
  • 30.10. 9 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown
  • 8.11. 9 Uhr Amtsgericht Düren – Tätlicher Angriff Ende Gelände 2017
  • 13.11. 9:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)
  • 4.12. 12:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)

Und außerhalb des Rheinlands:

  • 25.+26. 11., 10 Uhr Amtsgericht Cottbus
  • 10.12. 11 Uhr, Landgericht Hannover

Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?

Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast. Weiterlesen

Polizist beleidigt oder asozial?

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wird jetzt vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt. Ihm wird am 29.10. um 13 Uhr am Amtsgericht Düren der Prozess gemacht. Weiterlesen

Verhandlungstermin Kerpen: Hausfriedensbruch oder nachweislich woanders gewesen?

Am 14. Juni gibt es am Amtsgericht Kerpen einen Verhandlungstermin, zu dem solidarisches Publikum herzlich willkommen ist. Hier die Einladung:

Hallöchen zusammen,

hiermit teile ich Euch mit, dass ich von der Staatsanwaltschaft eingeladen wurde am 14. Juni um 10 Uhr als Angeklagter vor dem Amtsgericht Kerpen zu erscheinen. Zwei männliche Personen (vermutlich Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes im Auftrag von RWE) sind sich zu 100% sicher, mich am 5. November 2017* im Tagebauvorfeld des Tagebau Hambachs gesehen haben zu wollen.

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1. Juli Berufungsprozess gegen Basti am LG Aachen

3 Gerichtsprozesse Diese Ankündigung erreichte uns von ABC Rhineland, der Gruppe für Gefangenhilfe im Rheinland. Weitere Infos

Hallo Compas,

am 1.Juli um 9.30 Uhr findet vor dem Landgericht Aachen ein Berufungsprozess gegen den Umweltaktivisti* Basti statt. Nach dem er in 1.Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hat nun die Staatsanwaltschaft Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Weiterlesen

„Wir möchten nicht, dass der hier Filmt“

(RWE Arbeiter zu einem Polizisten während einer Gleisblockade am 14.04.2015)

Gerichtsprozess Der Journalist Elmo Elbrecht hat schon die ein oder andere Baggerbesetzung und Blockade mit der Kamera begleitet. Der Tagebaubetreiber RWE verklagt Ihn nun auf Unterlassung seiner Dokumentationsarbeiten auf Betriebsgelände. „Wenn es nach RWE geht, würde ich durch meine journalistische Tätigkeit den Tagebaubetrieb und den Betrieb der Hambachbahn stören. Das sehe ich nicht so.“ sagt Elmo gelassen.

Freut euch auf einen spannenden Prozess. Besucher sind gerne willkommen.

Am Do, 21.4.2016 13:00 im Landgericht 52070 Aachen, Adalbertsteinweg 92, Sitzungssaal D0.137 im Erdgeschoss.

Mehr Infos:
antirrr.blogsport.de

Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel

Prozess wegen einer RäumungAm Donnerstag den 3. März 2016 um 11 Uhr im Amtsgericht Kerpen (Saal 108/1. Etage, Nordring 2-8) findet ein Prozess wegen einer vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel (selbst Amtsrichter in Kerpen, der mit widerlichen Methoden versuchte, eine Anti-Kohle-Aktivistin zu bestrafen, was inzwischen aber in der Revision scheiterte) statt. Angeklagter ist der Aktivist Jörg Bergstedt (einer der Befürworter offensiver Selbst- und Laienverteidigung – es dürfte also unterhaltsam werden und ist schon der zweite Versuch) ++ Berichte vom ersten Versuch Live-Ticker vom Prozesstag

Mehr Infos:
hambacherforst.blogsport.de