Am siebten Verhandlungstag am Landgericht Mönchengladbach soll es nun am Freitag, 12.1. soweit sein und ein Berufungsurteil geben. Anlass ist die #BlockNeurath-Aktion, bei der 2021 wein Kohlekraftwerk durch Ankettaktionen blockiert wurde. Bleibt es bei den absurden 9 Monaten ohne Bewährung, welche das Amtsgericht verhängt hatte? Wir sind gespannt und das allerwichtigste: Wir lassen uns vor Gericht und mit erschreckenden Urteilen nicht allein – deshalb kommt auch gerne am 12.1. zum Landgericht Mönchengladbach, ab 9 Uhr zur Kundgebung, ab 9.30 Uhr ist Prozessbeginn – Plädoyers und Urteilsverkündung sind zu erwarten.

Am Montag, den 15.1. soll dann der Prozess gegen die dritte Person vorm Amtsgericht Grevenbroich starten. Wir kennen die Richterin, Frau Dr. Zieschang, die zwei fast wortgleiche Urteile verhängte. Weil nicht so viel Platz im Gerichtssaal ist, gibt es diesmal eine dezentrale Mitmachaktion: Sagt dem Gericht die Meinung! Schickt ein Fax, eine Mail, einen Brief, ruft an, werft ein Flugblatt ein, bringt Aufkleber mit.
Hier die Kontaktdaten:

Amtsgericht Grevenbroich
Lindenstraße 33-37, 41515 Grevenbroich
Postfach 10 01 61, 41585 Grevenbroich
Telefon: 02181 6503-0 oder 02181 6503-224
Fax: 02181 6503-111
Mail: poststelle@ag-grevenbroich.nrw.de

Achtet auf anonyme Absenderadressen oder darauf, dass ihr nichts strafbares schreibt. Tolle Texte könnt ihr auch an uns schicken, damit wir sie auf den Mahnwachen zum Prozess verlesen und aufhängen können: blockieren_schockieren@riseup.net

Wir würden uns auch freuen, euch etwas erfreulicheres mitzuteilen als noch mehr Prozesstermine, aber wir versuchen das Beste daraus zu machen und sie für Diskussionen zu nutzen. Wir freuen uns über all die solidarischen Aktionen, die schon stattgefunden haben (Sammlung hier) und laden euch zu neuen ein, denn auch im Januar stehen wir wieder vor Gericht – immer noch wegen einer Kohlekraftwerksblockade aus dem Jahr 2021. Und unsere Lieblingsrichterin am Amtsgericht Grevenbroich meint, wir gehören dafür eingesperrt – wir wollen zeigen, dass wir weiterhin anderer Meinung sind. Unterstützt uns gern dabei und kommt vorbei!

Landgericht Mönchengladbach

Di, 2.1.24 9.30 Uhr: Fortsetzung des Berufungsprozesses mit neuen Beweisanträgen – Kundgebung ab 9 Uhr

Fr, 12.1.24 9.30 Uhr: Fortsetzung des Berufungsprozesses, vielleicht mit Urteil oder sonst mit anderen Überraschungen – Kundgebung ab 9 Uhr Weiterlesen →

Die Prozesse wegen der BlockNeurath-Kohlekraftwerksblockade aus dem November 2021 gehen diesen Winter unerbittlich weiter. Weil es nicht nur für uns bei den Gerichten darum geht, ob wir im Knast landen, sondern auch zahlreiche andere Menschen immer wieder mit Prozessen und Knast konfrontiert sind, haben unsere nächsten Soli-Aktionen den Fokus Knast- und Justizkritik. Denn Bestrafung macht keine Menschen besser – sie löst weder Probleme um Klimagerechtigkeit noch schafft sie Ursachen von Kriminalität wie Armut, Sexismus oder Gewalt ab. Deshalb wollen wir zeigen, warum wir auch grundsätzlich gegen Strafe, Gerichte und Knäste sind.

Do, 14.12. Landgericht Mönchengladbach
9.30 Uhr Gerichtstermin ohne Zeug*innen, vermutlich vor allem Verlesung von Dokumenten – solidarische Unterstützung willkommen (keine Kundgebung) Weiterlesen →

Im Verfahren um die Ankett-Blockade, welche das Kohlekraftwerk Neurath parallel zur COP im Jahr 2021 zur Drosselung und Teil-Abschaltung zwang, geht es in weitere spannende Prozesstage. Nachdem vom Amtsgericht Grevenbroich eine Person zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung (einem beispiellos hohen Urteil) verurteilt wurde, hat nun bei dieser Person die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchgengladbach begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurden fünf Zeug*innen gehört, aus deren Aussagen jedoch nicht klar wurde, was da eigentlich vor Ort passiert ist. Deshalb stehen nun weitere Zeug*innen-Vernehmungen an.
Gegen eine weitere Person wird parallel vorm Amtsgericht Grevenbroich verhandelt, bei gleicher Richterin wie bei der ersten Person, es ist also ebenfalls ein hohes Urteil zu erwarten.
Eure Solidarität ist deshalb weiter gefragt. Kommt zum Prozess und zu den Kundgebungen davor. Gerade beim Landgericht gibt es auch viel Platz im Gerichtssaal zum Zuschauen und Einmischen. Im Gericht gibt es leider Ausweiskontrollen.
Die Kundgebungen am 14. und 17. November werden diesesmal unter dem Motto „How to Block ein Kohlekraftwerk“ stehen. Verschiedene Blockadetechniken werden ausgestellt und können ausprobiert werden.

Prozesstermine Landgericht Mönchengladbach
Fr, 17.11. 11 Uhr
Fr, 24.11. 11.30 Uhr

Prozesstermine Amtsgericht Grevenbroich
Di 14.11. 11 Uhr
Di, 28.11. Uhrzeit noch unklar

Zu allen Prozessterminen gibt es ab 10.30 Uhr Kundgebungen vorm jeweiligen Gericht.

Mehr Informationen und ausführliche Prozessberichte

Die Aktionsgruppe Block Neurath hatte 2021 das Kohlekraftwerk zur Drosselung und Teilabschaltung gezwungen. Zahlreiche Aktivist*innen hatten sich an den Schienen der Kohlebahn angekettet und so die Kohlezufuhr unterbunden. Vier Menschen sind nun deshalb angeklagt. Die erste Person wurde im April zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt – ein Urteil in einer für vergleichbare Aktionen nie da gewesenen Höhe. Dagegen wurde Berufung eingelegt, deshalb wird jetzt der Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach neu aufgerollt.

Gemeint sind mit diesem Exempel wir alle, die wir abgeschreckt werden sollen von vergleichbaren ähnlichen Aktionen, obwohl die doch so nötig sind angesichts der Klimakrise. Lasst uns zeigen, dass wir gemeinsam gegen Klimakrise und Rechtsruck in Gesellschaft und Justiz stehen und solche Urteile nicht akzeptieren.

Kommt zur Kundgebung am Fr, 27.10. 2023 ab 8.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchengladbach und besucht den Prozess (ab 9:30 Uhr). Soli-Aktionen sind im und außerhalb des Prozesses willkommen, wir freuen uns, wenn Menschen sich was ausdenken oder einfach vorbei kommen. Lasst uns Kohlekraft stoppen statt Menschen einsperren!

Wichtiger als die Prozesse vorm Amtsgericht ist zwar, was jetzt das Landgericht entscheidet, dennoch geht es auch vor dem Amtsgericht Grevenbroich weiter und zwar am 30.10. um 10 Uhr (Kundgebung ab 9:30 Uhr) mit dem 3. Verhandlungstag gegen eine andere Aktivistin in gleicher Sache.

Mehr Informationen, auch über die bisherigen Prozesse

Liebe Alle,

am 10. Oktober um 10.30 Uhr Uhr findet in Grevenbroich der Folgetermin im Strafverfahren einer Aktivistin statt, der vorgeworfen wird 2021 das Kohlekraftwerk Neurath mit blockiert und dadurch teilweise runtergefahren zu haben. Zentrale Forderungen der Aktion während der COP waren Klimagerechtigkeit und ein sofortiger Kohleausstieg. Kommt alle und begleitet den Prozess solidarisch!

Was bisher geschah:
⦁    Am ersten Prozesstag dieses Verfahrens wurde der Angeklagten und Verteidigung grundlegende Rechte der Prozessführung  verwehrt. Die Angeklagte durfte sich noch nicht zur Sache äußern. Alle Anträge dürfen nicht mehr verlesen, sondern nur noch schriftlich gestellt werden. Daher wird gerade über einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin entschieden.
⦁    In einem Verfahren in der gleichen Sache wurde schon ein anderes Aktivisti  in erster  Instanz von d er selben Richterin zu absurden 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
⦁    RWE droht mit einer Schadenersatzklage von ca 1.5 Mio  Euro.
⦁    Letztes mal gab es ein tolles Konzert vor dem Gericht
Eine Übersicht dazu findet ihr hier.

Was ihr tun könnt:
Kommt zum Gericht und supportet die Angeklagten und ihre kreative Prozessführung. Die Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 10 Uhr und steht dieses mal unter dem Motto „Lesung statt Prozess“ und es werden Sachen vorgelesen, die drinnen nicht erlaubt werden. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten.
Helft uns das Urteil zu skadalisieren. Repression betrifft uns alle. https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/unterstuetzung/

Am Fr, 27.10. steht auch nach dem ersten Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich in gleicher Sache die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach an. Auch da gibt es ab 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht in Mönchengladbach.

Hey,

Im April ist eine*r von uns wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath vom Amtsgericht Grevenbroich zu einer 9-monatigen Haftstrafe verurteilt worden – ohne Bewährung, trotz keinerlei Vorstrafen. Die Berufung läuft noch, aber jetzt ist schon die nächste vorm gleichen Amtsgericht bei gleicher Richterin dran. Wir wollen uns nicht klein kriegen lassen, weder als Angeklagte noch als Bewegung, deshalb macht bitte weiter Aktionen und lasst uns vor Gericht nicht allein. Da keine Gnade vom Gericht zu erwarten ist, haben wir uns diesmal entschlossen , selbst auf die Pauke zu hauen: Kommt am Mo, 25.9. ab 10.30 Uhr zum Amtsgericht Grevenbroich, ob zum Prozess oder zum parallel davor stattfindenden Konzert unter dem Motto „Party statt Prozesse“.

Es gibt ganz viel tolle Musik von verschiedenen Künstler*innen:

Gerissene Seiten spielt „Holzpunk“, in Abgrenzung zu Singer-/Songwriterinnen, Barden, Liedermachis, und allen anderen, die das Leben mit einer Gitarre beschönigen wollen. Diese Musik soll an den richtigen Stellen weh tun, auch ohne Lärm und Geschrei.

Microphone Mafia kommen aus Köln und machen seit 1989 Hip-Hop auf italienisch, türkisch, deutsch oder einem Mix aus Sprachen. Sie befassen sich in ihren Text mit dem Leben, mit Hoffnungen, Träumen, aber auch Enttäuschungen und engagieren sich immer wieder im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Wutholz lässt Depressionen, Frust und Zynismus an deren Gitarre aus, was der daraus entstehenden Musik mal mehr, mal weniger anzumerken ist. Eigentlich hat es keine Ahnung was es tut, Freundis beschreiben es als melancholisch-kämpferische Lagerfeuermusik für und gegen das Leben.

Anticapital Branko – von Rap bis Liedermacherpunk

Der Prozess startet parallel um 11.15 Uhr im Amtsgericht Grevenbroich.

Schaut auch gerne bevor ihr kommt nochmal ob es kurzfristige Updates gibt: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

BlockNeurath

Während die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird, laufen zahlreiche Verfahren gegen Menschen, die sich gegen die Verfeuerung von Braunkohle zur Wehr setzen. Etliche Prozesse stehen am Amtsgericht in Grevenbroich an, einer kleinen Stadt direkt neben dem Kohlekraftwerk Neurath, dem zweitgrößten in Europa. Wir laden euch deshalb jetzt ein mit uns in Grevenbroich zu Campen – vom 12.-16.Mai 2023 – gegen Haft und Kohlekraft!

Den Zeitpunkt haben wir uns ausgesucht, weil am Mo, 15. Mai um 11 Uhr erneut ein Prozess wegen der Aktion #BlockNeurath ansteht. Parallel zur COP hatten im November 2021 etliche Aktivist*innen mit Ankettaktionen auf den Schienen dafür gesorgt, dass das Kraftwerk mangels Kohlelieferungen gedrosselt werden musste und so zwischen 5000 und 22000 Tonnen CO₂ gespart. Angeklagt für die Aktion sind 4 Personen, ein*e davon wurde im April vom Amtsgericht Grevenbroich zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ verurteilt. Berufung gegen das Urteil ist eingelegt. Trotzdem ist das eine skandalös hohe Strafe – deshalb tragen wir unseren Protest mit dem Camp direkt in die RWE-Hochburg Grevenbroich. Weiterlesen →

Amtsgericht Grevenbroich 27.04, 11:00

Wie wir alles wissen ist die Klimakrise real, Schon heute sterben tagtäglich Menschen an ihren folgen, während die scheinbar unaufhaltbare Maschinerie der Zerstörung sich schneller und schneller dreht. Richtung Klimaschutz gibt es keine Erfolge, dafür nimmt die Repression gegen Klimaaktivist*innen massiv zu.

So hat das Gericht Grevenbroich vor wenigen Tagen Menschen zu 9 Monaten Hafstrafen ohne Bewährung verurteilt, da sie 2021 das Kraftwerk lahmlegten um ein klares Zeichen gegen fossile Energien zu setzten. Wegen des Urteils sind wir immer noch wütend und fassungslos.

Am 27.04 gibt es vor dem gleichen Gericht nun eine Verhandlung zu einer Baggerblockade in Garzweiler II. Bei der Verhandlung steht keine Hafstrafe im Raum. Doch wir wissen, jede Form der Repression gehört verhindert. Wir finden es wichtiger den je, dem Gericht zu zeigen, dass wir zusammenstehen und uns nicht einschüchtern und kriminalisieren lassen – vor allem vor dem Hintergrund dieser völlig eskalierenden Repression.

Kommt am 27.04 11:00 gerne zur solidarischen Prozessbegleitung und seid mit uns präsent und laut im Gerichtssal- kreative Publikumsideen willkommen 🙂 Weiterlesen →