Bei diesem ersten Verhandlungstag im 2. Berufungsprozess zu BlockNeurath soll es am 26.11.2024 ab 09:15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach nun Schlag auf Schlag gehen: Urteilsverlesung des Amtsgerichtes, Einlassung der Angeklagten, Vernehmung von RWE- und Polizeizeugen.

Hatten die RWE-Zeugen sich im Parallelverfahren und am Amtsgericht schon teilweise um Kopf und Kragen geredet (mit erheiternden Behauptungen wie RWE sei ein grünes Unternehmen), werden wir diesmal wieder versuchen, ihre Widersprüche zu entlarven. Wir fordern, RWE muss für alle verursachten Klimaschäden aufkommen! Reparationen an alle von diesen betroffenen Menschen, vor allem im globalen Süden Zahlen! Kein Schadensersatz von jenen welche für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Weiterlesen →

– Update: Termin aufgehoben – Kundgebung abgesagt (wir informieren euch sobald es neues gibt) –

Kundgebung gegen Wasserentnahme aus dem Rhein: 11.10.24, 08:45 vor dem Landgericht Mönchengladbach
Nach dem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag soll es am 11.10.2024 ab 09:15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach nun Schlag auf Schlag gehen: Urteilsverlesung, Einlassung der Angeklagten, Vernehmung von RWE- und Polizeizeugen.

Hatten die RWE-Zeugen sich im Parallelverfahren und am Amtsgericht schon teilweise um Kopf und Kragen geredet (mit erheiternden Behauptungen wie RWE sei ein grünes Unternehmen), werden wir diesmal wieder versuchen, ihre Widersprüche zu entlarven. Weiterlesen →

Wir möchten euch mal wieder einladen, zu einer neuer Runde um #BlockNeurath (da wurde 2021 parallel zur COP ein Kohlekraftwerk mittels Ankettaktionen blockiert und musste teilweise abgeschaltet werden). Eigentlich laden auch gar nicht wir ein, sondern das Landgericht in Mönchengladbach. Das will nämlich mal wieder wen von uns sehen, um eine Berufung zu verhandeln. So eine richtig gute Perspektive gibt es nicht – die gesellschaftliche Stimmung kippt nach rechts, der Staat wird immer autoritärer, statt Klimagerechtigkeit und Co2-Einsparungen ist die Verfolgung von Klimaschützer*innen gerade angesagt. Die Revision gegen das erste Urteil vom Landgericht Mönchengladbach wurde inzwischen verworfen, die erste Person ist also rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht sah es nicht für nötig an, die Widersprüche im Urteil zu prüfen und erklärte kurzerhand alle Anträge der Verteidigung zur reinen Spekulation. Stattdessen behauptete es selbst einfach ins Blaue hinein, dass die Aktion sich hinderlich in Bezug auf den CO2-Ausstoß auswirkt. Vom gleichen Gericht würde auch das nächste Urteil überprüft werden. Ein bisschen Abwechslung steht aber möglicherweise an: Ein neuer Richter ist zuständig und vielleicht kommt ihr mit ein paar neuen Aktionsideen rund um die Prozesstermine um die Ecke?
Wir sind weiterhin gegen Haft und Kohlekraft und werden uns weiter wehren. Denn sich Klimakrise und Rechtsruck einfach so zu ergeben und den Kopf in den Sand zu stecken hilft gar nicht. Deshalb lasst uns auch die nächste Runde gemeinsam weiter kämpfen: Kommt vorbei zu den Prozessterminen oder macht eigene Soli-Aktionen! Vermittelt uns Schlafplätze oder Vortragsmöglichkeiten, gerne diskutieren wir auch über Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung im Allgemeinen!
Am Fr, 27. September 2024 geht es um 8:45 Uhr los mit einer Kundgebung vorm Landgericht Mönchengladbach. Kommt gern vorbei und bringt Absperrband mit (wozu verraten wir euch da).

Mehr Infos: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

Obwohl im ersten BlockNeurath-Verfahren die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach noch nicht entschieden wurde, geht es jetzt schon gegen die zweite Person in die nächste Runde: Jeweils Freitags, am 27.9., 11.10 und 25.10.2024 soll ab 9:15 Uhr im Landgericht Mönchengladbach verhandelt werden. Merkt euch die Termine schon mal vor, über Begleitaktionen und mehr informieren wir dann in nächster Zeit. Beim Prozess gibt es dann auch neue Überraschungsbierdeckel.

Lützerath ist gerettet“… Erinnert ihr euch an die Aktion bei „Wetten dass..?“

„Sofafriedensbruch“ gibt es eigentlich nicht im doitschen Strafrecht. Aber weil unser*e Wettkönig*in Marten (alle Pronomen) in der Sendung damals als „Lützerather“ vorgestellt wurde, werfen RWE & Staatsanwaltschaft ihm pauschal Hausfriedensbruch in Lützerath vor… kein Scherz!
Es ist offensichtlich, dass hier (mal wieder) eine kreative und völlig legale Aktion kriminalisiert werden soll, die NRWE offensichtlich gar nicht gefallen hat – ganz im Gegensatz zu uns … und 52% der Zuschauer*innen 🙂

Darum nehmen wir Martens Gerichtsprozess zum Anlass, unseren „Wetten dass“-Coup vom Herbst 2022 nochmals gebührend zu feiern: wir veranstalten eine Party vor dem Gerichtsgebäude und ihr seid aale herzlich eingeladen! (Hier auch ein YouTube-Teaser)

📆 Montag, 10. Juni 2024
🕐 12:00, Prozess ab 13:00
🏛️ Amtsgericht Erkelenz

Am siebten Verhandlungstag am Landgericht Mönchengladbach soll es nun am Freitag, 12.1. soweit sein und ein Berufungsurteil geben. Anlass ist die #BlockNeurath-Aktion, bei der 2021 wein Kohlekraftwerk durch Ankettaktionen blockiert wurde. Bleibt es bei den absurden 9 Monaten ohne Bewährung, welche das Amtsgericht verhängt hatte? Wir sind gespannt und das allerwichtigste: Wir lassen uns vor Gericht und mit erschreckenden Urteilen nicht allein – deshalb kommt auch gerne am 12.1. zum Landgericht Mönchengladbach, ab 9 Uhr zur Kundgebung, ab 9.30 Uhr ist Prozessbeginn – Plädoyers und Urteilsverkündung sind zu erwarten.

Am Montag, den 15.1. soll dann der Prozess gegen die dritte Person vorm Amtsgericht Grevenbroich starten. Wir kennen die Richterin, Frau Dr. Zieschang, die zwei fast wortgleiche Urteile verhängte. Weil nicht so viel Platz im Gerichtssaal ist, gibt es diesmal eine dezentrale Mitmachaktion: Sagt dem Gericht die Meinung! Schickt ein Fax, eine Mail, einen Brief, ruft an, werft ein Flugblatt ein, bringt Aufkleber mit.
Hier die Kontaktdaten:

Amtsgericht Grevenbroich
Lindenstraße 33-37, 41515 Grevenbroich
Postfach 10 01 61, 41585 Grevenbroich
Telefon: 02181 6503-0 oder 02181 6503-224
Fax: 02181 6503-111
Mail: poststelle@ag-grevenbroich.nrw.de

Achtet auf anonyme Absenderadressen oder darauf, dass ihr nichts strafbares schreibt. Tolle Texte könnt ihr auch an uns schicken, damit wir sie auf den Mahnwachen zum Prozess verlesen und aufhängen können: blockieren_schockieren@riseup.net

Wir würden uns auch freuen, euch etwas erfreulicheres mitzuteilen als noch mehr Prozesstermine, aber wir versuchen das Beste daraus zu machen und sie für Diskussionen zu nutzen. Wir freuen uns über all die solidarischen Aktionen, die schon stattgefunden haben (Sammlung hier) und laden euch zu neuen ein, denn auch im Januar stehen wir wieder vor Gericht – immer noch wegen einer Kohlekraftwerksblockade aus dem Jahr 2021. Und unsere Lieblingsrichterin am Amtsgericht Grevenbroich meint, wir gehören dafür eingesperrt – wir wollen zeigen, dass wir weiterhin anderer Meinung sind. Unterstützt uns gern dabei und kommt vorbei!

Landgericht Mönchengladbach

Di, 2.1.24 9.30 Uhr: Fortsetzung des Berufungsprozesses mit neuen Beweisanträgen – Kundgebung ab 9 Uhr

Fr, 12.1.24 9.30 Uhr: Fortsetzung des Berufungsprozesses, vielleicht mit Urteil oder sonst mit anderen Überraschungen – Kundgebung ab 9 Uhr Weiterlesen →

Die Prozesse wegen der BlockNeurath-Kohlekraftwerksblockade aus dem November 2021 gehen diesen Winter unerbittlich weiter. Weil es nicht nur für uns bei den Gerichten darum geht, ob wir im Knast landen, sondern auch zahlreiche andere Menschen immer wieder mit Prozessen und Knast konfrontiert sind, haben unsere nächsten Soli-Aktionen den Fokus Knast- und Justizkritik. Denn Bestrafung macht keine Menschen besser – sie löst weder Probleme um Klimagerechtigkeit noch schafft sie Ursachen von Kriminalität wie Armut, Sexismus oder Gewalt ab. Deshalb wollen wir zeigen, warum wir auch grundsätzlich gegen Strafe, Gerichte und Knäste sind.

Do, 14.12. Landgericht Mönchengladbach
9.30 Uhr Gerichtstermin ohne Zeug*innen, vermutlich vor allem Verlesung von Dokumenten – solidarische Unterstützung willkommen (keine Kundgebung) Weiterlesen →