Während der Räumung von Lützerath wurde im Tagebau Hambach ein Bagger besetzt.

⚖️ Im letzten Jahr standen deswegen mehrere Aktivist*innen am Amtsgericht Kerpen vor Gericht. In der gleichen Sache gab es sowohl Verurteilungen als auch einen Freispruch. Soviel zu der Objektivität von Gerichten.

📣 Nun geht es diesen Spätsommer am Landgericht in die zweite Instanz.

📆 Voraussichtliche Termine sind der
1. August um 9 Uhr
26. September um 9 Uhr
13. Oktober um 9:30 Uhr
jeweils am Landgericht in Köln.
Kurzfristige Änderungen findet ihr hier im Beitrag.

🤗 Wir freuen uns über eine solidarische Prozessbegleitung.

ℹ️ Denkt immer daran: Ihr seid nicht allein mit den Repressionen. Bleibt in Kontakt mit euren Bezugis und meldet euch bei antirrr[ät]riseup.net, wenn ihr Post bekommt oder Gerichtstermine anstehen.

Es gibt ein neues Mobi-Video zu den BlockNeurath-Prozessen. Hier könnt ihr es euch anschauen (vimeo, datenschutzfreundlichere Alternative zu youtube).

Bei diesem ersten Verhandlungstag im 2. Berufungsprozess zu BlockNeurath soll es am 26.11.2024 ab 09:15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach nun Schlag auf Schlag gehen: Urteilsverlesung des Amtsgerichtes, Einlassung der Angeklagten, Vernehmung von RWE- und Polizeizeugen.

Hatten die RWE-Zeugen sich im Parallelverfahren und am Amtsgericht schon teilweise um Kopf und Kragen geredet (mit erheiternden Behauptungen wie RWE sei ein grünes Unternehmen), werden wir diesmal wieder versuchen, ihre Widersprüche zu entlarven. Wir fordern, RWE muss für alle verursachten Klimaschäden aufkommen! Reparationen an alle von diesen betroffenen Menschen, vor allem im globalen Süden Zahlen! Kein Schadensersatz von jenen welche für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Weiterlesen →

– Update: Termin aufgehoben – Kundgebung abgesagt (wir informieren euch sobald es neues gibt) –

Kundgebung gegen Wasserentnahme aus dem Rhein: 11.10.24, 08:45 vor dem Landgericht Mönchengladbach
Nach dem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag soll es am 11.10.2024 ab 09:15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach nun Schlag auf Schlag gehen: Urteilsverlesung, Einlassung der Angeklagten, Vernehmung von RWE- und Polizeizeugen.

Hatten die RWE-Zeugen sich im Parallelverfahren und am Amtsgericht schon teilweise um Kopf und Kragen geredet (mit erheiternden Behauptungen wie RWE sei ein grünes Unternehmen), werden wir diesmal wieder versuchen, ihre Widersprüche zu entlarven. Weiterlesen →

Wir möchten euch mal wieder einladen, zu einer neuer Runde um #BlockNeurath (da wurde 2021 parallel zur COP ein Kohlekraftwerk mittels Ankettaktionen blockiert und musste teilweise abgeschaltet werden). Eigentlich laden auch gar nicht wir ein, sondern das Landgericht in Mönchengladbach. Das will nämlich mal wieder wen von uns sehen, um eine Berufung zu verhandeln. So eine richtig gute Perspektive gibt es nicht – die gesellschaftliche Stimmung kippt nach rechts, der Staat wird immer autoritärer, statt Klimagerechtigkeit und Co2-Einsparungen ist die Verfolgung von Klimaschützer*innen gerade angesagt. Die Revision gegen das erste Urteil vom Landgericht Mönchengladbach wurde inzwischen verworfen, die erste Person ist also rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht sah es nicht für nötig an, die Widersprüche im Urteil zu prüfen und erklärte kurzerhand alle Anträge der Verteidigung zur reinen Spekulation. Stattdessen behauptete es selbst einfach ins Blaue hinein, dass die Aktion sich hinderlich in Bezug auf den CO2-Ausstoß auswirkt. Vom gleichen Gericht würde auch das nächste Urteil überprüft werden. Ein bisschen Abwechslung steht aber möglicherweise an: Ein neuer Richter ist zuständig und vielleicht kommt ihr mit ein paar neuen Aktionsideen rund um die Prozesstermine um die Ecke?
Wir sind weiterhin gegen Haft und Kohlekraft und werden uns weiter wehren. Denn sich Klimakrise und Rechtsruck einfach so zu ergeben und den Kopf in den Sand zu stecken hilft gar nicht. Deshalb lasst uns auch die nächste Runde gemeinsam weiter kämpfen: Kommt vorbei zu den Prozessterminen oder macht eigene Soli-Aktionen! Vermittelt uns Schlafplätze oder Vortragsmöglichkeiten, gerne diskutieren wir auch über Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung im Allgemeinen!
Am Fr, 27. September 2024 geht es um 8:45 Uhr los mit einer Kundgebung vorm Landgericht Mönchengladbach. Kommt gern vorbei und bringt Absperrband mit (wozu verraten wir euch da).

Mehr Infos: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

Obwohl im ersten BlockNeurath-Verfahren die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach noch nicht entschieden wurde, geht es jetzt schon gegen die zweite Person in die nächste Runde: Jeweils Freitags, am 27.9., 11.10 und 25.10.2024 soll ab 9:15 Uhr im Landgericht Mönchengladbach verhandelt werden. Merkt euch die Termine schon mal vor, über Begleitaktionen und mehr informieren wir dann in nächster Zeit. Beim Prozess gibt es dann auch neue Überraschungsbierdeckel.

Lützerath ist gerettet“… Erinnert ihr euch an die Aktion bei „Wetten dass..?“

„Sofafriedensbruch“ gibt es eigentlich nicht im doitschen Strafrecht. Aber weil unser*e Wettkönig*in Marten (alle Pronomen) in der Sendung damals als „Lützerather“ vorgestellt wurde, werfen RWE & Staatsanwaltschaft ihm pauschal Hausfriedensbruch in Lützerath vor… kein Scherz!
Es ist offensichtlich, dass hier (mal wieder) eine kreative und völlig legale Aktion kriminalisiert werden soll, die NRWE offensichtlich gar nicht gefallen hat – ganz im Gegensatz zu uns … und 52% der Zuschauer*innen 🙂

Darum nehmen wir Martens Gerichtsprozess zum Anlass, unseren „Wetten dass“-Coup vom Herbst 2022 nochmals gebührend zu feiern: wir veranstalten eine Party vor dem Gerichtsgebäude und ihr seid aale herzlich eingeladen! (Hier auch ein YouTube-Teaser)

📆 Montag, 10. Juni 2024
🕐 12:00, Prozess ab 13:00
🏛️ Amtsgericht Erkelenz