Im letzten und Anfang diesen Jahres gab es zahlreiche Prozesstermine vor dem Amtsgericht Grevenbroich und dem Landgericht Mönchengladbach wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im Jahr 2021. Die Prozesse wurden frech und widerständig geführt und viel Leute zeigten ihre Solidarität. Diese Unterstützung passt den Repressionsbehörden nicht und während nun bald der nächste Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach beginnt, werden stellvertrend mehrere der solidarischen Personen angeklagt.
1) Die Richterin als Zeugin
An einem Verhandlungstag in Grevenbroich ließ Richterin Dr. Zieschang mal wieder zwei zuschauende Personen gewaltsam aus dem Saal werfen. Sie wurden gewaltsam aus dem Raum gezerrt von den Justizwachtmeister*innen. Doch angeklagt werden die beiden, wegen angeblichem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Das was an dem Prozess spannend werden könnte, ist dass auch Richterin Dr. Zieschang und Amtsanwältin Quantius als Zeuginnen genannt sind – und sie sich damit dann in einer der unkomfortablsten Situationen in einem Gerichtssaal wieder finden dürften. Weiterlesen
aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, nicht mal eben so spontan möglich. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen: Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt, und wenn, dann werden sie nicht adäquat mitgedacht.
So kurzentschlossen, wie RWE nach ‚Wetten dass‘ Strafanzeige erstattet hatte, so kurzentschlossen hatten sie die Anzeige auch wieder zurückgezogen und uns am Montag Vormittag vor dem Gericht im Regen stehen lassen. Wir hatten viele Fragen und interessante Dokumente im Gepäck, die wir RWE und Staatsanwaltschaft eigentlich gerne um die Ohren gehauen hätten … z.B., wie mensch überhaupt auf so kreative Ideen kommt, die ‚rechtmäßigen‘ Bewohner:innen eines Hauses wegen Haufriedensbruch anzuklagen. Und dann auch noch ohne einen einzigen Beweis dafür? Ein wenig nassforsch, wie? Aber dieser schlechten Karten waren sie sich offensichtlich auch selber bewusst und die Motivation, sich von uns in Anwesenheit der Presse durch die Manege ziehen zulassen, wird sich in Grenzen gehalten haben … Kneifen war dann wohl auch einfach die beste verbliebene Option mit dem geringsten PR-Schaden. Der Deutschen Presseagentur (dpa) gegenüber begründete RWE den Rückzug auf Anfrage mit dem Statement, man wolle „die Situation damit weiter befrieden“ … lol. Das war ihnen dann sogar die Kostenübernahme des Verfahrens wert, welchses bei einem Strafverfahren ja sonst der Staat (oder bei einem Schuldspruch Tomaydo selbst) spendiert hätte …
Lützerath ist gerettet“… Erinnert ihr euch an die Aktion bei „Wetten dass..?“
Oft braucht es einen langen Atem, um Versammlungsrechte durchzusetzen. Jetzt jedoch ist klar: Auch wenn die Polizei in Aachen Menschen einsperrt muss sie es tolerieren, dass dann Menschen gegen diese Gefangenenahmen auf ihrem Gelände demonstrieren und auf die Menschen warten, die wieder frei kommen.