Habt ihr Post bekommen? Keine Panik! Wir haben für euch die wichtigsten Etappen von Zivil- und Strafverfahren zusammengefasst. Sollte etwas unklar bleiben, oder wenn ihr Post bekommt, schreibt uns eine Mal.
Als Unterstützung für andere und um selbst dabei zu lernen, könnt ihr Gerichtstermine zu besuchen, oder unserer Sammlung an Prozessberichten zu lesen.
(RWE Arbeiter zu einem Polizisten während einer Gleisblockade am 14.04.2015)
Der Journalist Elmo Elbrecht hat schon die ein oder andere Baggerbesetzung und Blockade mit der Kamera begleitet. Der Tagebaubetreiber RWE verklagt Ihn nun auf Unterlassung seiner Dokumentationsarbeiten auf Betriebsgelände. „Wenn es nach RWE geht, würde ich durch meine journalistische Tätigkeit den Tagebaubetrieb und den Betrieb der Hambachbahn stören. Das sehe ich nicht so.“ sagt Elmo gelassen.
Freut euch auf einen spannenden Prozess. Besucher sind gerne willkommen.
Am Do, 21.4.2016 13:00 im Landgericht 52070 Aachen, Adalbertsteinweg 92, Sitzungssaal D0.137 im Erdgeschoss.
Mehr Infos:
antirrr.blogsport.de
Am 22.Februar 2016 ist eine Umweltaktivistin der neuen lausitzer Waldbesetzung LAUtonomia in Cottbus wegen Ladediebstahl verhaftet worden und sitzt seit dem in Haft.
Sie verweigert nach wie vor die Angabe ihrer Personalien. LAUtonomia ruft zur Unterstützung und Solidarität mit der eingesperrten Aktivistin auf.
Sara wird vorgeworfen, am 22. Februar in einem Baumarkt Waren im Wert von 47,47 Euro gestohlen zu haben. Da es den Behörden nicht gelang, ihre Personalien festzustellen, saß sie eine Woche lang in Hauptverhandlungshaft in der JVA Lukau-Duben, ehe ihr am Amtsgericht Cottbus in einem beschleunigten Verfahren der Prozess gemacht wurde. Weiterlesen
Wie sind die Fortsetzungstermine von Bergstedt, „Mr. Blue“ und Basti verlaufen und wie gehts weiter?
03.03.16 – 2. Prozesstermin wegen angeblicher Beleidigung des Richters Witzel
Es wurden Richter Witzel (ca. 2 Stunden) und weitere Gerichtsangehörige vernommen. Richter in diesem Verfahren war Königsfeld. Am Ende äußerte sich das Gericht sowohl hinsichtlich dessen, dass der Prozess, den Richter Witzel damals durchführte, wohl nicht so abgelaufen ist, wie das vorgeschrieben sei. Ob das alles bereits Rechtsbeugung* sei, sah Königsfeld nicht als erwiesen an.
Er regte eine Einstellung ohne Auflagen an. Das konnte nicht gleich beschlossen werden, weil der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht befugt war, das zu tun. Das wird also in den nächsten Tagen geklärt.
Sollte die StA nicht zustimmen, dann käme es am 22.3. um 11 Uhr zum Fortsetzungstermin.
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Am Donnerstag den 3. März 2016 um 11 Uhr im Amtsgericht Kerpen (Saal 108/1. Etage, Nordring 2-8) findet ein Prozess wegen einer vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel (selbst Amtsrichter in Kerpen, der mit widerlichen Methoden versuchte, eine Anti-Kohle-Aktivistin zu bestrafen, was inzwischen aber in der Revision scheiterte) statt. Angeklagter ist der Aktivist Jörg Bergstedt (einer der Befürworter offensiver Selbst- und Laienverteidigung – es dürfte also unterhaltsam werden und ist schon der zweite Versuch) ++ Berichte vom ersten Versuch Live-Ticker vom Prozesstag
Mehr Infos:
hambacherforst.blogsport.de
Am vormittag den 12. Februar findet ein Prozess wegen einer Schienenblockade während dem Klimacamp 2013 beim Amtsgericht Kerpen statt. Weitere Infos folgen in Kürze.
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http://antirrr.bolgsport.de
Am 19. Februar findet der Prozess gegen Mr. Blue um 10 Uhr im Amtsgericht Düren bezgl. der Auseinandersetzungen um eine Blockade der Förderbänder im Tagebau Hambach am 7. Oktober 2015. statt. Diese führte zu einer zwei Monate dauernden U-Haft in Aachen.
Mehr Infos:
abcrhineland.blackblogs.org
Am 16. Februar 2016 findet um 9 Uhr der Prozess im Amtsgericht Düren bezgl. der Räumung und der Auseinandersetzungen um die „Grubenblick Besetzung“ am 30. Oktober 2014 im Hambacher Forst während der Rodungskampagne „Kein Baum Fällt“ 2014/2015 statt. Diese führte zu einer anschließenden U-Haft in Köln.
Der zweite Prozesstag ist für den 8. März 2016 um 11²⁵ Uhr im Amtsgericht Düren angesetzt.
Mehr Infos:
abcrhineland.blackblogs.org
Folgendes erhielten wir per Mail:
„Am 6. November versammeln wir uns vor der JVA Köln-Ossendorf in Solidarität mit den Gefangen aus dem Hambacher Forst.
Klimacamp trifft Degrowth – Nicht auf Kosten der eigenen Strategie … Aktivistin Maria im Gespräch Interview im Schattenblick
