Der zweite BlockNeurath-Prozess am Landgericht begann wie gewohnt mit einer Kundgebung vorm Gericht, diesmal gab es Soli-Bierdeckel und eine Absperrung, welche die Polizei freundlicherweise vorbereitet hatte – passend zu den Flyern, in denen es um eine Sperrung wegen zu viel Luftverschmutzung durch das Kohlekraftwerk Neurath ging. Diese Flugblätter wurden auch am Tag zuvor schon vor zwei symbolisch abgesperrten Geschäften in der Innenstadt verteilt.

Im Gericht ging es mit einem anderen Richter als im Parallelverfahren nach der Feststellung der anwesenden Personen direkt von der Verteidigung los mit einem Antrag auf Akteneinsicht, da eine der Wahlverteidigerinnen nach dem Amtsgerichtsurteil noch keine Akte erhalten hatte. Der Richter meinte, dem müsse nachgekommen werden und so soll die Verteidigerin vorm nächsten Prozesstag eine Kopie der Akte bekommen. Weiterlesen →

Am 25.04.2024 stand unser Genosse vor dem Amtsgericht Kerpen bei Köln. Die Staatsanwaltschaft NRW hatte ihm Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer Baggerbesetzung im Tagebau Hambach Anfang 2023 vorgeworfen jetzt aber hat das Gericht ihn freigesprochen (nachdem ein anderer Richter letzte Woche eine andere Person in gleicher Sache verurteilte).

Die Verhandlung begann damit, dass das Gericht noch vor Aufruf zur Sache auf eine Beanstandung der Verteidigung zugestand, dass die Eingangskontrollen rechtswidrig seien. Kurz darauf wurde der erste Zeuge vernommen. RWE stellte den Zeugen R.F. zur Verfügung, der uns allen erzählen sollte, dass der Tagebau vollständig von Warnschildern, Zäunen und einem Erdwall umschlossen sei – diese sog. Umfriedung wäre hier eine Voraussetzung für die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs gewesen. Zum Beweis brachte er eine mehrere Jahre alte Karte mit, die immerhin die Hälfte der Umfriedung zeigte. Doof nur, dass einer der Verteidiger die fehlenden Stellen vor dem Prozess mit einer Drohne abgefilmt hatte. Außer einer zitternden Augenbraue hatte der RWE-Zeuge keine Antwort, als er die Videos sah.

Der Richter signalisierte nach der Entlassung des Zeugen und einer Stellungnahme der Verteidigung zum Stand der Beweisaufnahme, dass er deren Einschätzung teile: „Ich habe Schwierigkeiten eine durchgängige Umfriedung zu erkennen„. Ein Freispruch läge nun nahe. Der Staatsanwalt versuchte nun verzweifelt, seine Verurteilung zu retten. Weiterlesen →

Das Amtsgericht Kerpen verurteilt Klimaaktivist*innen, die nach der Räumung von Lützerath im Januar 2023 im Braunkohletagebau Hambach einen Bagger besetzt haben sollen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 15 Euro wegen Hausfriedensbruchs.

Bevor die Verhandlung um 9:30 Uhr beginnt, lässt Richter Witzel eine queerfeministische Fahne von der Bank der Angeklagten Person entfernen. „Wir sind doch hier nicht im Stadion“, so Witzel. Einen Beschluss darüber in der Hauptverhandlung lehnt er ab.

Dem Publikum gibt er bei Beginn mit auf den Weg, von Beifallsbekundungen abzusehen. Ansonsten würde er den Saal räumen lassen.

Die beiden Laienverteidigungen lässt er als Wahlverteidigungen zu, unter dem Vorbehalt, „dass sie eine ordnungsgemäße Verhandlung nicht stören.“ Weiterlesen →

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Der Prozesstag am Montag begann mit einer gewissen Anspannung, schließlich waren beide Verteidiger*innen der Angeklagten nicht da – Richterin Dr. Zieschang hatte den Termin festgelegt und sämtliche angebotenen Termine der Verteidigung ignoriert. So verfuhr sie auch heute wieder am Ende des Prozesses – Fortsetzungstermine wurden festgelegt auf den Mo, 4., Di, 19. und Mo, 25. März 2024 – jeweils um 11 Uhr ohne die Angeklagte dazu auch nur zu Wort kommen zu lassen.

Aber zurück zum Anfang: Draußen vor dem Gericht wurde die Mahnwache aufgebaut, diesmal wurden dort Postkarten an Gefangene geschrieben. Drinnen hatten sich erneut einige dem Gericht wohl bekanntere Personen Plätze vorreserviert, während die Wartenden, die eine dreiviertelstunde vor Beginn der Verhandlung erschienen waren, noch nicht eingelassen wurden – kein Problem für die Richterin. Die Angeklagte hatte im Vorfeld den Antrag auf Zulassung einer weiteren Wahlverteidigung gestellt, der jedoch nicht vor Prozessbeginn entschieden wurde. Die Richterin fragte nach Vorstrafen der Person, wozu diese keine Angaben machte. Es folgte der Hinweis, dass die Genehmigung zurück genommen werden könne, sollten sich im Nachhinein Vorstrafen herausstellen – und die Verteidigung wurde zugelassen Weiterlesen →

Der zweite Prozesstag unter dem Motto „Gerichte sind zum Essen da“ startet damit, dass die Cops nochmal wegen den Messern Stress machen, bevor die Küfacrew überhaupt angefangen hat zu schnibbeln. Auflage war auf einmal, das als Besteck (und auch zum Schneiden des Gemüses) nun nur noch Plastikmesser erlaubt sein sollen. Am Ende ist das Gemüse auf zauberhafteweise dann doch geschnitten…

Derweil drinnen im Gerichtsaal: Die Verteidigerin der Angeklagten beantragt, als Pflichtverteidigerin beigeordnet zu werden, was die Staatsanwältin nicht für notwendig erachtet und auch die Richterin weist dann nach einer kurzen Bedenkpause den Antrag zurück, was nicht verwunderlich ist. Verwunderlich ist allerdings die Begründung: Eine Pflichtverteidigung sei nicht notwendig, denn „es handle sich ja hier nicht um eine große Sache“ und auch die Rechtsfolgen seien nicht schwerwiegend. Okay, 9 Monate Haft sollen nicht schwerwiegend sein? Die Zuschauer*innen sind hörbar empört. (Tatsächlich sieht die bisherige Rechtsprechung zu Pflichtverteidigung die Strafen erst ab schwerwiegend an, wenn sie mehr als ein Jahr betragen – was angesichts der zerstörerischen Wirkung von Haftstrafen einiges über die Justiz aussagt – und vermutlich auch gegen europäisches Recht verstößt.) Weiterlesen →

Achtung: Termin am 22.1. fällt aus, nächster erst am 29.1.!
Am 15.1. startete der Prozess gegen die dritte angeklagte Person wegen der Blockadeaktion am Kraftwerk Neurath im November 2021 parallel zur COP 26 in Glasgow.

Zu Anfang der Verhandlung zeigt sich die Richterin Dr. Zieschang überraschend entspannt – lässt zwei weitere Stühle für Zuschauer*innen im Saal aufstellen, erlaubt auf den Pressesitzplätzen zu sitzen und wartet bis alle im Raum sind. Doch dieser Moment währt nur kurz.

Der Prozess startet mit einer Beanstandung der Verteidigung gegen den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts, der besagt, dass Frau Dr. Zieschang auch in diesem Verfahren den Vorsitz führt und automatisch alle Verfahren mit Anklageschrift ihr zuordnet. Das AG Grevenbroich manipuliert somit die Geschäftsverteilung der Richter*innen. Dies interessiert natürlich nicht und so folgt ein Befangenheitsantrag: Frau Doktor hatte in den ersten beiden Verfahren zwei Aktivist*innen bereits zu Haftstrafen à neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, in Urteilen mit fast wortgleichem Inhalt. Ihre Voreingenommenheit ist offensichtlich und es ist, so die Verteidigung, auch hier davon auszugehen, dass sie auch diese Angeklagte verurteilen wird und sie nicht mit einem fairen Prozess rechnen kann. (Falls es sowas in einem politischen Verfahren überhaupt geben kann?) Weiterlesen →

Gleich zu Beginn des neuen Jahrs ging es weiter im Berufungsprozess wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Auch am 6. Verhandlungstag war die Stimmung vor Gericht super. Obwohl es sicher besseres gibt, als das neue Jahr gleich mit einem Gerichtsprozess zu beginnen und das Wetter wirklich mies war, hatten sich viele Menschen solidarisch bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Beim Eingang gabs wie im letzten Jahr auch wieder exzessive Einlasskontrollen im Doppelpack, inklusive ungewollter Ganzkörpermassage im Separée (unten) und oben vor dem Gerichtssaal nochmals eher öffentlich während der Perso kopiert wurde. Weiterlesen →