Bild: Tim Wagner

Am heutigen sechsten Verhandlungstag der dritten Person im BlockNeurath-Kontext gab es mal wieder eine kleine Mahnwache vorm Landgericht in Mönchengladbach. Drinnen wurde ein RWE-Zeuge vernommen, der mal wieder von der Chefin der Rechtsabteilung von RWE, Frau W, gebrieft worden war. Die Ladung hatte er gar nicht in einem ungeöffneten Briefumschlag, sondern als E-Mail-Anhang bekommen. Er konnte immerhin das Gericht aufklären, dass es vier Lock-On-Stellen an dem Tag gab und wo waren, auch wenn er meinte, dass er an dem Ort, um den es bei der Verhandlung ginge nicht war und sich deshalb wundere, geladen zu sein. Die Blockaden seien sukzessive entstanden, nicht alle gleichzeitig, wusste er zu berichten und hängen geblieben ist bei ihm vor allem ein elektrischer Rollstuhl auf den Gleisen, was er zu gefährlich fand – und allein wäre der Mensch dort ja wohl nicht hingekommen – woraufhin sich ein kurzer Dialog über das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung entwickelte. Es ging dann noch um die Überprüfung der Strecke nach der Aktion, die laut diesem Zeugen im Gegensatz zu von dem RWE-Kraftwerksmitarbeiter angepeilten 6 Stunden nur etwa eine halbe Stunde dauern würde. Weiterlesen →

Der dritte Berufungsprozess zu Block Neurath schreitet weiter fort: Am fünften Verhandlungstag wurden am 28.11.2025 zahlreiche Beweisanträge zum rechtfertigenden Notstand vorgelesen von der Angeklagten und den zwei anwesenden Verteidiger*innen. Dabei ging es darum, wie die Klimakrise das Leben der Menschen bedroht, es wurde erklärt, wie das mit den Treibhausgasen funktioniert und was Kipppunkte sind, wobei einer schon überschritten sei. „Es wird keine Korallen mehr geben“ konstatierte der Anwalt.

Darüber hinaus ging es um das Agieren von RWE und den staatlichen Organen, darum, dass sowohl Mitarbeit in Parteien als auch die Gründung von eigenen Parteien als auch Gerichtsverfahren und Appelle nichts gebracht hätten um die Klimakrise abzuwenden.

Daneben wurde der Erfolg der Aktion betont und dass an dem Tag real CO2-Ausstoß verhindert wurde und warum radikale Flanken und Gesetzesübertritte wichtig für den Erfolg von Bewegungen seien. Wenn ihr Interesse habt an konkreten Beweisanträgen, schreibt uns gern an über blockieren_schockieren[ät]riseup.net, dann senden wir sie gerne zu.

Entschieden über die Beweisanträge wurde noch nicht. Dafür gibt es weitere Prozesstermine am 10.12. um 9.15 Uhr, am 16.12 um 13 Uhr (eventuell wird der Termin auch um 9:15 Uhr schon beginnen, dass werden wir am 10.12. erfahren) und am 17.12. wieder um 9:15 Uhr vorm Landgericht Mönchengladbach in Saal A100.

Am nächsten, dem sechsten Verhandlungstag am 10.12. soll auch ein weiterer Zeuge vom Tagebau- und Eisenbahnbetrieb von RWE vernommen werden.

Der heutige Verhandlungstag begann mit einer Überraschung für RWE: Eine Zufahrt des Kraftwerks Neurath, das noch immer dreckige Braunkohle verfeuert, war blockiert, anlässlich des Prozesses, der Rodung des an den Tagebau Hambach grenzenden Sündenwälddchens durch RWE und der aktuell in Belém stattfindenden Weltklimakonferenz, die wie immer und jedes Mal deutlicher zu Tage tretend, das Klima nicht retten wird.

Im Landgericht ging es heute hin und her: Zu Beginn wurde eine Stellungnahme zum Zeugen Scheffler vorgelesen, darin ging es vor allem um die Feinstaubbelastung durch RWE, wozu es auch einen entsprechenden Beweisantrag gab – eine andere Art von Fortbildung für die als Zuschauer*innen anwesenden Auszubildenden der Justiz. Weiterlesen →

An Tag 3 vorm Landgericht Mönchengladbach bei BlockNeurath der dritten kam es tatsächlich zur Vernehmung mehrerer Zeug*innen, natürlich nicht ohne Streit um die Einlasskontrollen.
Wieder wurden einige Menschen, da sie Rucksäcke dabei hatten nicht ins Gerichtsgebäude gelassen und somit ein Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ausnahmsweise fing die Verhandlung fast pünktlich an. Es wurde ein Beschluss verlesen, dass die Zeug*innen-Vernehmungen nicht mitgeschnitten werden (sonst ließen sich auch die Lügen der Zeug*innen belegen und wer will das schon?).

Während vor der Tür von den Menschen, die nicht reingelassen wurden eine spontane Kundgebung gegen die restriktiven Einlassbedingungen organisiert und Soli-Fotos geschossen wurden, begann drinnen die Vernehmung des ehemaligen Leiters des Blockbetriebs im Kraftwerk Neurath – 38 Jahre war dieser bei RWE vor seiner Verrentung angestellt und hält RWE für einen guten Arbeitgeber. Er war mit einem Zeugenbeistand erschienen, der ihm von der Rechtsabteilung von RWE zwei Tage vor seiner Vernehmung beim Vorbereitungsgespräch empfohlen wurde. Von wem er wohl bezahlt wird? Genutzt hat der Zeugenbeistand bei der zweieinhalbstündigen Vernehmung nicht viel. Immer mal wieder wollten Zeuge und Zeugenbeistand die Auskunft verweigern, sie wurden aus dem Saal geschickt, damit dem Gericht erklärt werden konnte, warum die Frage relevant sei und der Zeuge musste dann doch fast immer antworten. Er gab zu jetzt mehr Fragen beantworten zu können, weil die alten Kraftwerksblöcke stillgelegt sein, bestritt aber gleichzeitig bei den anderen Prozessen anders ausgesagt zu haben. Gestritten wurde sich dann viel darum, wie lange die Versorgung mit Kohle dauere und ob eine Versorgung mit LKW möglich gewesen wäre. Der Zeuge meinte, RWE würde keine 44 LKW besitzen und auch sonst kam es zu spannenden Einschätzungen. Am aufschlussreichsten war wohl die Antwort auf die Frage, ob der Zeuge vom menschengemachten Klimawandel wüsste und antwortete „Mir ist bekannt, dass so argumentiert wird, dass es einen selbstgemachten Klimawandel gibt.“ Das legt eine Klimawandelleugnung zumindest nahe – und das im Jahr 2025. Zu ausgestoßenen Schadstoffen konnte er nichts über die Mengen sagen, obwohl er für die Reduktion des Schadstoffaustoßes zuständig war. Die Kraftwerksgenehmigung kenne er nur in Auszügen. So wird Umweltschutz bei RWE praktiziert. Weiterlesen →

Prozessbericht. Gegen die dritte Angeklagte im Kontext der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im Jahr 2021 begann der Prozess heute erneut am Landgericht Mönchengladbach – nach einer längeren Auseinandersetzung um die Einlasskontrollen. Pünktlich vorm Gericht angekommen stellten sich Verteidiger*innen, Angeklagte und Zuschauer*innen in die Schlange zum Einlass. Doch es sollten keine „größeren“ Taschen und Rucksäcke mit rein genommen werden, hatte der Gerichtspräsident beschlossen. Die Angeklagte, mit Reiserucksack in der Kontrolle fragte: „Und wo soll ich den Rucksack dann lassen?“ „Draußen im Auto“ meinte eine Justizwachtmeisterin – „Ich habe keins und die Anreise nach hier ist nicht ohne Übernachtung möglich“. Da nun aber die Angeklagte wohl nicht so leicht wieder herausgeworfen werden konnten, klärten Anwalt, Richter und Justizwachtmeister*innen in den nächsten 20 Minuten ab, dass der Rucksack der Angeklagten doch vorm Gerichtssaal bleiben konnte – alle anderen Rucksäcke jedoch nicht. Weiterlesen →

Der letzte Verhandlungstag des zweiten Berufungsprozess startete am frühen Morgen mit einer Kletteraktion: noch bevor die Cops zum „Bewachen“ der Mahnwache am Start waren, kletterten zwei Menschen in die hohen Bäume auf der anderen Straßenseite gegenüber des Landgerichts und hissten ein Transpi mit der Aufschrift: „SÜNDIgen gegen RWE, Besetzen, sabotieren, freisprechen!“
Das Banner und die Menschen in den Bäumen waren vom Gericht aus gut sichtbar und so bekam die Soliaktion für die Menschen der Waldbesetzung im Sündi (oder Sündenwäldchen, ein Teil des Hambacher Walds, das noch im Januar von RWE gerodet werden soll) und die Angeklagte viel Aufmerksamkeit von Gerichtsbesucher*innen und sonstigen Passant*innen.

Im Gericht ging’s dann los mit noch ein paar Beweisanträgen, die am letzten Verhandlungstag abgelehnt worden waren und nun nochmal, überarbeitet, gestellt wurden. Natürlich wurden sie alle, nach einer vergleichsweise langen Unterbrechung vom Gerichtabgewiesen. Danach wurde die Beweisausnahme geschlossen. Weiterlesen →

Am Di, 17.12. und Fr, 20.12.2024 wurde der Prozess gegen eine Angeklagte im Block-Neurath-Verfahren fortgesetzt. Beide Prozesstage standen ganz im Zeichen der Angeklagten und es wurden insgesamt über 70 Beweisanträge verlesen.

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