Der zweite Prozesstag am Landgericht Mönchengladbach begann erneut mit Auseinandersetzungen rund um den Einlass. Zwei Personen waren auf Grund der sehr intensiven „touchy“ Einlasskontrollen im Ganzkörperanzug erschienen. Diesmal hatten die Justizwachtmeister*innen entschieden, zwar die Angeklagte mit Rucksack problemlos einzulassen, aber einer Verteidigerin den Einlass ins Gebäude mit Rucksack (in dem viele Verteidigungsunterlagen waren) zu verwehren, weil sie keinen Anwaltsausweis vorzeigen könne. Nun ist sie aber in dem Verfahren rechtskräftig als Verteidigerin zugelassen und hat (eigentlich) dementsprechende Rechte. Ein Justizwachtmeister meinte im Sitzungssaal, in dem schon Angeklagte, Anwalt und einige Zuschauer*innen saßen, dass die Person nicht eingelassen würde, weil sie ihre Ladung nicht gezeigt hätte (gelogen) und dass sie den Rucksack nicht durchleuchten lassen wolle (ebenfalls gelogen). Das führte zu einem lautstarken Disput zwischen Pflichtverteidiger und dem Justizwachtmeister. Schließlich kam der vorsitzende Richter und nach einigem Hin und Her (vermutlich mit Zuständigkeits-Hick-Hack innerhalb des Gerichts) wurde als „absolute Ausnahme“ der Verteidigerin die Mitnahme des Rucksacks mit Verteidigungsunterlagen gestattet. Weiterlesen →

Nach einem ruhigen Sommer gehts aufregend weiter in der BlockNeurath Berufung am Landgericht Mönchengladbach und im Begleitaktionnachfolgeverfahren. Kommt rum, seid solidarisch!

Die Termine

• Landgericht Mönchengladbach: Ab 31.10. jeden Freitag um 9.15 Uhr (07.11., 14.11., 21.11, 28.11.) – Berufungsverfahren BlockNeurath
• Amtsgericht Grevenbroich: 20.11.  (Widerstandsverfahren wegen Begleitaktion)

Kontext

Lang, lang ist’s her. Nov 2021. Lützerath gab’s noch. Da haben einige Menschen in einer ausgeklügelten PhasenBlockade sehr erfolgreich die Kohleversorgung des Braunkohlekraftwerks Neurath abgeschnitten. Kohleaustieg sofort!

Viele konnten weiterer Repression entgehen. Vier Aktivist*innen schlagen sich seit drei Jahren mit der Strafverfolgung rum: Weiterlesen →

Im letzten und Anfang diesen Jahres gab es zahlreiche Prozesstermine vor dem Amtsgericht Grevenbroich und dem Landgericht Mönchengladbach wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im Jahr 2021. Die Prozesse wurden frech und widerständig geführt und viel Leute zeigten ihre Solidarität. Diese Unterstützung passt den Repressionsbehörden nicht und während nun bald der nächste Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach beginnt, werden stellvertrend mehrere der solidarischen Personen angeklagt.

1) Die Richterin als Zeugin

An einem Verhandlungstag in Grevenbroich ließ Richterin Dr. Zieschang mal wieder zwei zuschauende Personen gewaltsam aus dem Saal werfen. Sie wurden gewaltsam aus dem Raum gezerrt von den Justizwachtmeister*innen. Doch angeklagt werden die beiden, wegen angeblichem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Das was an dem Prozess spannend werden könnte, ist dass auch Richterin Dr. Zieschang und Amtsanwältin Quantius als Zeuginnen genannt sind – und sie sich damit dann in einer der unkomfortablsten Situationen in einem Gerichtssaal wieder finden dürften. Weiterlesen →

Block Neurath: 120 Tagessätze sind immer noch zu viel!

Das Landgericht Mönchengladbach hob heute eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, welches eine Person wegen einer Kohlekraftwerksblockade zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hatte. Heute wurde daraus eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 30 Euro, verhängt wegen dem Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe. Weiterlesen →

Input zu Repression auf der Strategiekonferenz

Dieser Vortrag wurde auf der Strategiekonferenz der Klimagerechtigkeitsbewegung Mitte Juni ’23 in Köln gehalten. Er entstand in Zusammenarbeit mehrerer Personen, die Antirepressionsarbeit für die Klimabewegung in den letzten Jahren geleistet haben (z.B. im EA, durch Begleitung von Prozessen etc.). Der Text versucht den Stand der Dinge bzgl. Repressionen zusammenzufassen und auf aktuelle Fragestellungen hinzuweisen.

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Update: Der Termin fällt aus. Nach § 138 II StPO war von der Angeklagten eine Wahlverteidigung beantragt worden, Richterin Dr. Zieschang lehnte sie jedoch wegen einer Vorstrafe ab. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, ob die Verteidigung doch zugelassen werden muss entscheidet nun das Landgericht Mönchengladbach. Am Amtsgericht wird der Prozess nun erst nach der Entscheidung fortgesetzt.

Ankündigung: Nach dem Camp gegen Haft und Kohlekraft im Mai in Grevenbroich geht es am 13.6. in die nächste Runde bei den #BlockNeurath-Prozessen: Gegen eine weitere Aktivistin verhandelt die gleiche Richterin in Grevenbroich, die kürzliche eine Person wegen der gleichen Aktion zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt hat.

Der Prozess beginnt am Di, 13.6. um 10 Uhr am Amtsgericht Grevenbroich ab 9.30 Uhr gibt es eine Mahnwache vorm Gericht. Kommt gern vorbei und unterstützt die Angeklagte – auch bei etwaigen Fortsetzungsterminen! Aktionen im und außerhalb des Gerichts sind von den Betroffenen erwünscht, danke auch für die bisherigen Akvititäten!

Mehr Infos zu den Prozessen (inklusive aktuellen Terminfos)https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/ und wie ihr unterstützen könnt.

Das Amtsgericht in Grevenbroich verhandelt nun schon am 6.
Verhandlungstag gegen eine Person, der vorgeworfen wird sich im Rahmen
der Aktion „Block Neurath“ an Gleise gekettet zu haben, um Kohlezüge zu
blockieren. Der Prozess verläuft ungewohnt, heute muss sich das Gericht
mit einer erneuten Ankettaktion beschäftigen: Die angeklagte Person E.
und eine weitere Unterstützungsperson T. haben sich aneinander gekettet
und können so nur gemeinsam in den Gerichtssaal gebracht werden.

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