Dieser Vortrag wurde auf der Strategiekonferenz der Klimagerechtigkeitsbewegung Mitte Juni ’23 in Köln gehalten. Er entstand in Zusammenarbeit mehrerer Personen, die Antirepressionsarbeit für die Klimabewegung in den letzten Jahren geleistet haben (z.B. im EA, durch Begleitung von Prozessen etc.). Der Text versucht den Stand der Dinge bzgl. Repressionen zusammenzufassen und auf aktuelle Fragestellungen hinzuweisen.
Foto: https://t.me/luetzerathlebt
Im Rahmen der Räumung des besetzten Dorfes Lützerath im rheinisches Braunkohlerevier im Januar 2023 kam es zu einem erwartbar hohen Polizeiaufgebot. Für eine Zusammenfassung der staatlichen Repressionen ist jedoch auch ein Rückblick auf die vergangenen 2,5 Jahre der Besetzung notwendig.
Habt ihr euch auch schon mal gefragt, wie ihr Menschen unterstützen könnt, die wegen Aktivismus in Polizeigewahrsam (Gesa) sitzen?
2 Menschen aus der Klimagerechtigkeits-Bewegung haben sich da mal Gedanken gemacht und ihre Erfahrungen und Tips zu einem How-To („Wie geht das“) zusammengeschrieben, dass ihr hier findet.
Diese kleine Broschüre soll eine Handreichung darstellen und ist natürlich diskutierbar und kritisierbar.
Viel Spaß damit! Unsere Solidarität gegen Ihre Repression.
Immer wieder stehen Klimaaktivist*innen vor Gericht. Betroffen sind Einzelpersonen, vom Repressionsapparat gemeint ist aber die gesamte Bewegung. Repression will uns alle einschüchtern und uns so davon abhalten, (weiter) Dinge zu tun, die den Status quo stören.
Dagegen setzen wir unsere Solidarität!
Solidarische Prozessbegleitung ist es wichtiges Mittel, um den Betroffenen ganz konkret zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – einfach, indem wir da sind. Zum Beispiel am
Am 27.Januar um 12Uhr findet mein Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich im Sitzungssaal 105 statt. Mir wird vorgeworfen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, während der Ende Gelände Proteste im Juni 2019 auf den Gleisen zum Kohlekraftwerk Neurath und ein Lock-on benutzt zu haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn menschen sich mit mir solidarisch zeigen und ihre Meinung zum sofortigen Kohleausstieg im/um das Gericht kund tun würden! Seid herzlich eingeladen zu kommen!
Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast.
Wenn ihr als Zuschauer*innen zu Prozessen geht, macht es Sinn, sich vorzubereiten:
Achtet darauf, was sich die Angeklagten vom Publikum für ihren Prozess wünschen – Schoki, rumpöbeln, Konfetti, Zwischenrufe, einfach da sein und zuhören … Achtet dabei, wie immer, auch auf eure eigenen Grenzen.
Und denkt dran: Gerichte sind zum Essen da ?
Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen. Weiterlesen
In der letzten Zeit kamen viele Anfragen zum Thema
Unterlassungserklärungen.
Viele Aktivist*innen haben in den letzten Jahren solche Erklärungen
unterschreiben müssen.
Wie ist die rechtliche Lage im Hambi?
Was heißt das für Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen?
Lest all das in unserem Infoblatt „Untenlassen – statt Unterlassen …
was die Situation im Hambi für mich bedeutet“
In den letzten Wochen konnte der Hambi EA – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten.
Der folgende Text ist der Versuch eines Überblicks. Er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wir können nur von den Vofällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.
**Triggerwarnung**
Der Text handelt auch von Polizeigewalt.
Rückblick Repression Ende August-Ende September (als pdf)
Hier der Text auch direkt lesbar: Weiterlesen
Der aktuelle Hambi-EA hat gerade Tipps und Tricks zusammen gestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, eure beschlagnahmten Sachen von der Polizei zurück zu erobern. Wie immer gilt: Werdet auch selbst kreativ!
Tipps und Tricks zu weggenommenen Sachen
The Hambi Legal Team has written some hints for getting things back which the police has stolen: Help – the police stole my stuff – how to get it back
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Aktuell laufen Räumungen und Proteste im Hambacher Forst für den Erhalt des Waldes und den Stopp des Braunkohleabbaus. Wir sind dabei an eurer Seite.
Der Hambi-EA ist erreichbar über 030-34060313 und +49177-1897053, ruft da an wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet.
Per Email sind da für ausführlichere Nachfragen Menschen unter legalsupporthambi[at]riseup.net erreichbar.
Wenn ihr im Nachhinein Post bekommt wegen Aktionen im Rheinland, auch zu den jetzigen Protesten im Forst, meldet euch gern bei uns unter antirrr[at]riseup[dot]net und wir können euch bei den Verfahren unterstützen, z.B. bei Prozessstrategien, Öffentlichkeitsarbeit oder der Vermittlung von Anwält*innen. Niemensch bleibt allein!
Die Betreeung von den Gefangenen macht das ABC Rhineland – da gibt es auch die aktuellen Briefe der Hambi-Gefangenen zum Lesen und Antworten.
Da der aktuelle Hambi EA keine eigene Homepage hat stellen wir hier die Infos des EAs zum Gefahrengebiet zur Verfügung (Komm mit mir ins Gefahrengebiet als pdf)
Since the Hambi Legal Team has no own website we post the information of the legal team to the danger zone here: Come with me do the danger zone – english translation as pdf