Viele Zeug*innen und Auseinandersetzungen im Block-Neurath-Prozess

Prozessbericht. Am 30.10.23 ging es in den dritten Verhandlungstag zum Prozess von I wegen Block Neurath. Insgesamt ein anstrengender Verhandlungstag, mit Auseinandersetzungen drinnen und draußen und fünf Zeug*innen-Vernehmungen. Weiter geht es am Di, 14.11. um 11 Uhr und je nach Vorankommen auch noch am Di, 28.11.

Los ging es relativ spät, denn wie immer war es schwierig, vor Prozessbeginn ins Gericht zu kommen, sodass diesmal auch die Angeklagte noch in der Schlange wartete, als der Prozess längst beginnen sollte. Mit einiger Verzögerung startete der Prozess dann mit der Verkündung zahlreicher Beschlüsse zu Anträgen von vergangenen Verhandlungstagen – so schnell, dass niemand verstehen konnte, worauf sich die jeweiligen Ablehnungen der Anträge der Verteidigung bezogen – wie so oft der Richterin egal.

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Landgericht Mönchengladbach stellt fest: EU-Emissionshandel ist unbrauchbar.

Am Freitag begann in Mönchengladbach der Berufungsprozess um die skandalöse Verurteilung zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung wegen BlockNeurath. Für eure Terminkalender: Weiter geht es mit dem Berufungsprozess am Fr, 17.11. um 11 Uhr und Fr, 24.11. um 11.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchgengladbach.

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung, die dazu versandt wurde, ein ausführlicherer Prozessbericht folgt vermutlich in den nächsten Tagen:

+++Landgericht Mönchengladbach stellt fest: EU-Emissionshandel ist
unbrauchbar. Prozessbeginn wegen Block Neurath Schienenblockade 2021+++

Mönchengladbach, den 27.10.2023 Am Landgericht  Mönchengladbach begann heute das Berufungsverfahren gegen ein Klimaaktivisti, das in erster Instanz zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorgeworfen wird Blockade des größten Braunkohlekraftwerks in Deutschland, Neurath, im Jahr 2021. Außerdem plant RWE die Aktivist*innen auf rund 1,4 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

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NEWSLETTER KLIMA-ANTIREPRESSION #23: Menschen mit Behinderung in Aktion

Herzlich willkommen zum Newsletter Nummer 23,

diesmal aus Kapazitätsgründen leider nur auf deutsch und als pdf im Anhang. Dafür aber mit einem sehr spannenden inhaltlichen Schwerpunkt: MENSCHEN MIT BEHINDERUNG IN AKTION. Wir freuen uns, dass wir für diese Ausgabe mit der Gruppe „Rollfender Widerstand“ zusammenarbeiten konnten. Außerdem mit News von Block Neurath und CancelLEJ. Hier geht’s zum Newsletter Nummer 23.

 

Fr, 27.10. Landgericht Mönchengladbach: Bleibt es bei 9 Monaten Haft für eine Kohlekraftwerksblockade?

Die Aktionsgruppe Block Neurath hatte 2021 das Kohlekraftwerk zur Drosselung und Teilabschaltung gezwungen. Zahlreiche Aktivist*innen hatten sich an den Schienen der Kohlebahn angekettet und so die Kohlezufuhr unterbunden. Vier Menschen sind nun deshalb angeklagt. Die erste Person wurde im April zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt – ein Urteil in einer für vergleichbare Aktionen nie da gewesenen Höhe. Dagegen wurde Berufung eingelegt, deshalb wird jetzt der Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach neu aufgerollt.

Gemeint sind mit diesem Exempel wir alle, die wir abgeschreckt werden sollen von vergleichbaren ähnlichen Aktionen, obwohl die doch so nötig sind angesichts der Klimakrise. Lasst uns zeigen, dass wir gemeinsam gegen Klimakrise und Rechtsruck in Gesellschaft und Justiz stehen und solche Urteile nicht akzeptieren.

Kommt zur Kundgebung am Fr, 27.10. 2023 ab 8.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchengladbach und besucht den Prozess (ab 9:30 Uhr). Soli-Aktionen sind im und außerhalb des Prozesses willkommen, wir freuen uns, wenn Menschen sich was ausdenken oder einfach vorbei kommen. Lasst uns Kohlekraft stoppen statt Menschen einsperren!

Wichtiger als die Prozesse vorm Amtsgericht ist zwar, was jetzt das Landgericht entscheidet, dennoch geht es auch vor dem Amtsgericht Grevenbroich weiter und zwar am 30.10. um 10 Uhr (Kundgebung ab 9:30 Uhr) mit dem 3. Verhandlungstag gegen eine andere Aktivistin in gleicher Sache.

Mehr Informationen, auch über die bisherigen Prozesse

Block Neurath: Wie funktioniert das Kohlekraftwerk?

Zunächst einmal für eure Terminkalender: Nächste Prozesstermine bei BlockNeurath sind am Fr, 27.10. um 9.30 Uhr am Landgericht Mönchengladbach (Kundgebung ab 8.30 Uhr) und am 30.10. um 10 Uhr beim Amtsgericht Grevenbroich. Kommt gern vorbei und unterstützt die angeklagten Personen!

Am Dienstag ging es weiter vor dem Amtsgericht Grevenbroich beim Prozess gegen I. Am ersten Verhandlungstag war schon vor der Einlassung Schluss, weil es einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gab, nachdem diese verfügt hatte, dass alle Anträge nur noch schriftlich eingereicht werden dürfen. Also ging es heute weiter mit einem Statement der Angeklagten, in dem sie am Beispiel des Tagebaus Garzweiler darlegte, warum zum Stopp des Tagebaus eben kein Verlass auf rechtsstaatliche Verfahren vor Gerichten ist und eine Partei wie die Grünen im Zweifel für den Machterhalt dann am Ende doch einer Tagebauerweiterung zustimmt, obwohl sie vorher mit dem Gegenteil geworben hatte. Direkte Aktionen dagegen hätten echte Fortschritte erkämpft und soziale Bewegungen seien auch laut Weltklimarat wichtige Motoren für einen Wandel. Danach wurden einige Anträge der Verteidigung eingereicht, in denen es um die Öffentlichkeit des Verfahrens ging – beachtet mit Desinteresse der Richterin Dr. Zieschang, die diese lediglich zu Protokoll nehmen ließ.

Währenddessen wurden auch draußen vor dem Gerichtsgebäude Texte aus dem Prozess verlesen, auch einige welche wegen dem Verbot Anträge zu verlesen drinnen nicht zugelassen waren. So schaffte der Prozess mehr Öffentlichkeit als bei der geringen Anzahl Zuschauer*innenplätze in Grevenbroich sonst möglich. Weiterlesen

Di, 10.10. 10 Uhr Amtsgericht Grevenbroich – Lesung statt Prozess – Zweiter Verhandlungstag

Lesung statt Prozess - im Hintergrund das Amtsgericht Grevenbroich, vorne Menschen auf einer Schiene mit Transparent, unten #BlockNeurath, in der Mitte 10.10. um 9:45 Uhr Amtsgericht GrevenbroichLiebe Alle,

am 10. Oktober um 10.30 Uhr Uhr findet in Grevenbroich der Folgetermin im Strafverfahren einer Aktivistin statt, der vorgeworfen wird 2021 das Kohlekraftwerk Neurath mit blockiert und dadurch teilweise runtergefahren zu haben. Zentrale Forderungen der Aktion während der COP waren Klimagerechtigkeit und ein sofortiger Kohleausstieg. Kommt alle und begleitet den Prozess solidarisch!

Was bisher geschah:
⦁    Am ersten Prozesstag dieses Verfahrens wurde der Angeklagten und Verteidigung grundlegende Rechte der Prozessführung  verwehrt. Die Angeklagte durfte sich noch nicht zur Sache äußern. Alle Anträge dürfen nicht mehr verlesen, sondern nur noch schriftlich gestellt werden. Daher wird gerade über einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin entschieden.
⦁    In einem Verfahren in der gleichen Sache wurde schon ein anderes Aktivisti  in erster  Instanz von d er selben Richterin zu absurden 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
⦁    RWE droht mit einer Schadenersatzklage von ca 1.5 Mio  Euro.
⦁    Letztes mal gab es ein tolles Konzert vor dem Gericht
Eine Übersicht dazu findet ihr hier.

Was ihr tun könnt:
Kommt zum Gericht und supportet die Angeklagten und ihre kreative Prozessführung. Die Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 10 Uhr und steht dieses mal unter dem Motto „Lesung statt Prozess“ und es werden Sachen vorgelesen, die drinnen nicht erlaubt werden. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten.
Helft uns das Urteil zu skadalisieren. Repression betrifft uns alle. https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/unterstuetzung/

Am Fr, 27.10. steht auch nach dem ersten Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich in gleicher Sache die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach an. Auch da gibt es ab 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht in Mönchengladbach.

Block Neurath am Amtsgericht Grevenbroich: Was ist ein geordneter Prozess?

Der Block Neurath Prozess wird am Dienstag, den 10.10. um 10.30 Uhr (Prozessbeginn) fortgesetzt. Ihr seid wieder herzlich eingeladen. Hier die Pressemitteilung zum heutigen Prozesstag:

Am heutigen Montag wurde gegen eine Kohlegegnerin am Amtsgericht Grevenbroich verhandelt wegen der Aktion „Block Neurath“, bei der im November 2021 ein Kohlekraftwerk mit Ankettaktionen blockiert worden war. Während die Lokalpresse zum Teil Tumulte befürchtete, ist es aus unserer Sicht vielmehr die Richterin sowie die Justizangestellten deren Verhalten kritisch beleuchtet werden muss.

Kurz zusammengefasst: Die Strafprozessordnung, also das Regelwerk, was den Prozessablauf beschreibt sieht vor, dass Verhandlungen mündlich sind. Der Richterin Frau Dr. Zieschang scheint diese Regelung nicht zu passen. So verkündete sie nach 35 Minuten des laufenden Prozesses, dass Anträge der Verteidigung nur noch schriftlich einzureichen seien. Sie weigerte sich auch, die gestellten Anträge überhaupt zu entscheiden und das obwohl ein Teil der Anträge logischerweise nur in dem Moment hätte entschieden werden können und müssen, weil sie sich auf akute Geschehnisse bei den Einlasskontrollen bezogen. So hatte die Richterin zusätzlich eine umfangreiche Einlassverfügung beschlossen, die dem Gesetz nach eigentlich hätte begründet werden müssen. Dies hielt sie jedoch nicht für nötig, entsprechende Rügen der Verteidigung dazu weigerte sie sich zu bescheiden. „Es drängt sich auf, dass das Urteil schon geschrieben in der Schublade liegt und die Richterin hier möglichst schnell fertig werden will.“, kommentiert die Laienverteidigerin Hanna Poddig. Auch die Verteidigung war von der Richterin zunächst abgelehnt worden und musste von der Angeklagten mit einer Beschwerde vorm Landgericht erstritten werden.

Auf die Anordnung überhaupt keine Anträge mehr mündlich vorbringen zu können, reagierte die Angeklagte dann mit einem Befangenheitsantrag, worauf hin der Termin unterbrochen wurde. „Angesichts dessen, dass für mich wie im Parallelverfahren eine Haftstrafe ohne Bewährung im Raum steht ist es doch beeindruckend, dass mir so die Möglichkeiten genommen werden, meinen Standpunkt mündlich darzulegen. Das Publikum bekommt so nicht mit, was inhaltlich vorgebracht wird, also beispielsweise sämtliche Anträge zum rechtfertigenden Notstand und zur Klimakrise. Dann noch zu behaupten, Prozesse wären öffentlich ist eine Farce“ erklärt die Angeklagte Irene T. „Als Anarchistin dem Gericht erklären zu müssen, warum das Verhalten der Richterin rechtswidrig ist, fühlt sich einigermaßen absurd an. Aber es ist leider nichts neues, dass diejenigen, welche die Gesetze angeblich verteidigen, sie immer wieder brechen.“

Die Verhandlung wird am Dienstag, den 10.10. um 10.30 Uhr fortgesetzt. Auch Presse ist willkommen, sowohl die Angeklagte als auch Verteidigerinnen sowie Unterstützer*innen können über blockieren_schockieren[ät]riseup[dot]net für Interviews angefragt werden.

Am Fr, 27.10. steht auch nach dem ersten Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich in gleicher Sache die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach an.

Party statt Prozess

Hey,

Im April ist eine*r von uns wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath vom Amtsgericht Grevenbroich zu einer 9-monatigen Haftstrafe verurteilt worden – ohne Bewährung, trotz keinerlei Vorstrafen. Die Berufung läuft noch, aber jetzt ist schon die nächste vorm gleichen Amtsgericht bei gleicher Richterin dran. Wir wollen uns nicht klein kriegen lassen, weder als Angeklagte noch als Bewegung, deshalb macht bitte weiter Aktionen und lasst uns vor Gericht nicht allein. Da keine Gnade vom Gericht zu erwarten ist, haben wir uns diesmal entschlossen , selbst auf die Pauke zu hauen: Kommt am Mo, 25.9. ab 10.30 Uhr zum Amtsgericht Grevenbroich, ob zum Prozess oder zum parallel davor stattfindenden Konzert unter dem Motto „Party statt Prozesse“.

Es gibt ganz viel tolle Musik von verschiedenen Künstler*innen:

Gerissene Seiten spielt „Holzpunk“, in Abgrenzung zu Singer-/Songwriterinnen, Barden, Liedermachis, und allen anderen, die das Leben mit einer Gitarre beschönigen wollen. Diese Musik soll an den richtigen Stellen weh tun, auch ohne Lärm und Geschrei.

Microphone Mafia kommen aus Köln und machen seit 1989 Hip-Hop auf italienisch, türkisch, deutsch oder einem Mix aus Sprachen. Sie befassen sich in ihren Text mit dem Leben, mit Hoffnungen, Träumen, aber auch Enttäuschungen und engagieren sich immer wieder im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Wutholz lässt Depressionen, Frust und Zynismus an deren Gitarre aus, was der daraus entstehenden Musik mal mehr, mal weniger anzumerken ist. Eigentlich hat es keine Ahnung was es tut, Freundis beschreiben es als melancholisch-kämpferische Lagerfeuermusik für und gegen das Leben.

Anticapital Branko – von Rap bis Liedermacherpunk

Der Prozess startet parallel um 11.15 Uhr im Amtsgericht Grevenbroich.

Schaut auch gerne bevor ihr kommt nochmal ob es kurzfristige Updates gibt: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

BlockNeurath

Newsletter #22: Wie identfizieren die Cops uns eigentlich?

Es gibt viele Mythen darum, wie nach verweigerten Personalien eigentlich Menschen identifiziert werden – oder auch dann, wenn die Polizei direkt vor Ort niemand erwischen konnte. Wir haben mit unserem Erfahrungswissen aus den Fällen, mit denen wir in Kontakt stehen uns mal angesehen, was die realen Erfahrungen sind um ehrlich aufzuklären, ohne Angst machen zu wollen. In unserem neuen Newsletter gibt es außerdem mal wieder einige Prozesstermine, zu denen ihr herzlich eingeladen seid:

news-22-de | news-22-en

 

13. Juni: BlockNeurath wieder vorm Amtsgericht Grevenbroich

Update: Der Termin fällt aus. Nach § 138 II StPO war von der Angeklagten eine Wahlverteidigung beantragt worden, Richterin Dr. Zieschang lehnte sie jedoch wegen einer Vorstrafe ab. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, ob die Verteidigung doch zugelassen werden muss entscheidet nun das Landgericht Mönchengladbach. Am Amtsgericht wird der Prozess nun erst nach der Entscheidung fortgesetzt.

Ankündigung: Nach dem Camp gegen Haft und Kohlekraft im Mai in Grevenbroich geht es am 13.6. in die nächste Runde bei den #BlockNeurath-Prozessen: Gegen eine weitere Aktivistin verhandelt die gleiche Richterin in Grevenbroich, die kürzliche eine Person wegen der gleichen Aktion zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt hat.

Der Prozess beginnt am Di, 13.6. um 10 Uhr am Amtsgericht Grevenbroich ab 9.30 Uhr gibt es eine Mahnwache vorm Gericht. Kommt gern vorbei und unterstützt die Angeklagte – auch bei etwaigen Fortsetzungsterminen! Aktionen im und außerhalb des Gerichts sind von den Betroffenen erwünscht, danke auch für die bisherigen Akvititäten!

Mehr Infos zu den Prozessen (inklusive aktuellen Terminfos)https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/ und wie ihr unterstützen könnt.