Update 2: Auch der Termin am 4.11. fällt aus.
Update 1: Der angekündigte Termin fällt aus, er wurde verschoben auf den 4.11. um 11.30 Uhr.
Leider muss sich am Mo 02.09. um 11:30 Uhr eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.
Die Person hing lediglich in einem Seil, da geht die Schikane los und die Schikane geht weiter: Bereits im Vorfeld wird es der Person extrem schwer gemacht. Die Person möchte Akten einsehen, und da wird vom Gericht gesagt, sie möge sich 7 Stunden in einen Zug nach Jülich setzen. Das ist 
aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, nicht mal eben so spontan möglich. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen: Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt, und wenn, dann werden sie nicht adäquat mitgedacht.
Die Räumung von Lützerath ist jetzt anderthalb Jahre her. Jetzt wird dort bereits Kohle abgebaut, weil RWE von seinem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht hat mit Durchsetzung des Staates. Die Antwort des Staates auf den Klimawandel ist Repression, und das zeigt sich auch wieder hier in diesem Verfahren. Das Dilemma liegt nämlich woanders. Es liegt in der kapitalistischen Produktionsweise. Im Kapitalismus gibt es unter anderem einen Faktor, nämlich den Zwang des ewigen Wachstums, und das bedeutet Raubbau an der Natur und Zerstörung von Lebensgrundlagen.
Deshalb sagen wir: „Fight Capitalism! Fight Ableism! Lützi lebt in unseren Herzen weiter.“
So kurzentschlossen, wie RWE nach ‚Wetten dass‘ Strafanzeige erstattet hatte, so kurzentschlossen hatten sie die Anzeige auch wieder zurückgezogen und uns am Montag Vormittag vor dem Gericht im Regen stehen lassen. Wir hatten viele Fragen und interessante Dokumente im Gepäck, die wir RWE und Staatsanwaltschaft eigentlich gerne um die Ohren gehauen hätten … z.B., wie mensch überhaupt auf so kreative Ideen kommt, die ‚rechtmäßigen‘ Bewohner:innen eines Hauses wegen Haufriedensbruch anzuklagen. Und dann auch noch ohne einen einzigen Beweis dafür? Ein wenig nassforsch, wie? Aber dieser schlechten Karten waren sie sich offensichtlich auch selber bewusst und die Motivation, sich von uns in Anwesenheit der Presse durch die Manege ziehen zulassen, wird sich in Grenzen gehalten haben … Kneifen war dann wohl auch einfach die beste verbliebene Option mit dem geringsten PR-Schaden. Der Deutschen Presseagentur (dpa) gegenüber begründete RWE den Rückzug auf Anfrage mit dem Statement, man wolle „die Situation damit weiter befrieden“ … lol. Das war ihnen dann sogar die Kostenübernahme des Verfahrens wert, welchses bei einem Strafverfahren ja sonst der Staat (oder bei einem Schuldspruch Tomaydo selbst) spendiert hätte …
Lützerath ist gerettet“… Erinnert ihr euch an die Aktion bei „Wetten dass..?“
Oft braucht es einen langen Atem, um Versammlungsrechte durchzusetzen. Jetzt jedoch ist klar: Auch wenn die Polizei in Aachen Menschen einsperrt muss sie es tolerieren, dass dann Menschen gegen diese Gefangenenahmen auf ihrem Gelände demonstrieren und auf die Menschen warten, die wieder frei kommen.
