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Köln: Solidarische Prozessbegleitung

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Während der Räumung von Lützerath wurde im Tagebau Hambach ein Bagger besetzt.

⚖️ Im letzten Jahr standen deswegen mehrere Aktivist*innen am Amtsgericht Kerpen vor Gericht. In der gleichen Sache gab es sowohl Verurteilungen als auch einen Freispruch. Soviel zu der Objektivität von Gerichten.

📣 Nun geht es diesen Spätsommer am Landgericht in die zweite Instanz.

📆 Voraussichtliche Termine sind der
1. August um 9 Uhr
26. September um 9 Uhr
13. Oktober um 9:30 Uhr
jeweils am Landgericht in Köln.
Kurzfristige Änderungen findet ihr hier im Beitrag.

🤗 Wir freuen uns über eine solidarische Prozessbegleitung.

ℹ️ Denkt immer daran: Ihr seid nicht allein mit den Repressionen. Bleibt in Kontakt mit euren Bezugis und meldet euch bei antirrr[ät]riseup.net, wenn ihr Post bekommt oder Gerichtstermine anstehen.

Solidarische Prozess-Begleitung am 07. Mai

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Zwei Menschen stehen im Schnee neben einem Kreuz. Über dem Bild die Aufschrift "Solidarische Prozessbegleitung"Im Januar 2024 trafen sich Menschen am Friedhof Holzweiler, um der Zerstörung Lützeraths zu gedenken. Rahmen hierfür war ein Gedenkgottesdienst mit dem bekannten gelben Holzkreuz.

Jetzt wird eine Teilnehmerin angeklagt, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Dabei stellt die Staatsanwaltschaft nicht den religiösen Charakter des Treffens in Frage, sondern unterwirft ein unbestritten religiöses Treffen den Bestimmungen des Versammlungsrechts – obwohl diese im Bundesgesetz explizit ausgenommen sind.Der Kreuzweg für die Schöpfung von Lützerath nach Büchel schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Das Recht, sich religös-politisch zu äußern, öffentlich Zeugnis abzulegen für die eigene, innerste Überzeugung soll mit der Anklage der
Staatsanwaltschaft eingeschränkt, behindert, genommen werden.“

Der Prozess ist öffentlich und die Angeklagte freut sich über solidarischen Support.
07. Mai um 13 Uhr, Amtsgericht Erkelenz

BlockNeurath: 1,2 Mio. Euro? Pustekuchen!

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"Cop26: Nicht quatschen, blockieren" steht auf einem über die Schienen gespannten TransparentFolgende Mitteilung der BlockNeurath-Angeklagten veröffentlichen wir hier:

Wir sind vier Aktivist*innen, denen nachgesagt wird an der Blockade des Braunkohlekraftwerks Neurath 2021 beteiligt gewesen zu sein.

Jetzt versucht der Scheißkonzern RWE uns mit einer Schadenersatzforderung von 1,2 Mio. Euro einzuschüchtern. Aber Pustekuchen!

Das Kraftwerk Neurath war damals eine der größten Umweltsünden Europas und treibt bis heute die Klimakatastrophe an. Durch die Klage bestätigt der Konzern: Die Blockade der Braunkohlezufuhr zum Kohlekraftwerk war genau richtig um den kapitalistischen und neoliberalen Interessen RWEs entgegenzuwirken und dadurch den Schaden an unser alle Lebensgrundlagen zu mindern!

Unsere Klageerwiderung: Liebe RWE, gerne sind wir euch der Dorn im Auge und das Salz in der Wunde. Auf weitere Jahre in Feindschaft!

Nach zwei Jahren der strafrechtlichen Verfolgung durch den Staat ist uns die Masche der Einschüchterung nicht gerade fremd. Da reicht ihnen das erstinstanzliche Skandalurteil von neun Monaten Haft scheinbar nicht aus, RWE legt mit der Millionenklage noch einen drauf. Sie wissen genau, dass wir diese Summe nicht haben. Also bedeutet das jetzt 1,2 Mio. Euro Schulden?

Nicht so schnell! Die Klage ist noch lange nicht entschieden!
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Prozessbericht Mönch von Lützerath

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"Mönch von Lützerath vor Gericht", "Prozesstage 22.1. & 6.2." - Abgebildet ist ein Mensch in Mönchskutte vor vielen anderen vermummten Menschen. Vorne rechts ist ein gelbes, gezeichnetes X, welches im Schlamm steht.Erster Prozesstag

Am 22.01. und 05.02.2025 stand der „Mönch von Lützerath“ vor dem Amtsgericht Erkelenz. Der Vorwurf gegen L.: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen (das aus dem Video berühmte Schubsen sowie ein gestelltes Bein), in einem Fall mit Körperverletzung.

Vorgeschichte: Die Bild veröffentlichte Anfang 2024 einen Artikel, laut dem L. (unter Nennung seiner persönlichen Daten!) als „Mönch von Lützerath“ identifiziert sei. Daraufhin wagte L. die Flucht nach vorne und erzählte dies in einem Interview mit dem Stern. Später erfuhr er, dass ohne das Interview das Verfahren gegen ihn eingestellt worden wäre. Im Prozess bleibt die Frage offen, wie diese sensiblen Informationen aus den Ermittlungen an die Bild gelangt waren. Weiterlesen →

Mönch von Lützerath vor Gericht

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Beim ersten Prozesstag gegen den Mönch von Lützerath (wer hat sich nicht über die Bilder der Cops im Matsch gefreut?) gab es viel Medienrummel, nach Verlesen einer Prozesserklärung wurde der Prozess dann vertagt. Weiter geht es am 5.2.2025 um 9 Uhr in Saal A100 vor dem Landgericht Mönchengladbach (wegen dem großen öffentlichen Interesse ist das Amtsgericht in Erkelenz zu klein).

Hier dokumentieren wir die Prozesserklärung:

Sehr geehrter Herr Richter,
Ich stehe hier vor Ihnen, um mich dem Vorwurf zu stellen, der Mönch von Lützerath zu sein. 
Aber wie soll man auf eine Polizei- und Justizinstitution reagieren, die 270 Verfahren gegen Personen eingeleitet hat, die an diesem Tag zum Demonstrieren gekommen waren (600 seit Beginn des Widerstandes in diesem Dorf)? Und kein einziges gegen Polizisten, das wirklich zu einer Verurteilung führte? Diese Polizisten, die das Gesetz vertreten, jedoch nicht den Mut haben, vor der Justiz die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen: „Ich habe mit meinem Schlagstock auf einen Schädel eingeschlagen“. 

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BlockNeurath: Wir Sündigen weiter gegen RWE und andere fossile Konzerne – absurden Gerichtsurteilen und anderen Repressionen zum Trotz!

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Der letzte Verhandlungstag des zweiten Berufungsprozess startete am frühen Morgen mit einer Kletteraktion: noch bevor die Cops zum „Bewachen“ der Mahnwache am Start waren, kletterten zwei Menschen in die hohen Bäume auf der anderen Straßenseite gegenüber des Landgerichts und hissten ein Transpi mit der Aufschrift: „SÜNDIgen gegen RWE, Besetzen, sabotieren, freisprechen!“
Das Banner und die Menschen in den Bäumen waren vom Gericht aus gut sichtbar und so bekam die Soliaktion für die Menschen der Waldbesetzung im Sündi (oder Sündenwäldchen, ein Teil des Hambacher Walds, das noch im Januar von RWE gerodet werden soll) und die Angeklagte viel Aufmerksamkeit von Gerichtsbesucher*innen und sonstigen Passant*innen.Banner "SÜNDIgen gegen RWE. Besetzen, sabotieren, freisprechen" zwischen mehreren Bäumen aufgehangen. In den Bäumen hängen zwei Menschen, im Hintergrund ist ein Hochhaus zu sehen.

Im Gericht ging’s dann los mit noch ein paar Beweisanträgen, die am letzten Verhandlungstag abgelehnt worden waren und nun nochmal, überarbeitet, gestellt wurden. Natürlich wurden sie alle, nach einer vergleichsweise langen Unterbrechung vom Gerichtabgewiesen. Danach wurde die Beweisausnahme geschlossen. Weiterlesen →

Mönch von Lützerath vor Gericht

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"Mönch von Lützerath vor Gericht", "Prozesstage 22.1. & 6.2." - Abgebildet ist ein Mensch in Mönchskutte vor vielen anderen vermummten Menschen. Vorne rechts ist ein gelbes, gezeichnetes X, welches im Schlamm steht.Prozesstermine am 22.1. und 5.2.25 jeweils ab 9 Uhr vorm Amtsgericht Erkelenz

Wir alle erinnern uns an die Videos, in denen der „Mönch von Lützerath“ zwischen massiver Polizeigewalt einen Cop zu Boden plumpsen lässt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind natürlich not amused und zerren eine Person dafür vor Gericht, während die Verfahren gegen Polizeibeamte schon lange überwiegend eingestellt sind. Kommt zu den Prozesstagen und lasst uns gemeinsam zeigen: wir sind solidarisch und lassen niemanden alleine!

An den Prozesstagen wird es Kundgebungen geben mit Programm, mehr dazu bald!

Mitbringen: Mönchskostüme, Snacks und Getränke, Spiele, Sitzgelegenheiten… und alles was euch noch einfällt, um sich einen Tag am Gericht lustig zu vertreiben.

Falls ihr mit in den Gerichtssaal wollt, denkt daran, dass am Eingang vermutlich Ausweise und Taschen kontrolliert werden. Je nachdem, wie viele Menschen wir vor Ort werden, kann es außerdem sein, dass nicht alle, die wollen, mit reinkommen können.

Der Matsch ist mit uns!

Block Neurath: Cops ohne Erinnerung

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Vor einem Gebäude steckt in einer Hecke eine Fahne mit einer roten Sonne vor einem Baggerrad, drauf steht "gegen Kohle und Atom".Der zweite Prozesstag der Berufungsverhandlung gegen eine weitere wegen BlockNeurath angeklagte Person begann mit einer Stellungnahme der Verteidigung zum Zeugen A. – ihr erinnert euch – der Rechenkünstler von RWE, der die Berechnung des angeblichen Schadens für RWE gemacht hat. Daran ist jedoch vieles mehr als fraglich: Der Zeuge war ganz klar von Konzerninteressen beeinflusst und somit nicht unabhängig: So konnte bzw. wollte er weder den Schaden mit tatsächlichen Verträgen oder Belegen beweisen noch etwas zum Gewinn an dem besagten Tag sagen. Wahrscheinlich wollte er eher nichts dazu sagen, bzw. hatte in einem Vorabbriefing mit der RWE- Rechtsabteilung die Anweisung bekommen nichts dazu zu sagen. Unsere Meinung zur Kosten- Nutzenbilanz: Die kehrt sich um, wenn mensch die Schäden für die gesamte Gesellschaft, also beispielsweise Folgeschäden durch den Abbau und die Verstromung der Kohle mit einbezieht, was sich auch durch die Ladung von einem unabhängigen Sachverständigen wie Prof. Dr. Pao-Yu Oei beweisen ließe. Er hatte für ein ähnlich gelagertes Verfahren schonmal ein Gutachten erstellt, das eben dies unter Beweis stellt. Weiterlesen →