Im Prozess wegen der Blockade des Kraftwerks Neurath im November 2021 sprach das Landgericht Mönchengladbach heute nach 10 Verhandlungstagen das Urteil. Die Klimaaktivistin wurde wegen Störung öffentlicher Betriebe zu einer Geldstrafe von hundert Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Grevenbroich hatte in erster Instanz eine Haftstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verhängt. Das Landgericht folgte in seinem Urteil dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die gefordert hatte, die Berufung zurückzuweisen. Weiterlesen →

Am 6. Januar ging der dritte Block Neurath Prozess in den 9. Verhandlungstag, kam aber immer noch nicht zum Ende und wird am Di, 20.1. um 13:30 Uhr fortgesetzt. Nachdem alle durch die Einlasskontrollen waren, verkündete der Richter, dass auch die am letzten Verhandlungstag gestellten Beweisanträge alle abgelehnt wurden, unter anderem weil es keine dem Beweis zugängliche Tatsache wäre, dass Protest wirksam, aber Mitarbeit in Parteien allein nichts bringen würde – wenig überraschend. Dann wurde noch geschaut, ob die Angeklagte Vorstrafen habe und festgestellt, dass alle damit einverstanden waren, den RWE-Rechenkünstler zur Schadenshöhe nicht anzuhören. Das Gericht hatte bereits angekündigt, diese für irrelevant zu halten.

Es folgten die Plädoyers. Ein Verteidiger bezog sich zunächst auf die Einflussnahme, welche RWE auf Staatsanwaltschaften und Gerichte ausübt und fordert, härter zu verurteilen und gleichzeitig Sonderbehandlungen für Zeugen bekommt. Er erklärte, warum auch überhaupt keine Störung öffentlicher Betriebe vorlag, weil weder die Schienen verändert noch unbrauchbar gemacht worden wären und auch keine Ursächlichkeit für das Herunterfahren des Braunkohlekraftwerks festgestellt werden konnte. Außerdem gäbe es sehr wohl Gründe, einen rechtfertigenden Notstand anzunehmen und wenn das Gericht meine, es sei unnötig, Protestforscher zur Wirksamkeit von Protest und dem Radikale-Flanken-Effekt zu hören, solle es bitte erklären, woher die eigene Sachkunde komme. Weiterlesen →

Am 16. und 17.12.2025 gab es zwei weitere kurze Verhandlungstage im BlockNeurath-Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach. Am ersten der beiden Tagen wurden zunächst Beschlüsse verkündet, welche alle in den Verhandlungstagen zuvor gestellten Beweisanträge ablehnten (bis auf einen, bei dem ein RWE-Zeuge tatsächlich angehört wurde). Das Gericht sah es als wahr an, dass der Klimawandel existiert und eine Gefahr für Leib und Leben ist und damit grundsätzlich ein wichtiges Rechtsgut. Anträge zum tatsächlichen Geschehen wurden überwiegend als bedeutungslos abgelehnt und bei vielen Beweisanträgen, die sich damit beschäftigten, dass provokante Aktionen und das Überschreiten von Gesetzen wirkungsvoll seien im Gegensatz zu der Mitarbeit in Parteien oder der Gründung von eigenen Parteien, behauptete das Gericht, es seien Rechtsfragen, über die es nicht entscheiden müsse. Das seien Wertungen und keine Tatsachen, über die Beweis erhoben könne. Wir ahnen wohin das führen wird: Im Urteil wird das Gericht dann wieder behaupten, dass es doch möglich gewesen wäre, in Parteien zu gehen und die Wirksamkeit der Aktion nicht bewiesen sei – bei gleichzeitiger Weigerung, dazu tatsächlich mit Sachverständigen zu sprechen.
Nach einer Pause zum Besprechen dieser Resultate stellten Angeklagte und Verteidiger*innen noch einige Beweisanträge, zu denen es am letzten Tag nicht mehr gekommen war und die Verhandlung wurde auf den nächsten Tag vertagt Weiterlesen →

Bild: Tim Wagner

Am heutigen sechsten Verhandlungstag der dritten Person im BlockNeurath-Kontext gab es mal wieder eine kleine Mahnwache vorm Landgericht in Mönchengladbach. Drinnen wurde ein RWE-Zeuge vernommen, der mal wieder von der Chefin der Rechtsabteilung von RWE, Frau W, gebrieft worden war. Die Ladung hatte er gar nicht in einem ungeöffneten Briefumschlag, sondern als E-Mail-Anhang bekommen. Er konnte immerhin das Gericht aufklären, dass es vier Lock-On-Stellen an dem Tag gab und wo waren, auch wenn er meinte, dass er an dem Ort, um den es bei der Verhandlung ginge nicht war und sich deshalb wundere, geladen zu sein. Die Blockaden seien sukzessive entstanden, nicht alle gleichzeitig, wusste er zu berichten und hängen geblieben ist bei ihm vor allem ein elektrischer Rollstuhl auf den Gleisen, was er zu gefährlich fand – und allein wäre der Mensch dort ja wohl nicht hingekommen – woraufhin sich ein kurzer Dialog über das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung entwickelte. Es ging dann noch um die Überprüfung der Strecke nach der Aktion, die laut diesem Zeugen im Gegensatz zu von dem RWE-Kraftwerksmitarbeiter angepeilten 6 Stunden nur etwa eine halbe Stunde dauern würde. Weiterlesen →

Der dritte Berufungsprozess zu Block Neurath schreitet weiter fort: Am fünften Verhandlungstag wurden am 28.11.2025 zahlreiche Beweisanträge zum rechtfertigenden Notstand vorgelesen von der Angeklagten und den zwei anwesenden Verteidiger*innen. Dabei ging es darum, wie die Klimakrise das Leben der Menschen bedroht, es wurde erklärt, wie das mit den Treibhausgasen funktioniert und was Kipppunkte sind, wobei einer schon überschritten sei. „Es wird keine Korallen mehr geben“ konstatierte der Anwalt.

Darüber hinaus ging es um das Agieren von RWE und den staatlichen Organen, darum, dass sowohl Mitarbeit in Parteien als auch die Gründung von eigenen Parteien als auch Gerichtsverfahren und Appelle nichts gebracht hätten um die Klimakrise abzuwenden.

Daneben wurde der Erfolg der Aktion betont und dass an dem Tag real CO2-Ausstoß verhindert wurde und warum radikale Flanken und Gesetzesübertritte wichtig für den Erfolg von Bewegungen seien. Wenn ihr Interesse habt an konkreten Beweisanträgen, schreibt uns gern an über blockieren_schockieren[ät]riseup.net, dann senden wir sie gerne zu.

Entschieden über die Beweisanträge wurde noch nicht. Dafür gibt es weitere Prozesstermine am 10.12. um 9.15 Uhr, am 16.12 um 13 Uhr (eventuell wird der Termin auch um 9:15 Uhr schon beginnen, dass werden wir am 10.12. erfahren) und am 17.12. wieder um 9:15 Uhr vorm Landgericht Mönchengladbach in Saal A100.

Am nächsten, dem sechsten Verhandlungstag am 10.12. soll auch ein weiterer Zeuge vom Tagebau- und Eisenbahnbetrieb von RWE vernommen werden.

Der heutige Verhandlungstag begann mit einer Überraschung für RWE: Eine Zufahrt des Kraftwerks Neurath, das noch immer dreckige Braunkohle verfeuert, war blockiert, anlässlich des Prozesses, der Rodung des an den Tagebau Hambach grenzenden Sündenwälddchens durch RWE und der aktuell in Belém stattfindenden Weltklimakonferenz, die wie immer und jedes Mal deutlicher zu Tage tretend, das Klima nicht retten wird.

Im Landgericht ging es heute hin und her: Zu Beginn wurde eine Stellungnahme zum Zeugen Scheffler vorgelesen, darin ging es vor allem um die Feinstaubbelastung durch RWE, wozu es auch einen entsprechenden Beweisantrag gab – eine andere Art von Fortbildung für die als Zuschauer*innen anwesenden Auszubildenden der Justiz. Weiterlesen →

An Tag 3 vorm Landgericht Mönchengladbach bei BlockNeurath der dritten kam es tatsächlich zur Vernehmung mehrerer Zeug*innen, natürlich nicht ohne Streit um die Einlasskontrollen.
Wieder wurden einige Menschen, da sie Rucksäcke dabei hatten nicht ins Gerichtsgebäude gelassen und somit ein Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ausnahmsweise fing die Verhandlung fast pünktlich an. Es wurde ein Beschluss verlesen, dass die Zeug*innen-Vernehmungen nicht mitgeschnitten werden (sonst ließen sich auch die Lügen der Zeug*innen belegen und wer will das schon?).

Während vor der Tür von den Menschen, die nicht reingelassen wurden eine spontane Kundgebung gegen die restriktiven Einlassbedingungen organisiert und Soli-Fotos geschossen wurden, begann drinnen die Vernehmung des ehemaligen Leiters des Blockbetriebs im Kraftwerk Neurath – 38 Jahre war dieser bei RWE vor seiner Verrentung angestellt und hält RWE für einen guten Arbeitgeber. Er war mit einem Zeugenbeistand erschienen, der ihm von der Rechtsabteilung von RWE zwei Tage vor seiner Vernehmung beim Vorbereitungsgespräch empfohlen wurde. Von wem er wohl bezahlt wird? Genutzt hat der Zeugenbeistand bei der zweieinhalbstündigen Vernehmung nicht viel. Immer mal wieder wollten Zeuge und Zeugenbeistand die Auskunft verweigern, sie wurden aus dem Saal geschickt, damit dem Gericht erklärt werden konnte, warum die Frage relevant sei und der Zeuge musste dann doch fast immer antworten. Er gab zu jetzt mehr Fragen beantworten zu können, weil die alten Kraftwerksblöcke stillgelegt sein, bestritt aber gleichzeitig bei den anderen Prozessen anders ausgesagt zu haben. Gestritten wurde sich dann viel darum, wie lange die Versorgung mit Kohle dauere und ob eine Versorgung mit LKW möglich gewesen wäre. Der Zeuge meinte, RWE würde keine 44 LKW besitzen und auch sonst kam es zu spannenden Einschätzungen. Am aufschlussreichsten war wohl die Antwort auf die Frage, ob der Zeuge vom menschengemachten Klimawandel wüsste und antwortete „Mir ist bekannt, dass so argumentiert wird, dass es einen selbstgemachten Klimawandel gibt.“ Das legt eine Klimawandelleugnung zumindest nahe – und das im Jahr 2025. Zu ausgestoßenen Schadstoffen konnte er nichts über die Mengen sagen, obwohl er für die Reduktion des Schadstoffaustoßes zuständig war. Die Kraftwerksgenehmigung kenne er nur in Auszügen. So wird Umweltschutz bei RWE praktiziert. Weiterlesen →