Köln: Solidarische Prozessbegleitung

Während der Räumung von Lützerath wurde im Tagebau Hambach ein Bagger besetzt.

⚖️ Im letzten Jahr standen deswegen mehrere Aktivist*innen am Amtsgericht Kerpen vor Gericht. In der gleichen Sache gab es sowohl Verurteilungen als auch einen Freispruch. Soviel zu der Objektivität von Gerichten.

📣 Nun geht es diesen Spätsommer am Landgericht in die zweite Instanz.

📆 Voraussichtliche Termine sind der
1. August um 9 Uhr
26. September um 9 Uhr
13. Oktober um 9:30 Uhr
jeweils am Landgericht in Köln.
Kurzfristige Änderungen findet ihr hier im Beitrag.

🤗 Wir freuen uns über eine solidarische Prozessbegleitung.

ℹ️ Denkt immer daran: Ihr seid nicht allein mit den Repressionen. Bleibt in Kontakt mit euren Bezugis und meldet euch bei antirrr[ät]riseup.net, wenn ihr Post bekommt oder Gerichtstermine anstehen.

Mönch von Lützerath vor Gericht

"Mönch von Lützerath vor Gericht", "Prozesstage 22.1. & 6.2." - Abgebildet ist ein Mensch in Mönchskutte vor vielen anderen vermummten Menschen. Vorne rechts ist ein gelbes, gezeichnetes X, welches im Schlamm steht.Prozesstermine am 22.1. und 5.2.25 jeweils ab 9 Uhr vorm Amtsgericht Erkelenz

Wir alle erinnern uns an die Videos, in denen der „Mönch von Lützerath“ zwischen massiver Polizeigewalt einen Cop zu Boden plumpsen lässt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind natürlich not amused und zerren eine Person dafür vor Gericht, während die Verfahren gegen Polizeibeamte schon lange überwiegend eingestellt sind. Kommt zu den Prozesstagen und lasst uns gemeinsam zeigen: wir sind solidarisch und lassen niemanden alleine!

An den Prozesstagen wird es Kundgebungen geben mit Programm, mehr dazu bald!

Mitbringen: Mönchskostüme, Snacks und Getränke, Spiele, Sitzgelegenheiten… und alles was euch noch einfällt, um sich einen Tag am Gericht lustig zu vertreiben.

Falls ihr mit in den Gerichtssaal wollt, denkt daran, dass am Eingang vermutlich Ausweise und Taschen kontrolliert werden. Je nachdem, wie viele Menschen wir vor Ort werden, kann es außerdem sein, dass nicht alle, die wollen, mit reinkommen können.

Der Matsch ist mit uns!

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung gegen Wasserentnahme aus dem Rhein am 26.11.24, 08:45

Text: RWE muss für Klimaschäden zahlen! - solidarische Prozessbegleitung 26.11. 8:45 Uhr - Fortsetzung Berufungsprozess - Landgericht Mönchengladbach - mit RWE-Zeugis. Im Hintergrund sind Rohre zu sehen.Bei diesem ersten Verhandlungstag im 2. Berufungsprozess zu BlockNeurath soll es am 26.11.2024 ab 09:15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach nun Schlag auf Schlag gehen: Urteilsverlesung des Amtsgerichtes, Einlassung der Angeklagten, Vernehmung von RWE- und Polizeizeugen.

Hatten die RWE-Zeugen sich im Parallelverfahren und am Amtsgericht schon teilweise um Kopf und Kragen geredet (mit erheiternden Behauptungen wie RWE sei ein grünes Unternehmen), werden wir diesmal wieder versuchen, ihre Widersprüche zu entlarven. Wir fordern, RWE muss für alle verursachten Klimaschäden aufkommen! Reparationen an alle von diesen betroffenen Menschen, vor allem im globalen Süden Zahlen! Kein Schadensersatz von jenen welche für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Weiterlesen

RWE-Zeugis aus der Reserve locken – zweiter Verhandlungstag zu Block Neurath am Landgericht Mönchengladbach

– Update: Termin aufgehoben – Kundgebung abgesagt (wir informieren euch sobald es neues gibt) –

Kundgebung gegen Wasserentnahme aus dem Rhein: 11.10.24, 08:45 vor dem Landgericht Mönchengladbach
Nach dem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag soll es am 11.10.2024 ab 09:15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach
nun Schlag auf Schlag gehen: Urteilsverlesung, Einlassung der Angeklagten, Vernehmung von RWE- und Polizeizeugen.

Hatten die RWE-Zeugen sich im Parallelverfahren und am Amtsgericht schon teilweise um Kopf und Kragen geredet (mit erheiternden Behauptungen wie RWE sei ein grünes Unternehmen), werden wir diesmal wieder versuchen, ihre Widersprüche zu entlarven. Weiterlesen

Block Neurath: Einladung zu Runde 2 am Landgericht

Wir möchten euch mal wieder einladen, zu einer neuer Runde um #BlockNeurath (da wurde 2021 parallel zur COP ein Kohlekraftwerk mittels Ankettaktionen blockiert und musste teilweise abgeschaltet werden). Eigentlich laden auch gar nicht wir ein, sondern das Landgericht in Mönchengladbach. Das will nämlich maSchriftzug: Landgericht Mönchengladbach präsentiert: Block Neurath 2 - Abgesperrt statt eingesperrt - 27.9. 9:15 Uhr Landgericht Mönchengladbach - Im HIntergrund ausgegraut ein Foto der Blockade des Kohlekaftwerks Neurath mit rauchenden Schlotenl wieder wen von uns sehen, um eine Berufung zu verhandeln. So eine richtig gute Perspektive gibt es nicht – die gesellschaftliche Stimmung kippt nach rechts, der Staat wird immer autoritärer, statt Klimagerechtigkeit und Co2-Einsparungen ist die Verfolgung von Klimaschützer*innen gerade angesagt. Die Revision gegen das erste Urteil vom Landgericht Mönchengladbach wurde inzwischen verworfen, die erste Person ist also rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht sah es nicht für nötig an, die Widersprüche im Urteil zu prüfen und erklärte kurzerhand alle Anträge der Verteidigung zur reinen Spekulation. Stattdessen behauptete es selbst einfach ins Blaue hinein, dass die Aktion sich hinderlich in Bezug auf den CO2-Ausstoß auswirkt. Vom gleichen Gericht würde auch das nächste Urteil überprüft werden. Ein bisschen Abwechslung steht aber möglicherweise an: Ein neuer Richter ist zuständig und vielleicht kommt ihr mit ein paar neuen Aktionsideen rund um die Prozesstermine um die Ecke?
Wir sind weiterhin gegen Haft und Kohlekraft und werden uns weiter wehren. Denn sich Klimakrise und Rechtsruck einfach so zu ergeben und den Kopf in den Sand zu stecken hilft gar nicht. Deshalb lasst uns auch die nächste Runde gemeinsam weiter kämpfen: Kommt vorbei zu den Prozessterminen oder macht eigene Soli-Aktionen! Vermittelt uns Schlafplätze oder Vortragsmöglichkeiten, gerne diskutieren wir auch über Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung im Allgemeinen!
Am Fr, 27. September 2024 geht es um 8:45 Uhr los mit einer Kundgebung vorm Landgericht Mönchengladbach. Kommt gern vorbei und bringt Absperrband mit (wozu verraten wir euch da).

Mehr Infos: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

BlockNeurath: Neue Prozesstermine am Landgericht

Obwohl im ersten BlockNeurath-Verfahren die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach noch nicht entschieden wurde, geht es jetzt schon gegen die zweite Person in die nächste Runde: Jeweils Freitags, am 27.9., 11.10 und 25.10.2024 soll ab 9:15 Uhr im Landgericht Mönchengladbach verhandelt werden. Merkt euch die Termine schon mal vor, über Begleitaktionen und mehr informieren wir dann in nächster Zeit. Beim Prozess gibt es dann auch neue Überraschungsbierdeckel.

"Unterm Schotter liegt das Rohr"-Schriftzug auf Gleisbett "Überraschung!" steht über der Zeichnung einer im Gleisbett eingelassenen Ankettvorrichtung, daneben die Hashtags #blockneurath und #unfreiwilligeFeuerwehr

Prozessankündigung vom rollfenden Widerstand

Im Gebüsch hängt eine Playmobilfigur im Rollstuhl und hält ein Schild "Lützi lebt" hoch.

Update 2: Auch der Termin am 4.11. fällt aus.

Update 1: Der angekündigte Termin fällt aus, er wurde verschoben auf den 4.11. um 11.30 Uhr.

Leider muss sich am Mo 02.09. um 11:30 Uhr eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.

Die Person hing lediglich in einem Seil, da geht die Schikane los und die Schikane geht weiter: Bereits im Vorfeld wird es der Person extrem schwer gemacht. Die Person möchte Akten einsehen, und da wird vom Gericht gesagt, sie möge sich 7 Stunden in einen Zug nach Jülich setzen. Das ist An einer Leiter im Gebüsch hängt eine Playmobilfigur mit einem Schild "Kommt zum Prozess - 2. September 24 Amtsgericht Jülich 11.30 Uhr"aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, nicht mal eben so spontan möglich. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen: Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt, und wenn, dann werden sie nicht adäquat mitgedacht.

Die Räumung von Lützerath ist jetzt anderthalb Jahre her. Jetzt wird dort bereits Kohle abgebaut, weil RWE von seinem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht hat mit Durchsetzung des Staates. Die Antwort des Staates auf den Klimawandel ist Repression, und das zeigt sich auch wieder hier in diesem Verfahren. Das Dilemma liegt nämlich woanders. Es liegt in der kapitalistischen Produktionsweise. Im Kapitalismus gibt es unter anderem einen Faktor, nämlich den Zwang des ewigen Wachstums, und das bedeutet Raubbau an der Natur und Zerstörung von Lebensgrundlagen.

Deshalb sagen wir: „Fight Capitalism! Fight Ableism! Lützi lebt in unseren Herzen weiter.“

Hier geht’s zum Mobi-Video (youtube). Weiterlesen

Sofafriedensbruch: Lützi-Prozess in Erkelenz wegen „Wetten dass..?“

Wetten Dass...? Bild im Hinergrund, mit Menschen mit Transparenten - davor die Aufschrift "§ 123 StGB Schwerer Sofafriedesnbruch" und "10.6.2024 12 Uhr Amtsgericht Erkelenz"Lützerath ist gerettet“… Erinnert ihr euch an die Aktion bei „Wetten dass..?“

„Sofafriedensbruch“ gibt es eigentlich nicht im doitschen Strafrecht. Aber weil unser*e Wettkönig*in Marten (alle Pronomen) in der Sendung damals als „Lützerather“ vorgestellt wurde, werfen RWE & Staatsanwaltschaft ihm pauschal Hausfriedensbruch in Lützerath vor… kein Scherz!
Es ist offensichtlich, dass hier (mal wieder) eine kreative und völlig legale Aktion kriminalisiert werden soll, die NRWE offensichtlich gar nicht gefallen hat – ganz im Gegensatz zu uns … und 52% der Zuschauer*innen 🙂

Darum nehmen wir Martens Gerichtsprozess zum Anlass, unseren „Wetten dass“-Coup vom Herbst 2022 nochmals gebührend zu feiern: wir veranstalten eine Party vor dem Gerichtsgebäude und ihr seid aale herzlich eingeladen! (Hier auch ein YouTube-Teaser)

📆 Montag, 10. Juni 2024
🕐 12:00, Prozess ab 13:00
🏛️ Amtsgericht Erkelenz

Prozesse in Kerpen: Gegenangriff für das Gute Leben

Zwei schwarz vermummte Menschen recken die Fäuste in die Höhe, oben drüber steht "Gegenangriff für das gute Leben", unten rechts ist ein gelbes X, daneben steht "Kommt zur solidarischen Prozessbegelieutng 25.3. 9.15 Uhr AG Kerpen, 11.4. 10.30 Uhr AG Kerpen, 19.4. 9.30 Uhr AG KerpenAchtung: Die Prozesstermine am 25.3. und 11.4. wurden verschoben!

Die ersten Prozesse rund um die Räumung von Lützerath im letzten Winter gehen los. Angeklagt sind mehrere Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch im Tagebau Hambach. Ihnen wird vorgeworfen am 16.1.2023 einen Braunkohlebagger für mehrere Stunden besetzt zu haben. Lasst sie nicht allein und kommt zu den Prozessen in Kerpen am 25.3.24 um 9:15, am 11.4.24 um 9:30 und am 19.4.24 um 9:30 Uhr, am 25.04.24 um 9:15 Uhr und am 20.06.! Denn Solidarität ist unsere Waffe und vor Gericht stehen ist nur halb so schlimm wenn Mensch nicht alleine ist!