Übersicht Prozesstermine

Es stehen ganz viele neue Prozesstermine im Zusammenhang mit Klimagerechtigkeitsprotesten im Rheinland und darüber hinaus an. Die ausführlichen Einladungen zu den einzelnen Terminen findet ihr in unserem Newsletter #11 vom Oktober 2019, genau wie den unten stehenden Text was es eigentlich bedeuten kann, als Zuschauer*in einem Prozess beizuwohnen. Hier die Übersicht über die Termine im Rheinland:

  • 17.10. 9 Uhr Amtsgericht Aachen – Aufruf zu Straftaten (Tagebau besetzen)
  • 25.10. 10 Uhr Amtsgericht Kerpen – Beleidigung Hambi-Räumungsdemo
  • 29.10. 13 Uhr Amtsgericht Düren – Beleidigung Hambi-Besuch
  • 30.10. 9 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown
  • 8.11. 9 Uhr Amtsgericht Düren – Tätlicher Angriff Ende Gelände 2017
  • 13.11. 9:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)
  • 4.12. 12:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)

Und außerhalb des Rheinlands:

  • 25.+26. 11., 10 Uhr Amtsgericht Cottbus
  • 10.12. 11 Uhr, Landgericht Hannover

Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?

Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast. Weiterlesen

Polizist beleidigt oder asozial?

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wird jetzt vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt. Ihm wird am 29.10. um 13 Uhr am Amtsgericht Düren der Prozess gemacht. Weiterlesen

Verhandlungstermin Kerpen: Hausfriedensbruch oder nachweislich woanders gewesen?

Am 14. Juni gibt es am Amtsgericht Kerpen einen Verhandlungstermin, zu dem solidarisches Publikum herzlich willkommen ist. Hier die Einladung:

Hallöchen zusammen,

hiermit teile ich Euch mit, dass ich von der Staatsanwaltschaft eingeladen wurde am 14. Juni um 10 Uhr als Angeklagter vor dem Amtsgericht Kerpen zu erscheinen. Zwei männliche Personen (vermutlich Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes im Auftrag von RWE) sind sich zu 100% sicher, mich am 5. November 2017* im Tagebauvorfeld des Tagebau Hambachs gesehen haben zu wollen.

Weiterlesen