Prozesse am 15. und 16.

Update: Beide Prozesse kamen nicht zu Ende und werden im Dezember weiter verhandelt.

Presseinfo:

Am kommenden Dienstag sowie Mittwoch finden vor dem Amtsgericht Erkelenz zwei Strafprozesse gegen Klimaaktivisten statt, die sich im Sommer 2015 an den Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II beteiligten.
Einem Aktivisten wird vorgeworfen, sich unerlaubt auf dem Gelände des Tagebaubetreibers RWE aufgehalten zu haben und sich demnach eines Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Dies sei „…eine Farce, dass ein Konzern, welcher ganze Landstriche dauerhaft verwüstet und Tausende Menschen aus ihren Dörfern jagt, mir Hausfriedensbruch vorwirft.“
Den drei anderen Aktivisten wird der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorgeworfen, indem sie eine Demonstration auf sowie an einer Brücke der Autobahn A61 durchführten, die ebenfalls nach Plänen der NRW-Landesregierung und RWE dem Tagebau weichen soll und bereits jetzt entlang der Abbruchkante verläuft. Um diese Demonstration zu beenden, hat die Polizei die Autobahn beidseitig gesperrt, was den übrigen EndeGelände AktivistInnen die sichere Passierung der Autobahn ermöglichte.

Das aktuelle Versagen der Bundesregierung, einen nationalen Klimaschutzplan nach den Beschlüssen des UN-Klimagipfels in Paris letzten Jahres aufzusetzen, zeigt deutlich, dass man sich beim Klimaschutz nicht auf die Politik verlassen kann.
Bundesumweltministerin Hendricks kann beim aktuell stattfindenden Klimagipfel in Marrakesch keine konkreten Zahlen vorlegen, wie Deutschland einen Teil dazu beitrage soll, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2°C zu begrenzen, nachdem der Filz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden Hendricks Plan zu einem schwammigen Wunschzettel aushöhlten. So wurde beispielsweise die Kohleausstiegskommission, welche den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen soll, was zwingend nötig ist, um den bereits von der Bundesregierung ratifizierten Beschluss aus Paris umzusetzen, umbenannt in „Kommission Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“, wobei weder 2030, noch der „Kohleausstieg“ genannt werden.
„Für Politiker mag es eine Blamage sein, doch für sehr viele Menschen weltweit geht es um die Existenz und zeigt auf, dass Aktionen wie Ende Gelände zwingend nötig sind, um die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten.“, so einer der Aktivisten.

Wir, die Angeklagten werden uns nicht aburteilen lassen, sondern uns offensiv gegen die Vorwürfe vor Gericht wehren. Die Prozesse finden öffentlich im Amtsgericht Erkelenz statt:
15.11.2016 10:50 Sitzungssaal 1.02 – Hausfriedensbruch
16.11.2016 9:00 Sitzungssaal 1.02 – Versuchter gefährlicher Eingriff
in den Straßenverkehr

Solidaritätskundgebung in Berlin:

Liebe Alle,
Ende Gelände hat 2015 und 2016 mit massenhaften Aktionen des zivilen
Ungehorsams Braunkohle-Tagebaue im Rheinland und der Lausitz blockiert.
Mehrere Tausend Menschen haben sich für den sofortigen Kohleausstieg und
das Ende des fossilen Kapitalismus eingesetzt. Mit Erfolg: Der
Kohleausstieg ist kein Tabuthema mehr und die Klimabewegung wächst.
Aber diese Aktionen sind noch nicht vorbei: RWE, Polizei und
Staatsanwaltschaft versuchen die Bewegung zu kriminalisieren. Einige
Menschen sind nun mit Gerichtsverhandlungen wegen „Hausfriedensbruchs“,
„Landfriedensbruchs“ oder „versuchten gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr“ konfrontiert.

Es trifft einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Am Dienstag, den 15.11. findet in Erkelenz (NRW) ein Prozess gegen
einen Berliner Aktivisten im Kontext der Ende-Gelände-Aktion 2015 statt.
Zeitgleich zur Verhandlung werden wir uns in Berlin an diesem Tag um
10:30 Uhr vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in der
Hiroshimastraße 12 versammeln (fußläufig erreichbar von U
Nollendorfplatz
bzw. S+U Potsdamer Platz). Dort werden wir uns auf einer
Solidaritätskundgebung gegen die Kriminalisierung des notwendigen
Protests stellen und gemeinsam den Ausgang des Prozesses verfolgen.

Bringt Freund*innen, Kolleg*innen, Mitbewohnis und Familie mit und
lasst uns deutlich machen, dass Klimaschutz kein Verbrechen ist, unsere
Interventionen notwendig sind und wir niemanden allein lassen.

Gemeinsam sind wir stark!

Wir sehen uns am Di, 15.11. um 10:30 bei der Hiroshimastr. 12

Ende Gelände Berlin

EA Auswertung zum Klimacamp 2016

Nach einigen kontroversen Diskussionen um die neue Polizeistrategie und den diesjährigen Einsatz der Polizei haben wir vom Legal Team des Klimacamps 2016 beschlossen, eine Auswertung und Bewertung der Ereignisse dieses Jahres zu veröffentlichen. Auch wenn im Gegensatz zum letzten Jahr Gewaltexzesse der Polizei ausblieben, halten wir die jetzige stark differenzierte, oberflächlich dialog-orientierte Strategie der Polizei für gefährlich für die Bewegung. Wir begrüßen diese Entwicklung keinesfalls.

Ankündigung: Neue Polizeistrategie

Im Vorfeld des Klimcamps 2016 wechselte die Polizeizuständigkeit für die Braunkohle-Auseinandersetzungen im Rheinland komplett auf die Polizei Aachen.
Die Polizeiführung kündigte groß eine neue Polizeistrategie der Deeskalation zur Verminderung der Gewalt an.
Diese begann mit einer Pressekonferenz, bei der die im Hambacher Forst beschlagnahmten “Waffen” vorgestellt wurden und so die Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst gezielt und bewusst als Gewalttäter*innen der Presse vorgestellt worden.

Konkrete Vorfälle

Insgesamt war dieses Jahr eher ruhig, was zum Teil vermutlich auf die gewählten Aktionsformen zurück zu führen ist. Regelrechte Gewaltexzesse wie im letzten Jahr bei Ende Gelände im Rheinland seitens der Polizei blieben aus. Insgesamt gab es 24 Fest- bzw. Ingewahrsamnahmen, alle am zweiten Aktionstag.

Uns erschiene es jedoch absurd, das jetzige Polizeiverhalten zu loben, nur weil wir im letzten Jahr erleben mussten, dass es viel schlimmer geht. “Besser” bedeutet schließlich noch immer, dass es sich bei der Polizei um gewaltanwendende Durchsetzungsgehilf_innen der Braunkohle handelt.

Redebedarf?

Immer wieder versuchte die Polizei mit Beteiligten zu reden, nötige beinahe Gespräche auf. Auch bei Mahnwachen kam der Einsatzleiter persönlich vorbei und fragte, warum denn nicht mit ihm geredet würde, dem “Aktionslabor” wären doch bereits vorher Gespräche angeboten worden. Er verstünde nicht, warum dies abgelehnt worden sei, schließlich sei es auch in seinem Interesse, dass alles friedlich ablaufe. Man könne ja gut miteinander auskommen und Sachen absprechen.
Seitens des Klimcamps gab es einige Telefonate im Vorfeld um klar abzustecken, welchen Abstand man sich von der Polizei zum Camp wünscht; zu einem Treffen ist es nicht gekommen. Das Aktionslabor hat auf die Anfragen der Polizei zu einem Gespräch nicht reagiert.

Vorsicht vor Fahndungen

Am ersten Aktionstag (Donnerstag) wurde bei einer Auto-Kontrolle dem Fahrer vorgeworfen, er hätte im letzten Jahr Steine geworfen. Zum Vergleich hatte die Polizei ein Foto dabei und wollte für die weiteren Ermittlungen ein Foto des Fahrers machen. Offensichtlich fahndet die Polizei also mit Fotos nach Aktiven des letzten Jahres, zumindest in einigen Fällen (sie werden eher keine Galerie der 800 Personen denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde, dabei haben).
Presse – alles Lüge?!

Am zweiten Aktionstag gab es 21 Festnahmen im oder am Tagebau (Vorwurf: Hausfriedensbruch). Dabei wurde auch ein Pressefotograf festgenommen. Auf Nachfrage eines parlamentarischen Beobachers erklärte der Polizeipräsident diesem gegenüber, die Person wäre keine Presse gewesen, sondern als Aktivist da gewesen – und das obwohl der Fotojournalist sich mit Presseausweis vorstellen konnte und deutlich als Presse gezeichnet war. Hier wurde also vom Polizeipräsident schlichtweg gelogen, um einer Auseinandersetzung um Pressefreiheit aus dem Weg zu gehen. Auch der Journalist bekam von RWE einen Zettel mit Hausverbot und dem Verbot, jegliche Anlagen von RWE zu fotografieren. RWE und Polizei arbeiten also weiter an der Einschränkung von kritischer Presseberichterstattung und schrecken dabei vor Lügen nicht zurück.

Von den weiteren im oder am Tagebau Ingewahrsamgenommenen verweigerten die meisten die Personalien, wurden in Aachen auf dem Polizeipräsidium mit dem neuen Fingerabdruck-Scanner erkennungsdienstlich behandelt (Fingerabdrücke, Fotos) und kamen nach unter 10 Stunden wieder frei. Den Käfigen nach zu urteilen, war die Polizei auf mehr Ingewahrsamnahmen vorbereitet.

Repressions-Suppe

Aus einer angemeldeten Demonstration heraus kam es zu einer Blockade des Skywalks (Aussichtsplattform von RWE über den Braunkohletagebau Garzweiler). Mehrere Stunden lang verlief dort alles friedlich.
Gerade als die Aktivist*innen jedoch Mittagessen (Suppe) geliefert bekamen, löste die Polizei die Blockade auf und zwar mit drei Durchsagen innerhalb von einer Minute und dann einem Angriff auf die Menschen mit Suppentellern in der Hand. Bei der Räumung wurde eine Person verletzt, Sanitäter zunächst nicht zu ihr durchgelassen. Es wurden drei Personen festgenommen. Der ersten wurde vorgeworfen, Suppe über die Polizei geschüttet und damit gefährlicher Körperverletzung begangen zu haben (wahlweise sich vermummt zu haben, die Angaben der Polizei waren widersprüchlich), der zweiten wurde vorgeworfen, versucht zu haben, die erste zu befreien und der dritten wurde eine Beleidigung unterstellt. Ohne das zur behaupteten Deeskalationsstrategie widersprüchliche Vorgehen der Polizei bei der Räumung wäre eine Konstruktion von derartigen Vorwürfen überhaupt nicht möglich gewesen.

Alle drei Personen wurden nach Aachen mitgenommen und ed-behandelt, obwohl die erste Personalien angab. Allen dreien wurde ein Telefonat zunächst verweigert. Erst als Menschen vom Klimacamp sich darüber direkt und zahlreich bei der Polizei beschwerten, erreichten den Ermittlungsausschaus Telefonate der Eingesperrten. Die erste festgenommene und die Person mit dem Beleidigungsvorwurf wurden am Abend freigelassen, erstere mit, zweitere ohne Angabe von Personalien. Bei der dritten Person wurde am späten Abend klar, dass sie am nächsten Morgen einem Haftrichter vorgeführt werden sollte (Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung). Die betroffene Person gab am nächsten Morgen nach Besprechung mit einem Anwalt die Personalien ab und wurde daraufhin nach weiteren Verzögerungen frei gelassen. Eine Verteidigung gegen den konstruierten und vermutlich nicht haltbaren Vorwurf ist außerhalb vom Knast leichter und eine Verurteilung weniger wahrscheinlich als wenn eine Haft durchs Gericht noch gerechtfertigt werden muss.

Vor dem Polizeipräsidium besaß der Einsatzleiter noch die Dreistigkeit, den wartenden solidarischen Personen zu sagen: “Wir sind ja bisher ganz gut miteinander ausgekommen.”
Nein sind wir nicht und werden wir auch nicht – der gleiche Einsatzleiter wollte dafür sorgen, dass eine Person unter einem sehr konstruierten Vorwurf nach einer überzogenen Polizeiaktion in Untersuchungshaft kommt – für Wochen.

Bewertung des Legal Team

Trotz der Ankündigung eines deeskalativen Vorgehens agierte auch in diesem Jahr die Polizei wieder mit Gewalt und Einschränkungen von Pressefreiheit – da ist eine Konsistenz zu erkennen.

Trotzdem bleibt festzuhalten: Die Polizeistrategie im Rheinland hat sich geändert. Angesichts von laut Polizeiangaben 1000 unaufgeklärten Straftaten (richtig?) rund um den Hambacher Forst und ähnlich vieler wegen massenhafter Personalienverweigerung bei Ende Gelände 2015 ist das kein Wunder.

Die Strategie der Polizei im letzten Jahr zielte unseres Erachtens nach darauf ab, möglichst viele Menschen von weiteren Protesten abzuhalten (durch zum Teil auch traumatisierende Gewalt). Dass dies in der Gesamtheit nicht gelungen ist, hat Ende Gelände an Pfingsten in der Lausitz bewiesen. Damit war die Strategie der exzessiven Gewalt von 2015 offenkundig fehlgeschlagen und eine neue Strategie musste entwickelt werden. Es geht unserer Einschätzung nach bei der neuen Strategie an keiner Stelle darum, netter mit Menschen umzugehen, sondern schlicht um Effizienz in der Widerstandsbekämpfung, ohne in der Öffentlichkeit ganz schlecht dazustehen.

Der neue zuständige Polizeipräsident will Erfolge vorweisen. Im Angesicht von brutaler Polizeigewalt im letzten Jahr waren in diesem Jahr etliche Aktive froh über das vergleichsweise “milde” Vorgehen der Polizei.

Die Aufgabe und das Ziel der Polizei bleibt jedoch das gleiche: Das Durchsetzen des Braunkohletagebaus von RWE, mit welchen Mitteln auch immer. Die neue Strategie ist ausdifferenzierter, Gewalt und Repression gegen sogeannte “Straftäter”, nicht mehr wahllos gegen alle. Damit könnte das konkrete Ziel der Polizei sein, einen Spaltungskern in die Bewegung zu treiben, zwischen den “Gesetzestreuen” und den “Straftätern”, zwischen den “Friedlichen” und “Militanten”, zwischen denen die mit der Polizei reden und denen, die es (aus guten Gründen) nicht tun. Das Vorgehen der Polizei wird dabei unterstützt von Kampagnen wie der der IGBCE “Schnauze voll von Gewalt”, die sich gegen sogenannte Gewalt von Braunkohle-Gegner*innen richtet. Damit soll unserer Vermutung nach erreicht werden, dass sich die Menschen, die sich lokal in Vereinen und Verbänden organisieren, die Mahnwachen veranstalten, auf die Straße gehen von den “Gewalttätern” distanzieren.

Gleichzeitig wird gegen die Menschen, die sich nicht an Gesetze halten um Widerstand gegen den Braunkohleabbau zu leisten härter vorgegangen. Dabei bereitet der Polizei insbesondere die im Rheinland üblich gewordene Personalienverweigerung Probleme. So lassen sich weniger leicht Gerichtsverfahren führen und damit Menschen einschüchtern. Ein Großteil der Straftaten bleibt ungesühnt (ein aus unserer Perspektive guter Zustand). Deshalb könnte die Polizei, ähnlich wie in der Lausitz versuchen, die Drohung von Knast als Einschüchterungsmittel zu verstärken. Dabei werden relativ willkürlich Einzelpersonen herausgesucht (wie hier ein Teilnehmer einer Sitzblockade) um sie mit der Drohung von Untersuchungshaft zur Herausgabe der Personalien zu nötigen oder sie Einzusperren als Drohung für die gesamte Bewegung. Diese starke Kriminalisierung von Einzelpersonen gegenüber einem relativ milden Vorgehen gegen den Rest soll vermutlich zur Isolierung der Betroffen und weiteren Spaltung führen. Zumindest ist dies unsere Interpretation des polizeilichen Vorgehens, auch wenn es vielleicht weitere Erklärungsmuster geben kann.

Wir müssen dafür sorgen, dass diese Spaltungsabsichten keinen Erfolg haben. Dazu versuchen wir die Polizeistrategien zu analysieren und transparent zu machen und in der Klimabewegung ein Bewusstsein für Repression zu schaffen. Wir müssen weiter diskutieren, damit der Spruch “getroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle” nicht ein bloßer Spruch bleibt, sondern zu mehr Solidariät führt. Wenn nicht alle verprügelt werden, sondern einzelne im Knast landen, ist das nicht weniger Repression, sondern bloß andere. Sorgen wir dafür, dass sie nicht wirkt.

Aufruf der Zwischenzeit

Folgende Bitte um Unterstützung erreichte unser Postfach. Es geht um eine einstweilige Verfügung der AFD Mainz gegen die Redaktion der Zwischenzeit.

english version below

Liebe Leute!

Ein weiteres Mal brauchen wir eure Hilfe. Bereits im März hatten wir – die Zwischenzeit, ein aktivistisches Lokalmagazin aus dem Raum Mainz/Wiesbaden – um eure Unterstützung gebeten: Die AfD hatte versucht, unsere Redaktion mit einer Unterlassungserklärung zum Schweigen zu bringen. Weiterlesen

Prozesshilfe – was kommt auf mich zu?

Habt ihr Post bekommen? Keine Panik! Wir haben für euch die wichtigsten Etappen von Zivil- und Strafverfahren zusammengefasst. Sollte etwas unklar bleiben, oder wenn ihr Post bekommt, schreibt uns eine Mal.
Als Unterstützung für andere und um selbst dabei zu lernen, könnt ihr Gerichtstermine zu besuchen, oder unserer Sammlung an Prozessberichten zu lesen.

Ermittlungsausschuss bei Ende Gelände, Hambachbahnblockaden und Lebenslauten

Die AntiR³ hat den EA beim Klimacamp 2015 gestellt und die folgenden Aktionen unterstützt (Ende Gelände, Hambachbahnblockaden, Lebenslaute). Das EA-Händi bleibt weiterhin für Rückfragen z.B. bei Repressionsfällen angeschaltet. Sollte es dennoch nicht erreichbar sein, versucht es später noch Mal, oder schreibt uns eine verschlüsselte Mail.

Solltet ihr gelbe Post (Strafbefehle) erhalten, legt umgehend und ohne nachzufragen Widerspruch ein („Hiermit lege ich gegen den am XY erhaltenen Strafbefehl mit dem Aktenzeichnen Z Widerspruch ein. Begründung folgt.“). Das ganze kann formlos und handschriftlich sein, wichtig ist, dass es innerhalb der 14-Tags-Frist geschieht. Falls ihr die Frist verpasst, bittet gleichzeitig auch um Wiedereinsetzung („Hiermit bitte ich um Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“, optional mit Begründung). Bitte gebt uns in jedem Fall frühzeitig Bescheid, damit wir die Unterstützungsarbeit besser koordinieren können.

Dieser Dienst wird ehrenamtlichen bereit gestellt. Bitte habt daher bei Verzögerungen Geduld. Auch wenn es manchmal bei Antworten etwas dauert, wir lassen keineN bei Repression allein.

Repression für Umweltaktivisti höher als für Nazis

„Am vergangenen Montag fanden am Amtsgericht Tiergarten in Berlin zeitgleich zwei mehr oder weniger politische Verfahren statt. Im ersten Prozess ging es um fünf Neonazis, die mehrere Personen gefährlich verletzt hatten und bei dem anderen um eine Aktivist*in, die ein Protestbanner auf dem Messegelände ICC aufgehangen hatte. Obwohl sich beide Verfahren gravierend in der Schwere der Tatbestände unterscheiden, nähern sie sich in Höhe und Art der Strafe auf beunruhigende Weise einander an. Ein Vergleich, den man gar nicht führen möchte.“
Berlin: Ökos bekommen für Hausfriedensbruch höhere Strafen als Nazis für gefährliche Körperverletzung

Raus mit der Kohle

es ist soweit. wir haben uns so viele Repressalien eingefahren, dass es höchste Zeit wird sich zur Geldvergabe zu treffen. Zusammen mit allen (uns bekannten) bisher Betroffenen und allen langristig an einer Mitarbeit bei antirrr Interessierten werden wir uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wer wieviel der Gelder, abzüglich eines Sockelbetrages ausgezahlt bekommt.
Wenn du auch Interesse an diesem Treffen hast und bisher noch nicht weißt wo es stattfinden wird (hat sicher wer die mail noch nicht rausgehauen, oder weiß noch nichts von dir), melde dich doch bitte kurz.

Herzlich Willkommen bei der AntiRRR

.. deinem AntiRep- Netzwerk aus dem Rheinischen Revier

Hier werden wir dich über alle Neuigkeiten bezüglich unserer Aktivitäten informieren und nach und nach alle links zusammentragen, die wir bezüglich Antirepression für nützliche Information halten. damit wir damit schneller sind und nichts hinten runter fallen lassen, hilfst du uns am besten dabei 😉

Wie wir ansonst vorhaben zu arbeiten und was es dazu zu wissen gibt findest du alles in unserem Selbstverständnis . Also viel Spaß beim rumstöbern..