Prozesstermine in den kommenden Wochen

Immer wieder stehen Klimaaktivist*innen vor Gericht. Betroffen sind Einzelpersonen, vom Repressionsapparat gemeint ist aber die gesamte Bewegung. Repression will uns alle einschüchtern und uns so davon abhalten, (weiter) Dinge zu tun, die den Status quo stören.
Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Solidarische Prozessbegleitung ist es wichtiges Mittel, um den Betroffenen ganz konkret zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – einfach, indem wir da sind. Zum Beispiel am

  • 31.01.2020 um 9 Uhr im Amtsgericht Kerpen
  • 06.02.2020 um 13 Uhr im Sitzungssaal A 28 im Amtsgericht Mönchengladbach
  • 28.02.2020 um 13:30 Uhr im Amtsgericht Düren

Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?

Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast.


Wenn ihr als Zuschauer*innen zu Prozessen geht, macht es Sinn, sich vorzubereiten:

  • Eingangskontrollen: Nehmt keine Adressbücher, sonstige sensible Daten, Waffen oder Drogen etc. mit.
  • Handys: Meistens dürfen Handys nicht mit in den Gerichtssaal, in machen Fällen werden sie bei der Eingangskontrolle einbehalten. Denkt darüber nach, ob ihr eure Handy wirklich mitnehmen müsst.
  • Personalien: Häufig will das Gericht bei politischen Prozessen gerne wissen, wer den so im Saal sitzt. Daher kann es dazu kommen, dass ihr eure Personalien abgeben müsst und eure Persos fotokopiert werden.
  • Wenn ihr im Prozess stört, nicht aufsteht, wenn Richter*innen rein kommen oder ähnliches kann euch das Gericht mit Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft (max 7 Tage) bestrafen. Bevor das passiert müsst ihr allerdings erstmal verwarnt werden. Es macht Sinn in solchen Situationen mündlich Beschwerde einzulegen und zu verlangen, dass das protokolliert wird.

Achtet darauf, was sich die Angeklagten vom Publikum für ihren Prozess wünschen – Schoki, rumpöbeln, Konfetti, Zwischenrufe, einfach da sein und zuhören … Achtet dabei, wie immer, auch auf eure eigenen Grenzen.
Und denkt dran: Gerichte sind zum Essen da 😉

Die Hambi-Räumung im EA – ein Erfahrungsbericht

Der folgende Text ist der Bericht einer Einzelperson, welche die Hambi-Räumung im Ermittlungsausschuss (EA) miterlebt hat. Der EA ist telefonisch erreichbar und kümmert sich um Festgenommene und alle die Stress mit der Polizei haben – im Hambacher Forst auch 24 Stunden am Tag. Hinterm Telefon sitzen Menschen, das wird mit dem folgenden Text klar. Für Lesende, die das vielleicht beim Titel nicht unbedingt erwarten, noch eine Warnung vorab: Es geht auch um Sonne, die Person, die im Hambi starb.

Diesen Text schreibe ich für mich um das Geschehene zu verarbeiten, vielleicht ist er aber auch für andere interessant.Die Hambi-Räumung ist jetzt über ein Jahr her, trotzdem denke ich noch ziemlich oft an die damalige Zeit. Ich war nie viel im Hambi, habe mich dem Projekt aber seit vielen Jahren sehr verbunden gefühlt und habe immer mal wieder mit Menschen, die dort ihren Lebensmittelpunkt zu unterschiedlichen Zeiten hatten oder haben, Aktionen gemacht.

Als Struktur hatten wir uns entschlossen, den HambiEA während der Räumung zu unterstützen. Ich kam von relativ weit weg und war während der Zeit immer mal wieder ein paar Tage am Stück da. Eine sehr intensive Zeit. Schon in der Vorphase der Räumung, mit dem Gefahrengebiet Hambacher Forst, verging kaum ein Tag ohne dass eine Person von den Cops eingesperrt wurde – oft wegen Nichtigkeiten. Das ging knapp zwei Wochen so – auch da waren wir jeden Tag 24 Stunden am Tag erreichbar, immer ein bisschen auf dem Sprung zum Telefon. Ich hatte da jedoch nur einen relativ ruhigen Wochenenddienst mit wenigen Festnahmen. Die Spannung lag aber bereits in der Luft. Weiterlesen

Die Polizei Aachen und die Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsgesetze und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes sind so, dass Versammlungen nur in Ausnahmefällen videoüberwacht werden dürfen, da dies sonst die Versammlungsfreiheit unzulässig einschränken würde. In Hannover wurde bereits erstritten, dass die Polizei Straßenkameras verhüllen muss, wenn eine Demo vorbei geht. Die Polizei in Aachen hat nun eine ganz eigene Auffassung von der Versammlungsfreiheit: Weil der Platz vor ihrem Polizeipräsidium videoüberwacht sei, dürfe dort keine Versammlung stattfinden. Das kehrt das Recht auf Versammlungsfreiheit vollkommen um.

Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei Aachen nicht besonders erfreut darüber ist, dass immer wieder solidarische Menschen vor der Gefangenensammelstelle (Gesa) warten auf Menschen, die im Widerstand gegen die Braunkohleverstromung von der Polizei verschleppt wurden, dort wieder frei gelassen werden. Weil direkte Kritik vor der Haustür des Präsidiums aber unerwünscht ist, sollen die Gesa-Mahnwachen aber aus Sicht der Polizei besser außer Sichtweite stattfinden. Das damit der Zweck Menschen nach meist weniger schönen Stunden in der Gewalt der Polizei in Freiheit zu empfangen, völlig kontarkariert wird, ist wohl eher Absicht als Nebeneffekt. Weiterlesen

News #10: Zeug*in – was nun?

In unserem neuesten Newsletter beleuchten wir die Situation als Zeug*in bei der Polizei und vor Gericht und welche Möglichkeiten ihr habt, wenn ihr eure Freund*innen nicht verraten wollt. Macht euch Gedanken, bevor ihr euch leichtfertig gegenseitig als Zeug*innen benennt.  Hier könnt ihr den Newsletter komplett lesen (pdf).

Der Newsletter #9 behandelte das Thema wie ihr minderjährig gut durch Aktion, Polizeikontrollen und anschließende Verfahren kommt.

Dokumentation zu Polizeigewalt

Seit Jahren gibt es mal mehr mal weniger systematisch Polizeigewalt gegen viele Menschen, die sich gegen die herrschende Ordnung oder auch nur den Braunkohleabbau stellen. Einige Fälle wurden gesammelt und jetzt wird endlich angefangen, sie auch systematisch zu veröffentlichen, um den Betroffenen eine Stimme zu geben, da weder von Polizei noch von Gerichten Gerechtigkeit zu erwarten ist. Wenn ihr euch das gerade zutraut (Triggerwarnung), könnt ihr die Berichte hier lesen. Schreibt uns, wenn wir eure Berichte veröffentlichen sollen.

We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen. Weiterlesen

Untenlassen – statt Unterlassen … was die Situation im Hambi für mich bedeutet

In der letzten Zeit kamen viele Anfragen zum Thema
Unterlassungserklärungen.

Viele Aktivist*innen haben in den letzten Jahren solche Erklärungen
unterschreiben müssen.
Wie ist die rechtliche Lage im Hambi?
Was heißt das für Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen?

Lest all das in unserem Infoblatt „Untenlassen – statt Unterlassen …
was die Situation im Hambi für mich bedeutet“

Untenlassen … statt unterlassen

Rückblick Repression im und um den Hambacher Forst (Ende August-Ende September 2018)

In den letzten Wochen konnte der Hambi EA – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten.

Der folgende Text ist der Versuch eines Überblicks. Er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wir können nur von den Vofällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

**Triggerwarnung**
Der Text handelt auch von Polizeigewalt.

Rückblick Repression Ende August-Ende September (als pdf)

Hier der Text auch direkt lesbar: Weiterlesen

Hilfe – die Polizei hat meine Sachen geklaut!

Der aktuelle Hambi-EA hat gerade Tipps und Tricks zusammen gestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, eure beschlagnahmten Sachen von der Polizei zurück zu erobern. Wie immer gilt: Werdet auch selbst kreativ!

Tipps und Tricks zu weggenommenen Sachen

The Hambi Legal Team has written some hints for getting things back which the police has stolen: Help – the police stole my stuff – how to get it back

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Hambi bleibt – Unterstützung bei Verfahren

Aktuell laufen Räumungen und Proteste im Hambacher Forst für den Erhalt des Waldes und den Stopp des Braunkohleabbaus. Wir sind dabei an eurer Seite.

Der Hambi-EA ist erreichbar über 030-34060313 und +49177-1897053, ruft da an wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet.
Per Email sind da für ausführlichere Nachfragen Menschen unter legalsupporthambi[at]riseup.net erreichbar.

Wenn ihr im Nachhinein Post bekommt wegen Aktionen im Rheinland, auch zu den jetzigen Protesten im Forst, meldet euch gern bei uns unter antirrr[at]riseup[dot]net und wir können euch bei den Verfahren unterstützen, z.B. bei Prozessstrategien, Öffentlichkeitsarbeit oder der Vermittlung von Anwält*innen. Niemensch bleibt allein!

Die Betreeung von den Gefangenen macht das ABC Rhineland – da gibt es auch die aktuellen Briefe der Hambi-Gefangenen zum Lesen und Antworten.