Die Polizei Aachen und die Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsgesetze und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes sind so, dass Versammlungen nur in Ausnahmefällen videoüberwacht werden dürfen, da dies sonst die Versammlungsfreiheit unzulässig einschränken würde. In Hannover wurde bereits erstritten, dass die Polizei Straßenkameras verhüllen muss, wenn eine Demo vorbei geht. Die Polizei in Aachen hat nun eine ganz eigene Auffassung von der Versammlungsfreiheit: Weil der Platz vor ihrem Polizeipräsidium videoüberwacht sei, dürfe dort keine Versammlung stattfinden. Das kehrt das Recht auf Versammlungsfreiheit vollkommen um.

Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei Aachen nicht besonders erfreut darüber ist, dass immer wieder solidarische Menschen vor der Gefangenensammelstelle (Gesa) warten auf Menschen, die im Widerstand gegen die Braunkohleverstromung von der Polizei verschleppt wurden, dort wieder frei gelassen werden. Weil direkte Kritik vor der Haustür des Präsidiums aber unerwünscht ist, sollen die Gesa-Mahnwachen aber aus Sicht der Polizei besser außer Sichtweite stattfinden. Das damit der Zweck Menschen nach meist weniger schönen Stunden in der Gewalt der Polizei in Freiheit zu empfangen, völlig kontarkariert wird, ist wohl eher Absicht als Nebeneffekt. Weiterlesen

News #10: Zeug*in – was nun?

In unserem neuesten Newsletter beleuchten wir die Situation als Zeug*in bei der Polizei und vor Gericht und welche Möglichkeiten ihr habt, wenn ihr eure Freund*innen nicht verraten wollt. Macht euch Gedanken, bevor ihr euch leichtfertig gegenseitig als Zeug*innen benennt.  Hier könnt ihr den Newsletter komplett lesen (pdf).

Der Newsletter #9 behandelte das Thema wie ihr minderjährig gut durch Aktion, Polizeikontrollen und anschließende Verfahren kommt.

Dokumentation zu Polizeigewalt

Seit Jahren gibt es mal mehr mal weniger systematisch Polizeigewalt gegen viele Menschen, die sich gegen die herrschende Ordnung oder auch nur den Braunkohleabbau stellen. Einige Fälle wurden gesammelt und jetzt wird endlich angefangen, sie auch systematisch zu veröffentlichen, um den Betroffenen eine Stimme zu geben, da weder von Polizei noch von Gerichten Gerechtigkeit zu erwarten ist. Wenn ihr euch das gerade zutraut (Triggerwarnung), könnt ihr die Berichte hier lesen. Schreibt uns, wenn wir eure Berichte veröffentlichen sollen.

We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen. Weiterlesen

Untenlassen – statt Unterlassen … was die Situation im Hambi für mich bedeutet

In der letzten Zeit kamen viele Anfragen zum Thema
Unterlassungserklärungen.

Viele Aktivist*innen haben in den letzten Jahren solche Erklärungen
unterschreiben müssen.
Wie ist die rechtliche Lage im Hambi?
Was heißt das für Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen?

Lest all das in unserem Infoblatt „Untenlassen – statt Unterlassen …
was die Situation im Hambi für mich bedeutet“

Untenlassen … statt unterlassen

Rückblick Repression im und um den Hambacher Forst (Ende August-Ende September 2018)

In den letzten Wochen konnte der Hambi EA – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten.

Der folgende Text ist der Versuch eines Überblicks. Er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wir können nur von den Vofällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

**Triggerwarnung**
Der Text handelt auch von Polizeigewalt.

Rückblick Repression Ende August-Ende September (als pdf)

Hier der Text auch direkt lesbar: Weiterlesen

Hilfe – die Polizei hat meine Sachen geklaut!

Der aktuelle Hambi-EA hat gerade Tipps und Tricks zusammen gestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, eure beschlagnahmten Sachen von der Polizei zurück zu erobern. Wie immer gilt: Werdet auch selbst kreativ!

Tipps und Tricks zu weggenommenen Sachen

The Hambi Legal Team has written some hints for getting things back which the police has stolen: Help – the police stole my stuff – how to get it back

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Hambi bleibt – Unterstützung bei Verfahren

Aktuell laufen Räumungen und Proteste im Hambacher Forst für den Erhalt des Waldes und den Stopp des Braunkohleabbaus. Wir sind dabei an eurer Seite.

Der Hambi-EA ist erreichbar über 030-34060313 und +49177-1897053, ruft da an wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet.
Per Email sind da für ausführlichere Nachfragen Menschen unter legalsupporthambi[at]riseup.net erreichbar.

Wenn ihr im Nachhinein Post bekommt wegen Aktionen im Rheinland, auch zu den jetzigen Protesten im Forst, meldet euch gern bei uns unter antirrr[at]riseup[dot]net und wir können euch bei den Verfahren unterstützen, z.B. bei Prozessstrategien, Öffentlichkeitsarbeit oder der Vermittlung von Anwält*innen. Niemensch bleibt allein!

Die Betreeung von den Gefangenen macht das ABC Rhineland – da gibt es auch die aktuellen Briefe der Hambi-Gefangenen zum Lesen und Antworten.

Komm mit mir ins Gefahrengebiet – Tipps rund ums Gefahrengebiet

Da der aktuelle Hambi EA keine eigene Homepage hat stellen wir hier die Infos des EAs zum Gefahrengebiet zur Verfügung (Komm mit mir ins Gefahrengebiet als pdf)

Since the Hambi Legal Team has no own website we post the information of the legal team to the danger zone here: Come with me do the danger zone – english translation as pdf

Polizeiliche Bus-Entführung: Klage eingereicht

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, entführte die Polizei kurzerhand einen Linienbus mit zahlreichen Angereisten und leitete ihn zur Polizeistation um, wo alle von der Polizei zum Braunkohlewiderstand gerechneten Personen durchsucht und kontrolliert wurden. Das Gericht hatte für den Tag Ausweiskontrollen angekündigt, mit der Kontrolle ging es also vermutlich auch darum, Ausweisdaten von Menschen in die Polizeidatenbanken zu bekommen. Mit dieser Aktion hielt sich die Polizei vermutlich mal wieder nicht an ihre eigenen Gesetze, deshalb reichten drei Betroffene jetzt Klage vorm Verwaltungsgericht Köln ein. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch betroffen wart und Personalien abgegeben habt – vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten gegen die Entführung vorzugehen. Im weiteren noch die Pressemitteilung, die heute zu dem Vorfall versendet wurde. Weiterlesen