Free Thea – Versammlung Mittwoch, 30.10.24 17 Uhr
Treffpunkt Bahnhof Anrath
Dann gehen wir gemeinsam zur JVA Willich 1
Free Thea – Soli-Kundgebung
Antworten
Newsletter #26: Gerichtswirrwarr
Hier sind wir mal wieder mit guten und schlechten Nachrichten rund um Repressionen und Klima. In unserem Schwerpunktthema wollen wir diesmal für euch sortieren, was es für unterschiedliche Gerichte in diesem Land gibt und wofür sie zuständig sind. Viel Spaß und seid ungehorsam!
klima-antirepnewsletter-26 deutsch (pdf) | climate antirepression news 25 english (pdf)
Morgen: Kundgebung vor der JVA Willich in Solidarität mit Thea
Thea wurde Ende September bei der Waldbesetzung „Barrio Hanni“ bei Saarbrücken festgenommen wegen eines Vorwurfs „Tätlicher Angriff“ und „Körperverletzung“ im Kontext der Lützerath-Räumung und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Cops aus Saarbrücken haben dann kurzerhand noch einen weiteren Vorwurf bei der Festnahme hinzugefügt, „Tätlicher Angriff durch Anspucken mit blutigen Schleim“ – wer dabei dann wohl die Gewalt ausgeübt hat, könnt ihr euch selbst denken. Letzte Woche wurde Thea in die JVA Willich 1 in NRW verlegt. Zeigt eure Solidarität vorm Knast – morgen 16 Uhr am Bahnhof Anrath.
Falls ihr nicht dabei sein könnt, schreibt Thea weiter Briefe, denn ein Brief bringt Farbe durch die grauen Mauern und kann den Tag retten:
„Thea“, Buchnummer 938/24/4 Gartenstraße 1 47877 Willich
Legt gern Briefmarken bei, damit Thea antworten kann.
Neue Postadresse von Thea
Thea wurde Ende September bei der Waldbesetzung „Barrio Hanni“ bei Saarbrücken festgenommen wegen eines Vorwurfs „Tätlicher Angriff“ und „Körperverletzung“ im Kontext der Lützerath-Räumung und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Cops aus Saarbrücken haben dann kurzerhand noch einen weiteren Vorwurf bei der Festnahme hinzugefügt, „Tätlicher Angriff durch Anspucken mit blutigen Schleim“ – wer dabei dann wohl die Gewalt ausgeübt hat, könnt ihr euch selbst denken.
Letzte Woche wurde Thea in die JVA Willich1 verlegt. Es kann sein, dass Thea bald raus kommt, aber da wir uns auf Zusicherungen von Cops und Justiz selten verlassen können, Schreibt gerne weiter Briefe an die neue Adresse:
„Thea“, Buchnummer 938/24/4
Gartenstraße 1
47877 Willich
RWE-Zeugis aus der Reserve locken – zweiter Verhandlungstag zu Block Neurath am Landgericht Mönchengladbach
– Update: Termin aufgehoben – Kundgebung abgesagt (wir informieren euch sobald es neues gibt) –
Kundgebung gegen Wasserentnahme aus dem Rhein: 11.10.24, 08:45 vor dem Landgericht Mönchengladbach nun Schlag auf Schlag gehen: Urteilsverlesung, Einlassung der Angeklagten, Vernehmung von RWE- und Polizeizeugen.
Nach dem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag soll es am 11.10.2024 ab 09:15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach
Hatten die RWE-Zeugen sich im Parallelverfahren und am Amtsgericht schon teilweise um Kopf und Kragen geredet (mit erheiternden Behauptungen wie RWE sei ein grünes Unternehmen), werden wir diesmal wieder versuchen, ihre Widersprüche zu entlarven. Weiterlesen
Thea in U-Haft
Update: Thea wird verlegt (s.u.)
Im Hanni bei Saarbrücken bei einer Waldbesetzung wurde letzte Woche Thea (they, them) in U-Haft genommen (Untersuchungshaft, dauert üblicherweise bis zum Prozess). Es wird eine Wiedererkennung vermutet. Der Vorwurf lautet „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung“ im Rahmen von Lützerath. Im Moment befindet sich Thea in der JVA Saarbrücken. Thea soll bald nach Mönchengladbach überstellt werden.
Thea freut sich über Geld und Briefe:
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Block Neurath am Landgericht: Was gehört in die Akte?
Der zweite BlockNeurath-Prozess am Landgericht begann wie gewohnt mit einer Kundgebung vorm Gericht, diesmal gab es Soli-Bierdeckel und eine Absperrung, welche die Polizei freundlicherweise vorbereitet hatte – passend zu den Flyern, in denen es um eine Sperrung wegen zu viel Luftverschmutzung durch das Kohlekraftwerk Neurath ging. Diese Flugblätter wurden auch am Tag zuvor schon vor zwei symbolisch abgesperrten Geschäften in der Innenstadt verteilt.
Im Gericht ging es mit einem anderen Richter als im Parallelverfahren nach der Feststellung der anwesenden Personen direkt von der Verteidigung los mit einem Antrag auf Akteneinsicht, da eine der Wahlverteidigerinnen nach dem Amtsgerichtsurteil noch keine Akte erhalten hatte. Der Richter meinte, dem müsse nachgekommen werden und so soll die Verteidigerin vorm nächsten Prozesstag eine Kopie der Akte bekommen. Weiterlesen
Block Neurath: Einladung zu Runde 2 am Landgericht
Wir möchten euch mal wieder einladen, zu einer neuer Runde um #BlockNeurath (da wurde 2021 parallel zur COP ein Kohlekraftwerk mittels Ankettaktionen blockiert und musste teilweise abgeschaltet werden). Eigentlich laden auch gar nicht wir ein, sondern das Landgericht in Mönchengladbach. Das will nämlich ma
l wieder wen von uns sehen, um eine Berufung zu verhandeln. So eine richtig gute Perspektive gibt es nicht – die gesellschaftliche Stimmung kippt nach rechts, der Staat wird immer autoritärer, statt Klimagerechtigkeit und Co2-Einsparungen ist die Verfolgung von Klimaschützer*innen gerade angesagt. Die Revision gegen das erste Urteil vom Landgericht Mönchengladbach wurde inzwischen verworfen, die erste Person ist also rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht sah es nicht für nötig an, die Widersprüche im Urteil zu prüfen und erklärte kurzerhand alle Anträge der Verteidigung zur reinen Spekulation. Stattdessen behauptete es selbst einfach ins Blaue hinein, dass die Aktion sich hinderlich in Bezug auf den CO2-Ausstoß auswirkt. Vom gleichen Gericht würde auch das nächste Urteil überprüft werden. Ein bisschen Abwechslung steht aber möglicherweise an: Ein neuer Richter ist zuständig und vielleicht kommt ihr mit ein paar neuen Aktionsideen rund um die Prozesstermine um die Ecke?
Wir sind weiterhin gegen Haft und Kohlekraft und werden uns weiter wehren. Denn sich Klimakrise und Rechtsruck einfach so zu ergeben und den Kopf in den Sand zu stecken hilft gar nicht. Deshalb lasst uns auch die nächste Runde gemeinsam weiter kämpfen: Kommt vorbei zu den Prozessterminen oder macht eigene Soli-Aktionen! Vermittelt uns Schlafplätze oder Vortragsmöglichkeiten, gerne diskutieren wir auch über Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung im Allgemeinen!
Am Fr, 27. September 2024 geht es um 8:45 Uhr los mit einer Kundgebung vorm Landgericht Mönchengladbach. Kommt gern vorbei und bringt Absperrband mit (wozu verraten wir euch da).
Mehr Infos: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath
BlockNeurath: Solidarität soll strafbar sein?
Im letzten und Anfang diesen Jahres gab es zahlreiche Prozesstermine vor dem Amtsgericht Grevenbroich und dem Landgericht Mönchengladbach wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im Jahr 2021. Die Prozesse wurden frech und widerständig geführt und viel Leute zeigten ihre Solidarität. Diese Unterstützung passt den Repressionsbehörden nicht und während nun bald der nächste Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach beginnt, werden stellvertrend mehrere der solidarischen Personen angeklagt.
1) Die Richterin als Zeugin
An einem Verhandlungstag in Grevenbroich ließ Richterin Dr. Zieschang mal wieder zwei zuschauende Personen gewaltsam aus dem Saal werfen. Sie wurden gewaltsam aus dem Raum gezerrt von den Justizwachtmeister*innen. Doch angeklagt werden die beiden, wegen angeblichem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Das was an dem Prozess spannend werden könnte, ist dass auch Richterin Dr. Zieschang und Amtsanwältin Quantius als Zeuginnen genannt sind – und sie sich damit dann in einer der unkomfortablsten Situationen in einem Gerichtssaal wieder finden dürften. Weiterlesen
BlockNeurath: Neue Prozesstermine am Landgericht
Obwohl im ersten BlockNeurath-Verfahren die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach noch nicht entschieden wurde, geht es jetzt schon gegen die zweite Person in die nächste Runde: Jeweils Freitags, am 27.9., 11.10 und 25.10.2024 soll ab 9:15 Uhr im Landgericht Mönchengladbach verhandelt werden. Merkt euch die Termine schon mal vor, über Begleitaktionen und mehr informieren wir dann in nächster Zeit. Beim Prozess gibt es dann auch neue Überraschungsbierdeckel.
