Thea ist frei!

Nachdem Mönchengladbach bereits vor dem Wochenende den Haftbefehl gegen Thea aufgehoben hatte, hat am Dienstag auch Saarbrücken endlich den Haftbefehl aufgehoben.

Thea wurde am 25.9 nach einem Bannerdrop an der Universität des Saarlandes gegen die geplante Rodung des Hanni festgenommen wegen Vorwurfs „Tätlicher Angriff“ und „Körperverletzung“ im Kontext der Lützerath-Räumung.
Die Cops aus Saarbrücken haben dann kurzerhand noch einen weiteren Vorwurf bei der Festnahme hinzugefügt, „Tätlicher Angriff durch Anspucken mit blutigen Schleim“ – wer dabei dann wohl die Gewalt ausgeübt hat, könnt ihr euch selbst denken.

Theas Haft hing damit zusammen, dass they am Anfang die Angabe von Personalien verweigert hatte und die Überprüfung der Personalien sehr lange dauerte.

Zuerst war Thea in U-Haft in Saarbrücken. Thea wurde dort das Recht auf Besuch verwehrt.
Dann wurde Thea nach Willich verlegt, wobei wir einige Tage nicht wussten wo Thea war. Dort war es für they schwierig Anwälti zu kontaktieren. Briefe wurden als Fotokopie weitergegeben, Briefmarken und Ähnliches wurden nicht weitergeleitet. Außerdem fehlen einige Briefe.

Thea war während der Haftzeit als nichtbinäre Person im Männervollzug.
Trans und nichtbinäre Personen sind besonders von Gewalt, Diskriminierung, Belästigung und Missbrauch in Gefängnissen betroffen. Oft werden ihre Bedürfnisse bei der Zuweisung in binär getrennte Einrichtungen nicht ausreichend beachtet, erhalten sie unzureichend medizinische Versorgung und nicht genügend Unterstützung. Sie erleben oft noch mehr soziale Isolation als dies in Knästen ohnehin geschieht, da sie zum Teil von anderen Gefangenen isoliert werden oder dies zu ihrer eigenen Sicherheit tun müssen.

Gefängnisse sind keine Orte der Gerechtigkeit, sondern der Unterdrückung. Sie sind Symbole einer Gesellschaft, die sich weigert, die Wurzeln von Ungleichheit und Gewalt zu hinterfragen. In einem kapitalistischen System, das auf Ausbeutung, Hierarchie und dem Erhalt bestehender Machtverhältnisse basiert, werden Gefängnisse als Werkzeuge der sozialen Kontrolle und Disziplinierung eingesetzt. Gefängnisse isolieren, kriminalisieren und entmenschlichen Menschen, zementieren soziale Ungleichheiten und führen nicht dazu das Menschen weniger Straftaten nach ihrer Haftzeit begehen.

Auch nach Theas Freilassung gibt es morgen wieder um 19 Uhr vor der JVA in Saarbrücken (bei der Haltestelle Bellevue) eine Kundgebung gegen Gefängnisse und Repression! Kommt gerne dazu 🔥

Danke an die Menschen im Hanni für den krassen Support für Thea

Achtet weiter auf Ankündigungen zu Prozessen rund um Lützerath, da ist die juristische Aufarbeitung leider noch lange nicht vorbei.

Morgen: Kundgebung vor der JVA Willich in Solidarität mit Thea

Free Thea - Versammlung morgen 16 Uhr Treffpunkt Bahnhof Anrath zur JVA Willich 1 (NRW)
Thea wurde Ende September bei der Waldbesetzung „Barrio Hanni“ bei Saarbrücken festgenommen wegen eines Vorwurfs „Tätlicher Angriff“ und „Körperverletzung“ im Kontext der Lützerath-Räumung und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Cops aus Saarbrücken haben dann kurzerhand noch einen weiteren Vorwurf bei der Festnahme hinzugefügt, „Tätlicher Angriff durch Anspucken mit blutigen Schleim“ – wer dabei dann wohl die Gewalt ausgeübt hat, könnt ihr euch selbst denken. Letzte Woche wurde Thea in die JVA Willich 1 in NRW verlegt. Zeigt eure Solidarität vorm Knast – morgen 16 Uhr am Bahnhof Anrath.

Falls ihr nicht dabei sein könnt, schreibt Thea weiter Briefe, denn ein Brief bringt Farbe durch die grauen Mauern und kann den Tag retten:

„Thea“, Buchnummer 938/24/4
Gartenstraße 1
47877 Willich

Legt gern Briefmarken bei, damit Thea antworten kann.

Neue Postadresse von Thea

Thea wurde Ende September bei der Waldbesetzung „Barrio Hanni“ bei Saarbrücken festgenommen wegen eines Vorwurfs „Tätlicher Angriff“ und „Körperverletzung“ im Kontext der Lützerath-Räumung und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Cops aus Saarbrücken haben dann kurzerhand noch einen weiteren Vorwurf bei der Festnahme hinzugefügt, „Tätlicher Angriff durch Anspucken mit blutigen Schleim“ – wer dabei dann wohl die Gewalt ausgeübt hat, könnt ihr euch selbst denken.
Letzte Woche wurde Thea in die JVA Willich1 verlegt. Es kann sein, dass Thea bald raus kommt, aber da wir uns auf Zusicherungen von Cops und Justiz selten verlassen können, Schreibt gerne weiter Briefe an die neue Adresse:

„Thea“, Buchnummer 938/24/4
Gartenstraße 1
47877 Willich

Prozessankündigung vom rollfenden Widerstand

Im Gebüsch hängt eine Playmobilfigur im Rollstuhl und hält ein Schild "Lützi lebt" hoch.

Update 2: Auch der Termin am 4.11. fällt aus.

Update 1: Der angekündigte Termin fällt aus, er wurde verschoben auf den 4.11. um 11.30 Uhr.

Leider muss sich am Mo 02.09. um 11:30 Uhr eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.

Die Person hing lediglich in einem Seil, da geht die Schikane los und die Schikane geht weiter: Bereits im Vorfeld wird es der Person extrem schwer gemacht. Die Person möchte Akten einsehen, und da wird vom Gericht gesagt, sie möge sich 7 Stunden in einen Zug nach Jülich setzen. Das ist An einer Leiter im Gebüsch hängt eine Playmobilfigur mit einem Schild "Kommt zum Prozess - 2. September 24 Amtsgericht Jülich 11.30 Uhr"aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, nicht mal eben so spontan möglich. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen: Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt, und wenn, dann werden sie nicht adäquat mitgedacht.

Die Räumung von Lützerath ist jetzt anderthalb Jahre her. Jetzt wird dort bereits Kohle abgebaut, weil RWE von seinem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht hat mit Durchsetzung des Staates. Die Antwort des Staates auf den Klimawandel ist Repression, und das zeigt sich auch wieder hier in diesem Verfahren. Das Dilemma liegt nämlich woanders. Es liegt in der kapitalistischen Produktionsweise. Im Kapitalismus gibt es unter anderem einen Faktor, nämlich den Zwang des ewigen Wachstums, und das bedeutet Raubbau an der Natur und Zerstörung von Lebensgrundlagen.

Deshalb sagen wir: „Fight Capitalism! Fight Ableism! Lützi lebt in unseren Herzen weiter.“

Hier geht’s zum Mobi-Video (youtube). Weiterlesen

Bericht vom Nicht-Prozess um Sofafrieden am 10.06.2024

So kurzentschlossen, wie RWE nach ‚Wetten dass‘ Strafanzeige erstattet hatte, so kurzentschlossen hatten sie die Anzeige auch wieder  zurückgezogen und uns am Montag Vormittag vor dem Gericht im Regen stehen lassen. Wir hatten viele Fragen und interessante Dokumente im Gepäck, die wir RWE und Staatsanwaltschaft eigentlich gerne um die Ohren gehauen hätten … z.B., wie mensch überhaupt auf so kreative Ideen kommt, die ‚rechtmäßigen‘ Bewohner:innen eines Hauses wegen Haufriedensbruch anzuklagen. Und dann auch noch ohne einen einzigen Beweis dafür? Ein wenig nassforsch, wie? Aber dieser schlechten Karten waren sie sich offensichtlich auch selber bewusst und die Motivation, sich von uns in Anwesenheit der Presse durch die Manege ziehen zulassen, wird sich in Grenzen gehalten haben … Kneifen war dann wohl auch einfach die beste verbliebene Option mit dem geringsten PR-Schaden. Der Deutschen Presseagentur (dpa) gegenüber begründete RWE den Rückzug auf Anfrage mit dem Statement, man wolle „die Situation damit weiter befrieden“ … lol. Das war ihnen dann sogar die Kostenübernahme des Verfahrens wert, welchses bei einem Strafverfahren ja sonst der Staat (oder bei einem Schuldspruch Tomaydo selbst) spendiert hätte …

Hier ein Artikel dazu von nD.

Prozesse in Kerpen: Gegenangriff für das Gute Leben

Zwei schwarz vermummte Menschen recken die Fäuste in die Höhe, oben drüber steht "Gegenangriff für das gute Leben", unten rechts ist ein gelbes X, daneben steht "Kommt zur solidarischen Prozessbegelieutng 25.3. 9.15 Uhr AG Kerpen, 11.4. 10.30 Uhr AG Kerpen, 19.4. 9.30 Uhr AG KerpenAchtung: Die Prozesstermine am 25.3. und 11.4. wurden verschoben!

Die ersten Prozesse rund um die Räumung von Lützerath im letzten Winter gehen los. Angeklagt sind mehrere Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch im Tagebau Hambach. Ihnen wird vorgeworfen am 16.1.2023 einen Braunkohlebagger für mehrere Stunden besetzt zu haben. Lasst sie nicht allein und kommt zu den Prozessen in Kerpen am 25.3.24 um 9:15, am 11.4.24 um 9:30 und am 19.4.24 um 9:30 Uhr, am 25.04.24 um 9:15 Uhr und am 20.06.! Denn Solidarität ist unsere Waffe und vor Gericht stehen ist nur halb so schlimm wenn Mensch nicht alleine ist!

Lützerath: Repressionen seit der Räumung

Seit der Räumung vor einem Jahr gab es mehrere Repressionswellen wegen Lützerath.
Einigen Menschen wird vorgeworfen, während der Großdemo randaliert zu haben, eine weitere größere Gruppe wird beschuldigt, sich geschlossen auf Lützi zubewegt zu haben gegen den Willen der Cops.

👀 Die angeblichen Straftaten sind vor allem Widerstand, tätlicher Angriff und Landfriedensbruch. Vereinzelt gibt es auch  Vorladungen wegen „Aufruf zu Straftaten“.

👮 Die allermeisten Vorwürfe beziehen sich auf Rangeleien mit Team Blau, nur die wenigsten auf tatsächliche Räumungen aus Häuschen oder RWE-Besitzansprüchen.

⚖️ Es gibt bisher kaum Gerichtstermine, aber noch ausstehende Prozesse wegen Dingen die vor der Räumung passiert sind. Stay tuned!

🫂Wenn ihr selbst betroffen seid, meldet euch gerne bei der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (antirrr[ät]riseup.net, pgp-key) für Beratung, Support, Austausch oder einfach zur Info, damit wir den Überblick behalten können.

🕸 Es gibt regelmäßig Online-Vernetzungstreffen für Betroffene!

📬 Generell gilt: Es ist ratsam, auf Briefe von der Polizei (z.B. „Anhörungsbogen“) nicht zu reagieren.
Bei Briefen in gelben Umschlägen müsst ihr meist reagieren, lest euch das durch, meldet euch und legt im Zweifel erst mal Einspruch ein. Als beschuldigte Person habt ihr das Recht auf Aussageverweigerung! Alles was ihr sagt, kann euch oder anderen schaden. Weitere Tipps, Infos und kommende Termine findet ihr hierauf unserer Website.

💰Repressionen kosten Geld und der Kampf dagegen auch! Spendet gerne für unseren Solitopf.

Prozess um Hausbesetzung in Lützerath

Im Jahr 2020, am 07.05. besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nun das Verfahren gegen einige der Hausbesetzer*innen eröffnet, welche im Gegensatz zur Regierung, konkrete Maßnahmen gegen Wohnraummangel und zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen.

Mehr Infos zum Prozess, der am 2.5.2023 um 12:30 Uhr und 16.5.2023 um 10 Uhr am Amtsgericht Erkelenz stattfindet, findet ihr hier.

Auswertung des Rheinland-EA zur Räumung von Lützerath

ENGLISH VERSION BELOW

Foto: https://t.me/luetzerathlebt

Im Rahmen der Räumung des besetzten Dorfes Lützerath im rheinisches Braunkohlerevier im Januar 2023 kam es zu einem erwartbar hohen Polizeiaufgebot. Für eine Zusammenfassung der staatlichen Repressionen ist jedoch auch ein Rückblick auf die vergangenen 2,5 Jahre der Besetzung notwendig.

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Böse Briefe nach Aktionen in Lützerath?

Falls du im Nachgang zu Aktionen in und um Lützerath Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder RWE bekommst, kannst du dich per Mail (am besten verschlüsselt) an die AntiRRR (AntiRepressionsgruppeRheinischesRevier) wenden: antirrr[ät]riseup.net.

Viele Infos rund um Repression findest du auf antirrr.nirgendwo.info/Publikationen, z.B. die Aktionscheckliste oder eine ausführliche Rechtshilfebroschüre. In unseren Newslettern haben wir auch viele Spezialthemen aufgearbeitet.

Soziale Bewegungen und Aktivist:innen werden schnell zum Ziel von staatlichen Repressionen wie Polizeikontrollen, Hausdurchsuchungen, Bußgeldern oder Anklagen vor Gericht. Das kann nicht nur diejenigen betreffen, die besonders „radikal“ vorgehen, sondern auch all jene, die sich in der Nähe aufhalten. Es trifft oft wenige von uns besonders hart, aber zur Abschreckung sind wir alle gemeint. Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen! Wir lassen einander nicht allein, sondern haben auch hierfür unterstützende Strukturen selbst organisiert.

Wenn du von den Repressionen in und um Lützerath betroffene Menschen unterstützen willst, freuen wir uns auch über eine Spende.