Der heutige Verhandlungstag begann mit einer Überraschung für RWE: Eine Zufahrt des Kraftwerks Neurath, das noch immer dreckige Braunkohle verfeuert, war blockiert, anlässlich des Prozesses, der Rodung des an den Tagebau Hambach grenzenden Sündenwälddchens durch RWE und der aktuell in Belém stattfindenden Weltklimakonferenz, die wie immer und jedes Mal deutlicher zu Tage tretend, das Klima nicht retten wird.

Im Landgericht ging es heute hin und her: Zu Beginn wurde eine Stellungnahme zum Zeugen Scheffler vorgelesen, darin ging es vor allem um die Feinstaubbelastung durch RWE, wozu es auch einen entsprechenden Beweisantrag gab – eine andere Art von Fortbildung für die als Zuschauer*innen anwesenden Auszubildenden der Justiz. Weiterlesen →

An Tag 3 vorm Landgericht Mönchengladbach bei BlockNeurath der dritten kam es tatsächlich zur Vernehmung mehrerer Zeug*innen, natürlich nicht ohne Streit um die Einlasskontrollen.
Wieder wurden einige Menschen, da sie Rucksäcke dabei hatten nicht ins Gerichtsgebäude gelassen und somit ein Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ausnahmsweise fing die Verhandlung fast pünktlich an. Es wurde ein Beschluss verlesen, dass die Zeug*innen-Vernehmungen nicht mitgeschnitten werden (sonst ließen sich auch die Lügen der Zeug*innen belegen und wer will das schon?).

Während vor der Tür von den Menschen, die nicht reingelassen wurden eine spontane Kundgebung gegen die restriktiven Einlassbedingungen organisiert und Soli-Fotos geschossen wurden, begann drinnen die Vernehmung des ehemaligen Leiters des Blockbetriebs im Kraftwerk Neurath – 38 Jahre war dieser bei RWE vor seiner Verrentung angestellt und hält RWE für einen guten Arbeitgeber. Er war mit einem Zeugenbeistand erschienen, der ihm von der Rechtsabteilung von RWE zwei Tage vor seiner Vernehmung beim Vorbereitungsgespräch empfohlen wurde. Von wem er wohl bezahlt wird? Genutzt hat der Zeugenbeistand bei der zweieinhalbstündigen Vernehmung nicht viel. Immer mal wieder wollten Zeuge und Zeugenbeistand die Auskunft verweigern, sie wurden aus dem Saal geschickt, damit dem Gericht erklärt werden konnte, warum die Frage relevant sei und der Zeuge musste dann doch fast immer antworten. Er gab zu jetzt mehr Fragen beantworten zu können, weil die alten Kraftwerksblöcke stillgelegt sein, bestritt aber gleichzeitig bei den anderen Prozessen anders ausgesagt zu haben. Gestritten wurde sich dann viel darum, wie lange die Versorgung mit Kohle dauere und ob eine Versorgung mit LKW möglich gewesen wäre. Der Zeuge meinte, RWE würde keine 44 LKW besitzen und auch sonst kam es zu spannenden Einschätzungen. Am aufschlussreichsten war wohl die Antwort auf die Frage, ob der Zeuge vom menschengemachten Klimawandel wüsste und antwortete „Mir ist bekannt, dass so argumentiert wird, dass es einen selbstgemachten Klimawandel gibt.“ Das legt eine Klimawandelleugnung zumindest nahe – und das im Jahr 2025. Zu ausgestoßenen Schadstoffen konnte er nichts über die Mengen sagen, obwohl er für die Reduktion des Schadstoffaustoßes zuständig war. Die Kraftwerksgenehmigung kenne er nur in Auszügen. So wird Umweltschutz bei RWE praktiziert. Weiterlesen →

Prozessbericht. Gegen die dritte Angeklagte im Kontext der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im Jahr 2021 begann der Prozess heute erneut am Landgericht Mönchengladbach – nach einer längeren Auseinandersetzung um die Einlasskontrollen. Pünktlich vorm Gericht angekommen stellten sich Verteidiger*innen, Angeklagte und Zuschauer*innen in die Schlange zum Einlass. Doch es sollten keine „größeren“ Taschen und Rucksäcke mit rein genommen werden, hatte der Gerichtspräsident beschlossen. Die Angeklagte, mit Reiserucksack in der Kontrolle fragte: „Und wo soll ich den Rucksack dann lassen?“ „Draußen im Auto“ meinte eine Justizwachtmeisterin – „Ich habe keins und die Anreise nach hier ist nicht ohne Übernachtung möglich“. Da nun aber die Angeklagte wohl nicht so leicht wieder herausgeworfen werden konnten, klärten Anwalt, Richter und Justizwachtmeister*innen in den nächsten 20 Minuten ab, dass der Rucksack der Angeklagten doch vorm Gerichtssaal bleiben konnte – alle anderen Rucksäcke jedoch nicht. Weiterlesen →