Die Hambi-Räumung im EA – ein Erfahrungsbericht

Der folgende Text ist der Bericht einer Einzelperson, welche die Hambi-Räumung im Ermittlungsausschuss (EA) miterlebt hat. Der EA ist telefonisch erreichbar und kümmert sich um Festgenommene und alle die Stress mit der Polizei haben – im Hambacher Forst auch 24 Stunden am Tag. Hinterm Telefon sitzen Menschen, das wird mit dem folgenden Text klar. Für Lesende, die das vielleicht beim Titel nicht unbedingt erwarten, noch eine Warnung vorab: Es geht auch um Sonne, die Person, die im Hambi starb.

Diesen Text schreibe ich für mich um das Geschehene zu verarbeiten, vielleicht ist er aber auch für andere interessant.Die Hambi-Räumung ist jetzt über ein Jahr her, trotzdem denke ich noch ziemlich oft an die damalige Zeit. Ich war nie viel im Hambi, habe mich dem Projekt aber seit vielen Jahren sehr verbunden gefühlt und habe immer mal wieder mit Menschen, die dort ihren Lebensmittelpunkt zu unterschiedlichen Zeiten hatten oder haben, Aktionen gemacht.

Als Struktur hatten wir uns entschlossen, den HambiEA während der Räumung zu unterstützen. Ich kam von relativ weit weg und war während der Zeit immer mal wieder ein paar Tage am Stück da. Eine sehr intensive Zeit. Schon in der Vorphase der Räumung, mit dem Gefahrengebiet Hambacher Forst, verging kaum ein Tag ohne dass eine Person von den Cops eingesperrt wurde – oft wegen Nichtigkeiten. Das ging knapp zwei Wochen so – auch da waren wir jeden Tag 24 Stunden am Tag erreichbar, immer ein bisschen auf dem Sprung zum Telefon. Ich hatte da jedoch nur einen relativ ruhigen Wochenenddienst mit wenigen Festnahmen. Die Spannung lag aber bereits in der Luft. Weiterlesen

Die Polizei Aachen und die Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsgesetze und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes sind so, dass Versammlungen nur in Ausnahmefällen videoüberwacht werden dürfen, da dies sonst die Versammlungsfreiheit unzulässig einschränken würde. In Hannover wurde bereits erstritten, dass die Polizei Straßenkameras verhüllen muss, wenn eine Demo vorbei geht. Die Polizei in Aachen hat nun eine ganz eigene Auffassung von der Versammlungsfreiheit: Weil der Platz vor ihrem Polizeipräsidium videoüberwacht sei, dürfe dort keine Versammlung stattfinden. Das kehrt das Recht auf Versammlungsfreiheit vollkommen um.

Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei Aachen nicht besonders erfreut darüber ist, dass immer wieder solidarische Menschen vor der Gefangenensammelstelle (Gesa) warten auf Menschen, die im Widerstand gegen die Braunkohleverstromung von der Polizei verschleppt wurden, dort wieder frei gelassen werden. Weil direkte Kritik vor der Haustür des Präsidiums aber unerwünscht ist, sollen die Gesa-Mahnwachen aber aus Sicht der Polizei besser außer Sichtweite stattfinden. Das damit der Zweck Menschen nach meist weniger schönen Stunden in der Gewalt der Polizei in Freiheit zu empfangen, völlig kontarkariert wird, ist wohl eher Absicht als Nebeneffekt. Weiterlesen

Übersicht Prozesstermine

Es stehen ganz viele neue Prozesstermine im Zusammenhang mit Klimagerechtigkeitsprotesten im Rheinland und darüber hinaus an. Die ausführlichen Einladungen zu den einzelnen Terminen findet ihr in unserem Newsletter #11 vom Oktober 2019, genau wie den unten stehenden Text was es eigentlich bedeuten kann, als Zuschauer*in einem Prozess beizuwohnen. Hier die Übersicht über die Termine im Rheinland:

  • 17.10. 9 Uhr Amtsgericht Aachen – Aufruf zu Straftaten (Tagebau besetzen)
  • 25.10. 10 Uhr Amtsgericht Kerpen – Beleidigung Hambi-Räumungsdemo
  • 29.10. 13 Uhr Amtsgericht Düren – Beleidigung Hambi-Besuch
  • 30.10. 9 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown
  • 8.11. 9 Uhr Amtsgericht Düren – Tätlicher Angriff Ende Gelände 2017
  • 13.11. 9:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)
  • 4.12. 12:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)

Und außerhalb des Rheinlands:

  • 25.+26. 11., 10 Uhr Amtsgericht Cottbus
  • 10.12. 11 Uhr, Landgericht Hannover

Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?

Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast. Weiterlesen

Polizist beleidigt oder asozial?

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wird jetzt vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt. Ihm wird am 29.10. um 13 Uhr am Amtsgericht Düren der Prozess gemacht. Weiterlesen

News #10: Zeug*in – was nun?

In unserem neuesten Newsletter beleuchten wir die Situation als Zeug*in bei der Polizei und vor Gericht und welche Möglichkeiten ihr habt, wenn ihr eure Freund*innen nicht verraten wollt. Macht euch Gedanken, bevor ihr euch leichtfertig gegenseitig als Zeug*innen benennt.  Hier könnt ihr den Newsletter komplett lesen (pdf).

Der Newsletter #9 behandelte das Thema wie ihr minderjährig gut durch Aktion, Polizeikontrollen und anschließende Verfahren kommt.

Dokumentation zu Polizeigewalt

Seit Jahren gibt es mal mehr mal weniger systematisch Polizeigewalt gegen viele Menschen, die sich gegen die herrschende Ordnung oder auch nur den Braunkohleabbau stellen. Einige Fälle wurden gesammelt und jetzt wird endlich angefangen, sie auch systematisch zu veröffentlichen, um den Betroffenen eine Stimme zu geben, da weder von Polizei noch von Gerichten Gerechtigkeit zu erwarten ist. Wenn ihr euch das gerade zutraut (Triggerwarnung), könnt ihr die Berichte hier lesen. Schreibt uns, wenn wir eure Berichte veröffentlichen sollen.

Verhandlungstermin Kerpen: Hausfriedensbruch oder nachweislich woanders gewesen?

Am 14. Juni gibt es am Amtsgericht Kerpen einen Verhandlungstermin, zu dem solidarisches Publikum herzlich willkommen ist. Hier die Einladung:

Hallöchen zusammen,

hiermit teile ich Euch mit, dass ich von der Staatsanwaltschaft eingeladen wurde am 14. Juni um 10 Uhr als Angeklagter vor dem Amtsgericht Kerpen zu erscheinen. Zwei männliche Personen (vermutlich Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes im Auftrag von RWE) sind sich zu 100% sicher, mich am 5. November 2017* im Tagebauvorfeld des Tagebau Hambachs gesehen haben zu wollen.

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