Block Neurath: „Ciao Grevenbroich!“

Banner über dem Markplatz "Der Klimawandel verhandelt nicht - wir auch nicht mehr - Ciao Grevenbroich", unten drunter sitzen Menschen im Eiscafé, einige stehen herum.

Nach zwei weiteren Verhandlungstagen und einer Kletteraktion zum Abschluss ist nun auch der Prozess gegen die dritte Angeklagte in Grevenbroich zu Ende gegangen. Wie erwartet gab es das gleich lautende Urteil wie bei den anderen beiden zuvor auf 9 Monate Haft ohne Bewährung, obwohl das erste dieser Urteile bereits vom Landgericht kassiert wurde.
Der fünfte Verhandlungstag am 19.3.24 verlief unspektakulär, mal wieder ohne Anwältin. Zu Anfang wurde gerügt, dass die Termine nicht mit der Verteidigung abgesprochen wurden und so die Rechte wieder beschnitten wurden.

Die Beschuldigte wies in einer Stellungnahme zum am vorangegangen Verhandlungstag geschauten Polizeivideo darauf hin, dass während der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath es zwar eine Aufforderung zur Beendigung der Aktion, aber keine rechtmäßige Versammlungsauflösung gab – und die Versammlung durch die gewaltsame Räumung der Polizei gesprengt wurde. Eine Verlesung von zahlreichen Beweisanträgen wurde durch die Richterin verhindert, diese wurden daraufhin schriftlich eingereicht (was dazu führt, dass die Öffentlichkeit sie nicht mitbekommt). Etliche weitere Zeit verging dann mit dem Durchnummerieren der Anträge mit römischen Zahlen und dann war es nach kurzer Verhandlung auch schon wieder vorbei. Eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen wurde bis zum 25.3.24, dem nächsten Verhandlungstag gesetzt und die Richterin verkündete, dass das Urteil auch in Abwesenheit der Angeklagten ergehen könne, sie würde nicht mehr gebraucht. Deutlicher lässt sich wohl kaum zum Ausdruck bringen, dass das Urteil auch da schon längst gefällt war.
Banner im Baum, Person sitzt darüber, auf dem Banner steht "Solidarisch mit Blockaden auf die Barrikaden"Das nahmen sich die Angeklagte und weitere Unterstützter*innen dann zum Anlass, die Mobilisierung zum Prozess am 25.3. abzusagen und Menschen aufzufordern, zu Hause zu bleiben oder weitere Aktionen gegen Kohlekraft zu machen. Stattdessen gab es dann eine Kletteraktion in der Innenstadt mit einem Transparent zwischen zwei Bäumen auf dem Marktplatz. Flyer in der Hand einer PersonUnter dem Motto: „Das Klima verhandelt nicht! Wir auch nicht mehr – Ciao Grevenbroich!“ wurden zahlreiche Flyer verteilt, die aufklärten über den Prozess, bereits feststehende Urteile und dass das Weiter-So das eigentliche Problem sei. Von den Menschen auf dem Platz kamen erstaunliche, fast schon ausgestorben geglaubte Reaktionen, dass das Klima sich doch seit Tausend Jahren ändere, Windräder mit Strom betrieben würden, damit sie sich drehen würden oder es genauso umweltschädlich sei Flugblätter zu verteilen wie ein Kohlekraftwerk zu betreiben. Daneben gab es aber auch neutrale und durchaus positive Reaktionen auf die Aktion. Ordnungsamt und Polizei wollten zwar von einigen Personen Personalien aufnehmen, hatten sich aber sonst für eine deeskalativere Strategie als bei einer vergleichbaren Aktion zum Start der Prozesse in Grevenbroich vor mehr als einem Jahr entschieden: Die Versammlung konnte bis zu ihrem selbstbestimmten Ende laufen und alle ohne weitere Polizeimaßnahmen abziehen – auch die Kletternden konnten sich ohne Namensangabe oder Platzverweis entfernen. 
Ein Mensch klettert den Baum hinunter, im HIntegrund ein Gebäude und blauer HimmelDie Information über das in Abwesenheit ergangene Urteil von 9 Monaten Haft ohne Bewährung überraschte dann auch niemand mehr – stand dies doch vermutlich schon bei Prozessbeginn fest.
Damit hofft die Aktionsgruppe „BlockNeurath“ die Prozesstermine in Grevenbroich erst mal hinter sich gebracht zu haben. Es stehen jedoch noch zwei Berufungsverhandlungen in Mönchengladbach und ein weiterer Prozess vor dem Amtsgericht Bergheim aus. Und ob das Kapitel Grevenbroich wirklich abgeschlossen ist, ist auch noch nicht klar, da ein Mensch einen Strafbefehl bekam wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen einer Kundgebung vor dem Gericht in Grevenbroich, bei welcher die Polizei die Musikanlage angriff. Noch stehen keine Termine fest – achtet deshalb auf weitere Ankündigungen, die wird es dann hier geben.

 

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