Prozesse am 15. und 16.

Update: Beide Prozesse kamen nicht zu Ende und werden im Dezember weiter verhandelt.

Presseinfo:

Am kommenden Dienstag sowie Mittwoch finden vor dem Amtsgericht Erkelenz zwei Strafprozesse gegen Klimaaktivisten statt, die sich im Sommer 2015 an den Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II beteiligten.
Einem Aktivisten wird vorgeworfen, sich unerlaubt auf dem Gelände des Tagebaubetreibers RWE aufgehalten zu haben und sich demnach eines Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Dies sei „…eine Farce, dass ein Konzern, welcher ganze Landstriche dauerhaft verwüstet und Tausende Menschen aus ihren Dörfern jagt, mir Hausfriedensbruch vorwirft.“
Den drei anderen Aktivisten wird der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorgeworfen, indem sie eine Demonstration auf sowie an einer Brücke der Autobahn A61 durchführten, die ebenfalls nach Plänen der NRW-Landesregierung und RWE dem Tagebau weichen soll und bereits jetzt entlang der Abbruchkante verläuft. Um diese Demonstration zu beenden, hat die Polizei die Autobahn beidseitig gesperrt, was den übrigen EndeGelände AktivistInnen die sichere Passierung der Autobahn ermöglichte.

Das aktuelle Versagen der Bundesregierung, einen nationalen Klimaschutzplan nach den Beschlüssen des UN-Klimagipfels in Paris letzten Jahres aufzusetzen, zeigt deutlich, dass man sich beim Klimaschutz nicht auf die Politik verlassen kann.
Bundesumweltministerin Hendricks kann beim aktuell stattfindenden Klimagipfel in Marrakesch keine konkreten Zahlen vorlegen, wie Deutschland einen Teil dazu beitrage soll, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2°C zu begrenzen, nachdem der Filz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden Hendricks Plan zu einem schwammigen Wunschzettel aushöhlten. So wurde beispielsweise die Kohleausstiegskommission, welche den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen soll, was zwingend nötig ist, um den bereits von der Bundesregierung ratifizierten Beschluss aus Paris umzusetzen, umbenannt in „Kommission Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“, wobei weder 2030, noch der „Kohleausstieg“ genannt werden.
„Für Politiker mag es eine Blamage sein, doch für sehr viele Menschen weltweit geht es um die Existenz und zeigt auf, dass Aktionen wie Ende Gelände zwingend nötig sind, um die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten.“, so einer der Aktivisten.

Wir, die Angeklagten werden uns nicht aburteilen lassen, sondern uns offensiv gegen die Vorwürfe vor Gericht wehren. Die Prozesse finden öffentlich im Amtsgericht Erkelenz statt:
15.11.2016 10:50 Sitzungssaal 1.02 – Hausfriedensbruch
16.11.2016 9:00 Sitzungssaal 1.02 – Versuchter gefährlicher Eingriff
in den Straßenverkehr

Solidaritätskundgebung in Berlin:

Liebe Alle,
Ende Gelände hat 2015 und 2016 mit massenhaften Aktionen des zivilen
Ungehorsams Braunkohle-Tagebaue im Rheinland und der Lausitz blockiert.
Mehrere Tausend Menschen haben sich für den sofortigen Kohleausstieg und
das Ende des fossilen Kapitalismus eingesetzt. Mit Erfolg: Der
Kohleausstieg ist kein Tabuthema mehr und die Klimabewegung wächst.
Aber diese Aktionen sind noch nicht vorbei: RWE, Polizei und
Staatsanwaltschaft versuchen die Bewegung zu kriminalisieren. Einige
Menschen sind nun mit Gerichtsverhandlungen wegen „Hausfriedensbruchs“,
„Landfriedensbruchs“ oder „versuchten gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr“ konfrontiert.

Es trifft einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Am Dienstag, den 15.11. findet in Erkelenz (NRW) ein Prozess gegen
einen Berliner Aktivisten im Kontext der Ende-Gelände-Aktion 2015 statt.
Zeitgleich zur Verhandlung werden wir uns in Berlin an diesem Tag um
10:30 Uhr vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in der
Hiroshimastraße 12 versammeln (fußläufig erreichbar von U
Nollendorfplatz
bzw. S+U Potsdamer Platz). Dort werden wir uns auf einer
Solidaritätskundgebung gegen die Kriminalisierung des notwendigen
Protests stellen und gemeinsam den Ausgang des Prozesses verfolgen.

Bringt Freund*innen, Kolleg*innen, Mitbewohnis und Familie mit und
lasst uns deutlich machen, dass Klimaschutz kein Verbrechen ist, unsere
Interventionen notwendig sind und wir niemanden allein lassen.

Gemeinsam sind wir stark!

Wir sehen uns am Di, 15.11. um 10:30 bei der Hiroshimastr. 12

Ende Gelände Berlin

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