Wir möchten euch mal wieder einladen, zu einer neuer Runde um #BlockNeurath (da wurde 2021 parallel zur COP ein Kohlekraftwerk mittels Ankettaktionen blockiert und musste teilweise abgeschaltet werden). Eigentlich laden auch gar nicht wir ein, sondern das Landgericht in Mönchengladbach. Das will nämlich mal wieder wen von uns sehen, um eine Berufung zu verhandeln. So eine richtig gute Perspektive gibt es nicht – die gesellschaftliche Stimmung kippt nach rechts, der Staat wird immer autoritärer, statt Klimagerechtigkeit und Co2-Einsparungen ist die Verfolgung von Klimaschützer*innen gerade angesagt. Die Revision gegen das erste Urteil vom Landgericht Mönchengladbach wurde inzwischen verworfen, die erste Person ist also rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht sah es nicht für nötig an, die Widersprüche im Urteil zu prüfen und erklärte kurzerhand alle Anträge der Verteidigung zur reinen Spekulation. Stattdessen behauptete es selbst einfach ins Blaue hinein, dass die Aktion sich hinderlich in Bezug auf den CO2-Ausstoß auswirkt. Vom gleichen Gericht würde auch das nächste Urteil überprüft werden. Ein bisschen Abwechslung steht aber möglicherweise an: Ein neuer Richter ist zuständig und vielleicht kommt ihr mit ein paar neuen Aktionsideen rund um die Prozesstermine um die Ecke?
Wir sind weiterhin gegen Haft und Kohlekraft und werden uns weiter wehren. Denn sich Klimakrise und Rechtsruck einfach so zu ergeben und den Kopf in den Sand zu stecken hilft gar nicht. Deshalb lasst uns auch die nächste Runde gemeinsam weiter kämpfen: Kommt vorbei zu den Prozessterminen oder macht eigene Soli-Aktionen! Vermittelt uns Schlafplätze oder Vortragsmöglichkeiten, gerne diskutieren wir auch über Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung im Allgemeinen!
Am Fr, 27. September 2024 geht es um 8:45 Uhr los mit einer Kundgebung vorm Landgericht Mönchengladbach. Kommt gern vorbei und bringt Absperrband mit (wozu verraten wir euch da).
Mehr Infos: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath