Liebe Alle,
am 10. Oktober um 10.30 Uhr Uhr findet in Grevenbroich der Folgetermin im Strafverfahren einer Aktivistin statt, der vorgeworfen wird 2021 das Kohlekraftwerk Neurath mit blockiert und dadurch teilweise runtergefahren zu haben. Zentrale Forderungen der Aktion während der COP waren Klimagerechtigkeit und ein sofortiger Kohleausstieg. Kommt alle und begleitet den Prozess solidarisch!
Was bisher geschah:
⦁ Am ersten Prozesstag dieses Verfahrens wurde der Angeklagten und Verteidigung grundlegende Rechte der Prozessführung verwehrt. Die Angeklagte durfte sich noch nicht zur Sache äußern. Alle Anträge dürfen nicht mehr verlesen, sondern nur noch schriftlich gestellt werden. Daher wird gerade über einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin entschieden.
⦁ In einem Verfahren in der gleichen Sache wurde schon ein anderes Aktivisti in erster Instanz von d er selben Richterin zu absurden 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
⦁ RWE droht mit einer Schadenersatzklage von ca 1.5 Mio Euro.
⦁ Letztes mal gab es ein tolles Konzert vor dem Gericht
Eine Übersicht dazu findet ihr hier.
Was ihr tun könnt:
Kommt zum Gericht und supportet die Angeklagten und ihre kreative Prozessführung. Die Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 10 Uhr und steht dieses mal unter dem Motto „Lesung statt Prozess“ und es werden Sachen vorgelesen, die drinnen nicht erlaubt werden. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten.
Helft uns das Urteil zu skadalisieren. Repression betrifft uns alle. https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/unterstuetzung/
Am Fr, 27.10. steht auch nach dem ersten Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich in gleicher Sache die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach an. Auch da gibt es ab 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht in Mönchengladbach.