Bild: Tim Wagner

Am heutigen sechsten Verhandlungstag der dritten Person im BlockNeurath-Kontext gab es mal wieder eine kleine Mahnwache vorm Landgericht in Mönchengladbach. Drinnen wurde ein RWE-Zeuge vernommen, der mal wieder von der Chefin der Rechtsabteilung von RWE, Frau W, gebrieft worden war. Die Ladung hatte er gar nicht in einem ungeöffneten Briefumschlag, sondern als E-Mail-Anhang bekommen. Er konnte immerhin das Gericht aufklären, dass es vier Lock-On-Stellen an dem Tag gab und wo waren, auch wenn er meinte, dass er an dem Ort, um den es bei der Verhandlung ginge nicht war und sich deshalb wundere, geladen zu sein. Die Blockaden seien sukzessive entstanden, nicht alle gleichzeitig, wusste er zu berichten und hängen geblieben ist bei ihm vor allem ein elektrischer Rollstuhl auf den Gleisen, was er zu gefährlich fand – und allein wäre der Mensch dort ja wohl nicht hingekommen – woraufhin sich ein kurzer Dialog über das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung entwickelte. Es ging dann noch um die Überprüfung der Strecke nach der Aktion, die laut diesem Zeugen im Gegensatz zu von dem RWE-Kraftwerksmitarbeiter angepeilten 6 Stunden nur etwa eine halbe Stunde dauern würde.

Danach ging es noch ein paar Stunden weiter mit der Verlesung von Beweisanträgen, in denen es darum ging, dass Versammlungsgrundrecht auch auf Schienen gilt und dass neue Technologien wie CCS oder grüner Wasserstoff genauso wenig bringen wie Emissionshandel– und tatsächlich eher schädlich fürs Klima sind wegen der Rebound-Effekte (Beweisantrag Scheinlösungen (pdf)). Merz wurde zitiert, um zu beweisen, dass die Politik die Klimakrise nicht bekämpft (Beweisantrag zu Merz (pdf)) und klar gestellt, dass die Physik nicht verhandelt und das Klima keine Kompromisse macht – in Anspielung auf das Urteil vom Oberlandgericht Düsseldorf, dass bei den anderen beiden Verurteilten meinte, in der Politik müssen eben auch mal Kompromisse gefunden werden und es gäbe auch ein Grundrecht, CO2 auzustoßen (Beweisantrag Physik verhandelt nicht (pdf)). Weil eine Schöffin weg musste, war dann um 13.30 Uhr für den Tag Feierabend.

Weiter geht es am 16. und 17.12. jeweils um 9.15 Uhr, wieder im Saal A100 des Landgericht Mönchengladbach. (Achtung, die Anfangszeit am 16.12. wurde vorverlegt!). Wer mag kann dann am 17.12. ab 14 Uhr noch gegen den geplanten Abschiebeknast in Mönchengladbach demonstrieren.

Sonst gibt es noch das Update, dass das Amtsgericht Bergheim sich mal gemeldet hat und im neuen Jahr gegen die vierte Person verhandeln will, die wegen Block Neurath angeklagt wurde. Im Schadenersatzverfahren geht es weiter schriftlich hin und her. Mehrere der Verfahren wegen Soli-Aktionen während der Prozesse wurden eingestellt, eins davon gegen Auflage, bei einem weiteren steht eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Grevenbroich auch im Frühling an.