Freispruch vom Landgericht nach Baggerbesetzung

Pressemitteilung der Prozessgruppe. Am Morgen des 01.08.2025 kam es zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Köln. Angeklagt war ein Klimaaktivist, dem die Staatsanwaltschaft vorwarf, im Januar 2023 – während der Räumung Lützeraths – in den Tagebau Hambach eingedrungen zu sein. Er solle gemeinsam mit sieben anderen Aktivist:innen auf einen der 60 Meter großen Schaufelbagger geklettert sein, um von dort auf die Zerstörung des Weltklimas durch die RWE Power AG und die deutsche Energiepolitik aufmerksam zu machen. Dabei habe es sich nach der Auffassung der Ankläger um Hausfriedensbruch gehandelt.

Das Amtsgericht Kerpen hatte den 28-Jährigen bereits letztes Jahr freigesprochen. Der Tagebau sei nicht hinreichend umfriedet gewesen; von einem widerrechtlichen Eindringen auf ein umfriedetes Besitztum könne man deshalb nicht ausgehen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil kam nun es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht, doch auch dieses Gericht schloss sich den Argumenten der Verteidiger an.

„Der Freispruch freut uns, auch wenn er nicht unerwartet kam.“ meint Simon Hänschl, einer der beiden Verteidiger. „Ein anderes Urteil wäre kaum vertretbar gewesen.“
Dennoch zeigte sich der Angeklagte unzufrieden. „Es ist absurd, dass wir diese Prozesse führen müssen. Strafverfolgung muss ein Ende finden, wenn die Gesellschaft sich bessern will.“

Die vorsitzende Richterin bezeichnete den Schuldspruch im Parallel-Verfahren gegen einen der anderen Aktivisten als „handwerklich keinen großen Wurf in der Rechtsgeschichte“ – Juristendeutsch für schlechte Arbeit. Die Verurteilung dort ist noch nicht rechtskräftig. Erneut wird das Landgericht Köln entscheiden müssen.

3 Gedanken zu „Freispruch vom Landgericht nach Baggerbesetzung

  1. 这篇文章真是让人振奋!虽然被告觉得荒谬,但看到检察官的指控被驳回,确实感到欣慰。希望未来这类案件能少些,社会能更理解和平抗议。继续支持那些勇敢站出来的人!

    • Übersetzung:
      Dieser Artikel ist wirklich ermutigend! Obwohl der Angeklagte die Anklagepunkte absurd fand, war es doch sehr erfreulich zu sehen, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden. Möge es in Zukunft weniger solcher Fälle geben und möge die Gesellschaft mehr Verständnis für friedliche Proteste entwickeln. Lasst uns weiterhin diejenigen mutigen Menschen unterstützen, die sich zu Wort melden.

      Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

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