Im letzten und Anfang diesen Jahres gab es zahlreiche Prozesstermine vor dem Amtsgericht Grevenbroich und dem Landgericht Mönchengladbach wegen der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im Jahr 2021. Die Prozesse wurden frech und widerständig geführt und viel Leute zeigten ihre Solidarität. Diese Unterstützung passt den Repressionsbehörden nicht und während nun bald der nächste Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach beginnt, werden stellvertrend mehrere der solidarischen Personen angeklagt.

1) Die Richterin als Zeugin

An einem Verhandlungstag in Grevenbroich ließ Richterin Dr. Zieschang mal wieder zwei zuschauende Personen gewaltsam aus dem Saal werfen. Sie wurden gewaltsam aus dem Raum gezerrt von den Justizwachtmeister*innen. Doch angeklagt werden die beiden, wegen angeblichem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Das was an dem Prozess spannend werden könnte, ist dass auch Richterin Dr. Zieschang und Amtsanwältin Quantius als Zeuginnen genannt sind – und sie sich damit dann in einer der unkomfortablsten Situationen in einem Gerichtssaal wieder finden dürften.

2) Gesprengte Versammlung oder Widerstand

Als die beiden Personen rausgezerrt waren legte die draußen wartende Polizei noch eins drauf und stürmte die Soli-Kundgebung gewaltsam wegen angeblich zu lauter Musik und drückte einer Person die Luft ab. Der Polizist fordert Schmerzensgeld für eine angebliche Gehirnerschütterung und wie oft bei Polizeigewalt erhielt die misshandelte Person einen Strafbefehl – eine Geldstrafe wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über 30 Tagessätze. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Vermutlich werden wir also in diesem Fall nochmal eine Einladung ans Amtsgericht in Grevenbroich bekommen.

3) Musik zu laut

Eine weitere Person, welche immer wieder Kundgeburngen vorm Amtsgericht Grevenbroich geleitet hatte, bekam einen Anhörungbogen (immer noch wegen des gleichen Verhandlungstages) wegen Verstoßes gegen Versammlungsauflagen für die gleiche Kundgebung, weil die Musik angeblich zu laut war. Ob das auch vor Gericht landet, ist noch nicht klar.

3) Wer verletzt hier wen

Auch an einem weiteren Prozesstag kam es zu Protesten gegen die widerlichen Aussagen des Gerichts und es gab darauf folgend eine Auseinandersetzung mit den Jusitzbeamten – eine weitere Person wurde verletzt und wird wegen tätlichem Angriff angeklagt.

4) Rassistisches Polizeihandeln?

Nach der Sitzblockade vorm Kohlekraftwerk Neurath parallel zum Prozess einer der Angeklagten kontrollierte die Polizei nur den einzigen nicht-weißen Versammlungsteilnehmer. Der Vorwurf lautet Vermummung, obwohl an dem Tag wegen dem kalten Wetter alle Schals trugen. Das Verfahren läuft noch mit ungewissem Ausgang.

5) Versammlungsleitung nicht ansprechbar?

Eine Person meldete die Versammlung zum Auftakt des ersten Landgerichtsprozesses an. Die Polizei fand sie nicht sofort (es waren viele solidarische Menschen gekommen) und das Gericht schickte einen Strafbefehl über 30 Tagessätze je 50 Euro. Ein Verhandlungstermin am 3.7.24 fiel dann aber aus, weil vorher erreicht werden konnte, dass das Verfahren eingestellt wurde (mit Verweis auf andere laufende Verfahren ohne Zahlung einer Auflage) – zumindest eine gute Nachricht.

Die Versuche, Solidarität mundtot zu machen, uns davon abzuhalten ihrer Repression offensiv etwas entgegen zu setzen und Versammlungsfreiheit einzuschränken, weisen wir entschieden zurück. Und wenn es eben wieder eine Einladung nach Grevenbroich gibt, folgen wir ihr und kritisieren weiter Braunkohleabbau und Gerichte. Wenn die Behörden sich entscheiden, lieber gegen uns vorzugehen als gegen die Klimakatastrophe heißt es für uns wohl weiter: Solidarisch gegen ihre Repression! Gegen Strafe, Haft und Kohlekraft!