Block Neurath: 120 Tagessätze sind immer noch zu viel!

Das Landgericht Mönchengladbach hob heute eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, welches eine Person wegen einer Kohlekraftwerksblockade zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hatte. Heute wurde daraus eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 30 Euro, verhängt wegen dem Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe.

In ihrem Plädoyer hatte eine Verteidigerin deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein rechtfertigender Notstand vorliege, denn offensichtlich gefährdet die Klimakrise Leib und Leben der Menschen weltweit und Mittel wie Petitionen und Lobbyarbeit hätten bisher nichts verändert, insofern sei sie froh darüber, dass es Menschen wie die angeklagte Person gäbe, die „den Finger in die Wunde legen“. Die Staatsanwaltschaft wollte, dass die Berufung verworfen würde, aus präventiven Gründen sei eine Haftstrafe notwendig. Die angeklagte Person schloss mit den Worten: „Wir rasen auf eine Welt in der es nicht 1,5 oder 2 Grad sondern 3 oder 3,5 Grad wärmer ist. Der Welt ist das egal, aber uns Menschen nicht. Danach müssen wir unsere Entscheidungen ausrichten.“

Das bleibt auch nach dem Urteil so. „Natürlich freuen wir uns, dass wir hier nicht mehr davon reden, dass wir für Monate weggesperrt werden sollen. Aber 120 Tagessätze sind immer noch 120 Tagessätze zu viel. Wir müssen nicht Menschen bestrafen, die sich dafür einsetzen, diese Welt halbwegs lebenswert zu erhalten, sondern unser Wirtschaftssystem und unsere ganze Gesellschaft ändern um zu einer besseren Welt zu gelangen.“ erklärt eine Angeklagte, deren Prozess vorm Landgericht Mönchengladbach zur Aktion noch aussteht. Unterstützer*in Robin ergänzt: „Entschlossene Aktionen gegen Kohlekraftwerke und andere klimazerstörerische Institutionen bleiben notwendig – denn weiter wie bisher kann es nicht gehen“.