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Im Rahmen der Räumung des besetzten Dorfes Lützerath im rheinisches Braunkohlerevier im Januar 2023 kam es zu einem erwartbar hohen Polizeiaufgebot. Für eine Zusammenfassung der staatlichen Repressionen ist jedoch auch ein Rückblick auf die vergangenen 2,5 Jahre der Besetzung notwendig.

Geschwindigkeit bedeutet Gefährdung

Die Räumung, Rodung und Zerstörung von Lützerath im Januar 2023 zeichnete sich aus unserer Sicht vor allem durch ihre Geschwindigkeit aus, welche als bewusste Strategie seitens der Behörden gesehen werden muss und für alle Anwesenden ein gefährliches Unterfangen bis hin zur Lebensgefahr bedeutete. Früher als gedacht begann der Großeinsatz der Polizei, sehr schnell wurden Aktivist:innen aus ihren Wohnungen, Baumhäusern und Hütten gezogen, schneller als erwartet war alles vorbei und das Dorf komplett zerstört. Diese Hektik seitens der Polizei bedeutete ein hohes Risiko für die betroffenen Aktivist:innen, da bspw. auch gefährliche Höhen“rettungen“ mittels Hebebühnen in unmittelbarer Nähe zu Baumfällungen durchgeführt wurden. Die Behörden hatten offenbar aus den Geschehnissen im Hambacher Forst gelernt und nun beschlossen: Was erstmal kaputt ist, kann nicht gleich wieder besetzt werden. Auf technisch geschulte Kletterpolizist:innen wurde gern auch mal verzichtet und selbst der Umgang mit dem Aufsehen erregenden Tunnel wurde nach kurzer Zeit in die Hände von RWE-Personal gelegt. Hier wurden erneut bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt und wir können alle von Glück reden, dass es keine Todesfälle gab.

Langzeitgewahrsam zur Personalienfeststellung

Während der heißen Räumungsphase im Januar kam es tatsächlich zu verhältnismäßig wenigen „richtigen“ Gewahrsamnahmen, bei denen die Betroffenen in GeSas (Gefangenensammelstellen) in größere Städte verbracht wurden. Mindestens 25 Personen wurden im Polizeigewahrsam nach Aachen, Köln oder Mönchengladbach transportiert, bei mindestens 7 davon wurde innerhalb weniger Stunden das 7-tägige Gewahrsam zur Feststellung der Identität angeordnet, welches mit dem neuen Polizeigesetz möglich ist. Diese polizeiliche Maßnahme missachtet grundlegende Spielregeln des Rechtsstaates: Noch lange vor einem Gerichtsprozess werden hier Angeklagte/Verdächtige bereits mit Freiheitsentzug bestraft, die Unschuldsvermutung wird missachtet. Die Verweigerung der Personalienangaben ist dem Staat offensichtlich ein Dorn im Auge. Manche der betroffenen Aktivist:innen wurden früher aus dem Langzeitgewahrsam gelassen, weil ihre Fingerabdrücke doch noch genommen werden konnten, ihre Identität festgestellt wurde oder sie ihre Personalien freiwillig angaben. Die Gewahrsamnahme von anonymen Personen ist jedoch noch aus einem weiteren Grund zu kritisieren: In den letzten Jahren berichteten uns Betroffene oftmals von folterähnlichen Misshandlungen durch die Polizist:innen in der GeSa. Schlafentzug, Nahrungsentzug, Verweigerung von Toilettengängen, körperliche Gewalt und erniedrigende Kommentare sind keine Einzelfälle, sondern bilden inzwischen ein Muster. Mit Aktivist:innen, die ihre Identitätsangabe verweigern, wird mitunter besonders hart umgegangen, da hier die Beamt:innen erst recht keine Konsequenzen fürchten müssen: Wer anonym bleiben will, kann nicht klagen.

Hunderte im Kurzzeitgewahrsam vor Ort zur polizeilichen Erfassung

Den verhältnismäßig wenigen „richtigen“ Gewahrsamnahmen stehen jedoch hunderte Fällen gegenüber, bei denen die Aktivist:innen vor Ort mehrere Stunden von der Polizei fetsgehalten wurden. In Lützerath und teilweise auf freiem Feld wurden erkennungsdienstliche Behandlungen (mobile ED-Behandlung/ fast-ID) und Durchsuchungen durchgeführt. Obwohl viele Betroffene diese Schnellverfahren vor Ort der Zelle in der Polizeistation vorziehen, ist zu kritisieren, dass fundamentale Rechte im Polizeigewahrsam hier nicht eingehalten werden können bzw. wurden: Der Anruf bei einem Rechtsbeistand, die Benutzung von Sanitäranlagen oder schlichtweg das Aufwärmen des Körpers bei Minusgraden wird nicht ermöglicht, wenn Personen stundenlang auf matschigen Wiesen oder in Gefangenentransportern ausharren müssen.

In einem vergleichbaren Fall bei den Castortransporten 2010/2011 wurde die Freiluft-GeSa bei Harlingen (Niedersachsen) im Nachhinein vom Gericht für rechtswidrig erklärt, die Betroffenen konnten Schmerzensgeld geltend machen (siehe https://www.bi-luechow-dannenberg.de/themen/kesselklage/ und https://www.rav-polizeirecht.de/rulings/lg-luneburg-2012-06-18-10t1-12.pdf).

Besonders absurd und fragwürdig erscheint das sogenannte „Verbringungsgewahrsam“, welches mind. 70 Menschen an einem der Aktionstage im Rheinland widerfuhr: Sie wurden von der Polizei nach langer Wartezeit im Gefangenentransporter in ein mehr als 70km entferntes Dorf in der Eifel verbracht und dort freigelassen. Die Rückreise zum Camp in Keyenberg dauerte Stunden. Für das Verbringungsgewahrsam fehlt in NRW die konkrete Rechtsgrundlage, da diese Form im Polizeigesetz nicht erwähnt wird. Trotzdem handelt es sich um gängige Polizeipraxis.

Polizeigewalt auf Großdemo als legale Strategie

Hinzu kommt im Falle Lützeraths, dass die Polizei die wenigen oder aber kurzen Gewahrsamnahmen mit immenser Polizeigewalt auf der Großdemo und während der Massenaktionen zivilen Ungehorsams kompensierte. Mindestens 8 Personen mussten vor oder anstelle des Polizeigewahrsams mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Demo-Sanitäter:innen berichten von weitaus mehr Fällen (auch ohne Polizeigewahrsam) und insbesondere Verletzungen am Kopf (Platzwunden, gebrochene Nasen, ausgeschlagene Zähne), welche nur durch gezielte Schläge von der Polizei entstanden sein können, nicht durch Stolpern oder Schubsen im Tumult. Auch von berittener Polizei und eingesetzen Polizeihunden ging, abgesehen von der Tierquälerei, eine erhebliche Gefahr für Anwesende aus. Die verschreckten Pferde drohten die Menschen zu überrennen und die Hunde, ebenfalls sichtlich überfordert von den rennenden Menschenmassen, bissen sogar einzelne Aktivist:innen.

Diese Schreckensbilder sind Beweise einer brutalen und aggressiven Polizeistrategie bei großen Versammlungen, die das Gegenteil von Deeskalation ist. Die von körperlicher Polizeigewalt betroffenen Aktivist:innen haben kaum Chancen, sich juristisch zu wehren. Anzeigen gegen Polizist:innen sind selten erfolgreich, weil Polizist:innen sich gegenseitig decken und Richter:innen ihnen grundsätzlich mehr Glauben schenken. Körperlicher Zwang und Schmerzgriffe sind für die Polizei gesetzlich legitimiert. Es folgt zudem in der Regel eine Gegenanzeige für die klagende Person. In NRW wird diese Problematik zusätzlich dadurch verhärtet, dass es keine Kennzeichnungspflicht für Beamt:innen gibt, sodass meistens der:die Täter:in gar nicht erst identifiziert werden kann. Die Anonymität prügelnder Polizist:innen steht in harschem Gegensatz zu der Hartnäckigkeit, mit dem der Staat gegen Aktivist:innen vorgeht, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Darüber hinaus ist Polizeigewalt nicht als individuelles Fehlverhalten zu kritisieren, bei dem über die Stränge geschlagen wurde, sondern als legaler Bestandteil und zentrale Funktionsweise einer fragwürdigen Institution, die dazu geschaffen ist, die Interessen der Mächtigen durchzusetzen.

Vorwürfe nach Strafgesetzbuch und Versammlungsgesetz

Die häufigsten Straftaten, die den Aktivist:innen während der Räumung vorgeworfen wurden, waren nach unserem Kenntnisstand Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt:innen, Vermummung und Hausfriedensbruch. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten waren Personalienverweigerung und Verstoß gegen die Allgemeinverfügung Lützerath nicht zu betreten. Dies ist insofern interessant, da es mit der Allgemeinverfügung eine eher niedrigschwellige Rechtsgrundlage gab, die gereicht hätte, Personen mit einem Platzverweis aus Lützerath zu verbannen und nur bei wiederholtem Betreten zu härteren Mitteln zu greifen. Der häufiger genannte Vorwurf des Landfriedensbruchs bezieht sich dagegen auf eine eher schwere Straftat mit einem sehr schwammig formulierten Paragraphen. Als „Riot-Paragraph“ bezieht sich Landfriedensbruch auf gewalttätige Ausschreitungen gegen Menschen oder Sachen, die aus einer Gruppe heraus begangen werden. Das konkrete Verhalten der Einzelnen ist hier weniger relevant als das Gesamtbild der Situation, welches jedoch über den Verantwortunsgbereich Einzelner hinaus geht. Der ideale Strafvorwurf also für unübersichtliche Situationen im Rahmen von großen Versammlungen, bei denen sich die schwer bewaffnete Polizei irgendwie subtil bedroht fühlt von den tausenden Protestierenden.

Der Straftatbestand der Vermummung sticht hervor, da es sich hier um das Versammlungsgesetz und nicht um das Strafgesetzbuch handelt. Erneut geht es an dieser Stelle um die Verschleierung der Identität, die als Strategie gegen Repressionen mit einer Verschärfung der Gesetzeslage beantwortet wurde. Bereits im August letzen Jahres wurden Teilnehmende einer Sitzblockade mit diesem Vorwurf konfrontiert, als sie versuchten zu verhindern, dass RWE das Dorf mit einem Erdwall frühzeitig zum Betriebsgelände erklärt.

Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde kürzlich erst ein Aktivist aus Lützerath vom Amtsgericht Erkelenz freigesprochen, da die Umfriedung (d.h. Begrenzung) des Tagebaus nachweislich nicht durchgängig war.

Wie viele strafrechtliche Verfahren oder gar rechtskräftige Verurteilungen es wegen Lützerath noch geben wird, wird sich allerdings erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Ermittlungsverfahren laufen noch und die bürokratischen Mühlen der Justiz mahlen langsam. Obwohl die Polizei versucht hat, schon vor Ort möglichst viele Daten von Demonstrierenden zu sammeln, werden die meisten vermutlich anonym bleiben.

Versammlungsrecht

Aus Perspektive des Versammlungsrechts ist für Lützerath interessant, dass es über zwei Jahre lang eine Dauermahnwache und auch ein dauerhaftes Versammlungsgeschehen gab. Mit der Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20.12.2022 wurde die Mahnwache faktisch verboten und die Versammlung in Lützerath illegalisiert. Auch wenn mit neuen Mahnwachen in umliegenden Dörfern und dem Protestcamp im Keyenberg neue Orte für angemeldete Versammlungen geschaffen wurden, war Lützerath als Versammlungsort nicht zu ersetzen, da es sich hier nicht nur um einen Ort mit symbolischen Charakter handelte, sondern durch die Versammlung und Besetzung ganz praktisch die Zerstörung des Dorfes, das Abbaggern der Kohle darunter und damit das Ignorieren internationaler Klimaschutzziele mehr als zwei Jahre lang faktisch verhindert wurden. Der Versammlungsort und -anlass waren hier miteinander verbunden und wurden quasi gleichzeitig zunichte gemacht.

Es ist jedoch mit Freude festzustellen, dass sich trotz der weitreichenden Einschränkungen der Versammlunsgfreiheit, die mit der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW Ende 2021 ermöglicht wurden, tausende Menschen in Lützerath und insbesondere bei der Großdemo eingefunden haben, um sich gegen die Zerstörung von Klima und Umwelt einzusetzen. Die beabsichtigte abschreckende Wirkung des Versammlunggesetzes, welche bspw. das Tragen von weißen Anzügen oder Schlauchschals verhindern sollte, ist offenbar nicht eingetreten. Stattdessen haben sich viele mutige Menschen nicht abhalten lassen, ihre Grundrechte der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen – ob in Regenjacke, Schutzanzug oder Mönchskutte.

Zusammenfassung und Ausblick

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Räumung von Lützerath mit dem erwarteten Großaufgebot von Polizeikräften gewaltsam durchgesetzt wurde. Unerwartet für viele war die Geschwindigkeit der Räumung, die eine Wiederbesetzung verhindern sollte und die Leben der Aktivist:innen aufs Spiel setzte. Obwohl verhältnismäßig wenige Personen in tagelangem Polizeigewahrsam zur Personalienfeststellung ausharren mussten, wurden hunderte Personen vor Ort stundenlang festgehalten, durchsucht und polizeilich erfasst. Die Beamt:innen wendeten besonders bei Massenaktionen und bei der Großdemo viel körperliche Gewalt an und verletzten dutzende Menschen, teilweise schwer. Wieviele Aktivist:innen in den nächsten Jahren mit Anzeigen, Gerichtsprozessen und Strafen konfrontiert werden mögen, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen. Mit Lützerath geht ein weiterer Ort in die Bewegungsgeschichte ein, der uns zeigt: Es ist dem sogenannten demokratischen Rechtsstaat wirklich egal, wieviele tausende Menschen sich für den Erhalt unseres Planeten und einen Systemwandel erheben, oder dass die Wissenschaft uns inzwischen einstimmig mahnt, dass ein anderer Weg möglich und nötig wäre. Die Interessen von Industrie und Kapital werden entgegen besseren Wissens und Gewissens mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Doch was in Lützerath an widerständigem Gedankengut und solidarischen Netzwerken entstanden ist, konnte nie geräumt werden und wird sich weiter verbreiten. Die staatlichen Repressionen, die noch kommen werden, sollen uns einschüchtern, doch sie werden uns nur bestärken, dass es richtig war und wichtig bleibt, für ein besseres Leben für alle zu kämpfen.

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ENGLISH VERSION

Evaluation of the Rhineland EA (legal team) on the eviction of Lützerath.

In the context of the eviction of the occupied village of Lützerath in the Rhineland lignite mining area in January 2023, there was an expectedly high police presence. However, for a summary of the state repression, it is also necessary to look back at the past 2.5 years of the occupation.

Speed means danger

The eviction, clearing and destruction of Lützerath in January 2023 was characterized from our point of view mainly by its speed, which must be seen as a deliberate strategy on the part of the authorities and for all present meant a dangerous undertaking up to the danger of life. Earlier than expected, the large-scale police operation began, very quickly activists were pulled out of their homes, tree houses and huts, faster than expected everything was over and the village was completely destroyed. This hectic on the part of the police meant a high risk for the activists concerned, since, for example, dangerous „rescues“ from heights by means of lifting platforms were carried out in the immediate vicinity of tree felling. The authorities had obviously learned from the events in Hambacher Forst and now decided: What is once broken cannot be immediately reoccupied. Technically trained climbing police officers were gladly dispensed with and even the handling of the sensational tunnel was placed in the hands of RWE personnel after a short time. Once again, human lives were deliberately put at risk and we can all count ourselves lucky that there were no fatalities.

Long-term detention to establish personal details

During the hot eviction phase in January, there were actually relatively few „real“ detentions, in which those affected were taken to GeSas (detention centers) in larger cities. At least 25 people were transported in police custody to Aachen, Cologne or Mönchengladbach, and for at least 7 of them the 7-day detention to establish identity, which is possible under the new police law, was ordered within a few hours. This police measure disregards fundamental rules of the constitutional state: Long before a court case, defendants/suspects are punished here with deprivation of liberty, the presumption of innocence is disregarded. The refusal to provide personal data is obviously a thorn in the side of the state. Some of the activists in question were released from long-term custody earlier because their fingerprints could be taken after all, their identity was established, or they voluntarily provided their personal information. However, the detention of anonymous persons is to be criticized for another reason: In recent years, victims have often reported torture-like mistreatment by police officers in the GeSa. Sleep deprivation, food deprivation, refusal to go to the toilet, physical violence and humiliating comments are not isolated cases, but have become a pattern. Activists who refuse to reveal their identity are sometimes dealt with particularly harshly, as the officials have no reason to fear any consequences: Those who want to remain anonymous cannot complain.

Hundreds held in short-term custody on site for police capture.

The relatively few „real“ detentions, however, are contrasted with hundreds of cases in which the activist:s were detained on site by the police for several hours. In Lützerath and partly on the open field, identification service treatments (mobile ED treatment/ fast-ID) and searches were carried out. Although many affected persons prefer these fast procedures on site to the cell in the police station, it is to be criticized that fundamental rights in police custody cannot be or were not respected here: Calling legal counsel, using sanitary facilities or simply warming up the body in sub-zero temperatures is not made possible when people have to hold out for hours on muddy meadows or in prisoner transports.

In a comparable case during the 2010/2011 Castor transports, the open-air GeSa near Harlingen (Lower Saxony) was subsequently declared illegal by the court, and those affected were able to claim compensation for pain and suffering (see https://www.bi-luechow-dannenberg.de/themen/kesselklage/ and https://www.rav-polizeirecht.de/rulings/lg-luneburg-2012-06-18-10t1-12.pdf).

Particularly absurd and questionable seems the so-called „Verbringungsgewahrsam“, which happened to at least 70 people on one of the action days in the Rhineland: They were taken by the police after a long wait in a prisoner transporter to a village in the Eifel more than 70km away and released there. The return journey to the camp in Keyenberg took hours. There is no concrete legal basis for transfer detention in NRW, as this form is not mentioned in the police law. Nevertheless, it is common police practice.

Police violence at large demonstration as legal strategy

In addition, in the case of Lützerath, the police compensated for the few or short detentions with immense police violence at the large demonstration and during the mass actions of civil disobedience. At least 8 people had to be taken to hospital with serious injuries before or instead of police custody. The demo paramedics report many more cases (even without police custody) and especially injuries to the head (lacerations, broken noses, knocked out teeth), which can only have been caused by targeted blows from the police, not by stumbling or pushing in the tumult. Apart from the cruelty to animals, the mounted police and the police dogs also posed a considerable danger to the people present. The frightened horses threatened to run over the people and the dogs, also visibly overwhelmed by the running crowds, even bit individual activists.

These horror pictures are evidence of a brutal and aggressive police strategy at large gatherings, which is the opposite of de-escalation. The activists affected by physical police violence have little chance to defend themselves legally. Charges against police officers are rarely successful, because police officers cover for each other and judges generally believe them more. Physical coercion and painful attacks are legally legitimized for the police. In addition, there is usually a counter complaint for the complaining person. In North Rhine-Westphalia, this problem is further aggravated by the fact that there is no obligation to identify officers, so that in most cases the perpetrator cannot even be identified. The anonymity of beating police officers stands in harsh contrast to the persistence with which the state acts against activists who do not want to reveal their identity. Moreover, police violence is not to be criticized as individual misconduct in which people have gone overboard, but as a legal component and central functioning of a questionable institution created to enforce the interests of the powerful.

Charges under the Criminal Code and the Assembly Act

According to our knowledge, the most common criminal offenses that the activists were accused of during the eviction were trespassing, resisting law enforcement officers, assaulting law enforcement officers, masking, and trespassing. The most frequent administrative offenses were refusal to provide personal data and violation of the general order not to enter Lützerath. This is interesting because the general order was a rather low-threshold legal basis that would have sufficed to ban people from Lützerath by means of a dismissal and to resort to harsher measures only in the event of repeated trespassing. The more frequently mentioned accusation of breach of the peace, on the other hand, refers to a rather serious offense with a very vaguely formulated paragraph. As a „riot paragraph,“ breach of the peace refers to violent outrages against people or property committed by a group. The concrete behavior of individuals is less relevant here than the overall picture of the situation, which, however, goes beyond the sphere of responsibility of individuals. The ideal criminal charge, therefore, for unclear situations in the context of large gatherings, where the heavily armed police somehow subtly feel threatened by the thousands of protesters.

The criminal offense of mummery stands out because this is the Assembly Act and not the Criminal Code. Once again, the issue at hand is the concealment of identity, which as a strategy against repression has been answered with a tightening of the law. Already in August of last year, participants in a sit-in were confronted with this accusation when they tried to prevent RWE from declaring the village a company site with an earth wall.

Only recently, an activist from Lützerath was acquitted of the charge of trespassing by the Erkelenz District Court, since the enclosure (i.e. boundary) of the open pit mine was demonstrably not continuous.

How many criminal proceedings or even final convictions there will be because of Lützerath, however, will only become clear in the coming months and years. Preliminary proceedings are still ongoing and the bureaucratic mills of justice grind slowly. Although the police tried to collect as much data as possible from demonstrators already on site, most of them will probably remain anonymous.

Right of assembly

From the perspective of the right of assembly, it is interesting for Lützerath that there was a permanent vigil and assembly for over two years. With the general order of the district of Heinsberg of 20.12.2022, the vigil was de facto banned and the assembly in Lützerath was made illegal. Even if new places for registered assemblies were created with new vigils in surrounding villages and the protest camp in Keyenberg, Lützerath could not be replaced as a place of assembly, since it was not only a place with a symbolic character, but through the assembly and occupation, the destruction of the village, the mining of the coal underneath it and thus the ignoring of international climate protection goals were de facto prevented for more than two years. The place of assembly and the occasion were here connected and were quasi simultaneously nullified.

However, it is with pleasure to note that despite the far-reaching restrictions on the freedom of assembly, which were made possible with the tightening of the Assembly Act in NRW at the end of 2021, thousands of people gathered in Lützerath and in particular at the large-scale demonstration to speak out against the destruction of the climate and the environment. The intended deterrent effect of the Assembly Act, which was to prevent, for example, the wearing of white suits or tube scarves, has obviously not occurred. Instead, many courageous people did not let themselves be deterred from exercising their basic rights of expression and freedom of assembly – whether in rain jackets, protective suits or monk’s cowls.

Summary and outlook

In summary, it can be stated that the eviction of Lützerath was violently enforced with the expected large contingent of police forces. Unexpected for many was the speed of the eviction, which was intended to prevent a reoccupation and put the lives of the activists at risk. Although relatively few people were held in police custody for days to establish their identity, hundreds of people were detained on site for hours, searched and recorded by the police. The officers used a lot of physical force, especially during mass actions and the large demonstration, and injured dozens of people, some of them seriously. How many activists will be confronted with charges, court cases and sentences in the coming years cannot yet be estimated. With Lützerath, another place goes down in the history of the movement, which shows us: The so-called democratic constitutional state really does not care how many thousands of people rise up for the preservation of our planet and a change of system, or that science meanwhile unanimously admonishes us that another way would be possible and necessary. The interests of industry and capital are enforced with state violence against better knowledge and conscience. But what has emerged in Lützerath in terms of resistant ideas and networks of solidarity could never be cleared and will continue to spread. The state repressions that are still to come are meant to intimidate us, but they will only strengthen us that it was right and remains important to fight for a better life for all.