Erfolgsmeldungen aus der Ecke offensiven Umgangs mit staatlicher Repression: Die Verurteilung einer Teilnehmerin am Workshop „Macht macht Umwelt kaputt“ im besetzten Manheimer Haus während des Klimacamps 2013 ist aufgehoben worden. Damit hat sich die offensive Strategie (mal wieder!) gelohnt. Denn statt einer Berufung haben die Angeklagte, Unterstützer_innen und eine dafür nötige anwaltliche Unterstützung (Anwaltszwang beim Oberlandesgericht, wenn vorher keine Laienverteidigung zugelassen wurde, was nicht der Fall war) gleich eine Revision gewagt – und gewonnen! Das Verfahren muss wiederholt werden!

Es folgen Hintergrundinfos zur Revision und ein weiterer Gerichtstermin in Sachen Klimacamp 2013.

„Das ist ein schwerer Schlag für das Amtsgericht Kerpen“, kommentiert der in gleicher Sache und etlichen anderen Punkten angeklagte Jörg Bergstedt den juristischen Erfolg. In allen Verfahren, die er selbst erlebt oder beobachtet habe, seien die Angeklagten mit ihren Einlassungen missachtet und das geltende Recht mit Füßen getreten worden. Mehrfach hatte er das schon öffentlich kritisiert, dafür bislang aber nur eine weitere Anzeige wegen Beleidigung von Richter_innen kassiert. „Das wird jetzt spannend, ob die das Verfahren noch wagen, wo jetzt auch das OLG sagt: In Kerpen wird das Recht nicht beachtet.“

Link zum jetzigen Revisionsbeschluss:
www.projektwerkstatt.de/kohle/strafrecht/150324olg.pdf

Weiteres Gerichtsverfahren am 23.4. in Köln:

Am 23.4. wird in einem weiteren Termin überprüft, ob ein Platzverweis gegen einen Journalisten rechtens war. Der hatte das Geschehen bei einer Gleisblockade beobachtet und dabei auch über Maßnahmen der Polizei berichtet. Das passte den damaligen Einsatzleitern nicht. Diese erteilten einen Platzverweis, obwohl sich der Journalist mit einem Presseausweis kenntlich machen konnte. Die genauen Daten des Verfahrens:
Donnerstag, 23.4. um 11.30 im Verwaltungsgericht Appellhofplatz, 50667 Köln, Saal 160: Jörg Bergstedt gegen Land NRW