Block Neurath: Ein Klimawandelleugner von RWE?

Drei Menschen sitzen mit Rucksäcken auf den Stufen des Gerichts vor einem Transparent.An Tag 3 vorm Landgericht Mönchengladbach bei BlockNeurath der dritten kam es tatsächlich zur Vernehmung mehrerer Zeug*innen, natürlich nicht ohne Streit um die Einlasskontrollen.
Wieder wurden einige Menschen, da sie Rucksäcke dabei hatten nicht ins Gerichtsgebäude gelassen und somit ein Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ausnahmsweise fing die Verhandlung fast pünktlich an. Es wurde ein Beschluss verlesen, dass die Zeug*innen-Vernehmungen nicht mitgeschnitten werden (sonst ließen sich auch die Lügen der Zeug*innen belegen und wer will das schon?).

Während vor der Tür von den Menschen, die nicht reingelassen wurden eine spontane Kundgebung gegen die restriktiven Einlassbedingungen organisiert und Soli-Fotos geschossen wurden, begann drinnen die Vernehmung des ehemaligen Leiters des Blockbetriebs im Kraftwerk Neurath – 38 Jahre war dieser bei RWE vor seiner Verrentung angestellt und hält RWE für einen guten Arbeitgeber. Er war mit einem Zeugenbeistand erschienen, der ihm von der Rechtsabteilung von RWE zwei Tage vor seiner Vernehmung beim Vorbereitungsgespräch empfohlen wurde. Von wem er wohl bezahlt wird? Genutzt hat der Zeugenbeistand bei der zweieinhalbstündigen Vernehmung nicht viel. Immer mal wieder wollten Zeuge und Zeugenbeistand die Auskunft verweigern, sie wurden aus dem Saal geschickt, damit dem Gericht erklärt werden konnte, warum die Frage relevant sei und der Zeuge musste dann doch fast immer antworten. Er gab zu jetzt mehr Fragen beantworten zu können, weil die alten Kraftwerksblöcke stillgelegt sein, bestritt aber gleichzeitig bei den anderen Prozessen anders ausgesagt zu haben. Gestritten wurde sich dann viel darum, wie lange die Versorgung mit Kohle dauere und ob eine Versorgung mit LKW möglich gewesen wäre. Der Zeuge meinte, RWE würde keine 44 LKW besitzen und auch sonst kam es zu spannenden Einschätzungen. Am aufschlussreichsten war wohl die Antwort auf die Frage, ob der Zeuge vom menschengemachten Klimawandel wüsste und antwortete „Mir ist bekannt, dass so argumentiert wird, dass es einen selbstgemachten Klimawandel gibt.“ Das legt eine Klimawandelleugnung zumindest nahe – und das im Jahr 2025. Zu ausgestoßenen Schadstoffen konnte er nichts über die Mengen sagen, obwohl er für die Reduktion des Schadstoffaustoßes zuständig war. Die Kraftwerksgenehmigung kenne er nur in Auszügen. So wird Umweltschutz bei RWE praktiziert.

Nach der Mittagspause wurde eine Polizistin vernommen, die im Auto gesessen und Bericht geschrieben hatte. Weil sie nicht vor Ort auf den Gleisen war, fand der Richter sie unwichtig und schließlich wurden die Fragen auf das Zustandekommen des Berichts beschränkt. Dieser stimmte in vielen Passagen wortgleich mit dem einer anderen Polizistin überein, die aber der Zeugin angeblich nicht bekannt war. Angeblich würde das mit Textbausteinen aus einer Fortbildung zusammen hängen – wann, wo und von wem diese gegeben wurde, konnte sie sich jedoch nicht erinnern. Davon, dass die Polizistin ganz offensichtlich bewusst log, wollte der vorsitzende Richter jedoch nichts wissen – das sei nur eine Interpretation.

Als letzter Zeuge an dem Tag erschien ein Beamter der technischen Einheit, der in ein Protokollblatt geschrieben hatte, was ihm diktiert worden war. Darüber hinaus konnte er sich an nicht viel erinnern. Nach der Vernehmung wurde der Prozess auf den 21.11. vertagt, dort sollen zwei weitere Polizeizeugen gehört werden.
Weitere Prozesstermine sind dann noch am 28.11. und 5.12. angesetzt.

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