Der heutige Verhandlungstag begann mit einer Überraschung für RWE: Eine Zufahrt des Kraftwerks Neurath, das noch immer dreckige Braunkohle verfeuert, war blockiert, anlässlich des Prozesses, der Rodung des an den Tagebau Hambach grenzenden Sündenwälddchens durch RWE und der aktuell in Belém stattfindenden Weltklimakonferenz, die wie immer und jedes Mal deutlicher zu Tage tretend, das Klima nicht retten wird.
Im Landgericht ging es heute hin und her: Zu Beginn wurde eine Stellungnahme zum Zeugen Scheffler vorgelesen, darin ging es vor allem um die Feinstaubbelastung durch RWE, wozu es auch einen entsprechenden Beweisantrag gab – eine andere Art von Fortbildung für die als Zuschauer*innen anwesenden Auszubildenden der Justiz.
Thematisiert wurden mal wieder die Einlasskontrollen, die auch nicht für alle Zuschauer*innen gleich zu gelten scheinen, denn einige werden abgetastet und durchsucht, andere dürfen sogar ihre Handys mit rein nehmen und bekommen einen privaten Raum zugewiesen um telefonieren zu können. Ja, wer könnte so eine Sonderbehandlung verdienen? Nachdem dieser Zuschauer am 2. Verhandlungstag sich als Presse vorstellte und dieses Mal zwar mitschrieb, jedoch nicht sagen wollte, für wen, wurde er als Zeuge vernommen, um die Beeinflussung von Zeugen durch RWE zu klären. Es stellt sich raus: Ein Rechtsrefrendar von Redecker Sellner Dahs, der Kanzlei von RWE, welche die Zivilklage gegen die vier BlockNeurath-Angeklagten führt. Der Referendar hatte den Auftrag über den Prozess berichten, weitere Fragen, z.B. ob er mit der Justiziarin von RWE Kontakt hatte oder von RWE mandatiert wurde, wurden dann vom Gericht verboten. Auch die Ladung der Justiziarin von RWE wurde beantragt, um die Einflussnahme von RWE auf den Prozess zumindest aufklären zu können.
Darüber hinaus wurden zwei Polizeizeugen vernommen, die beide meinten, die Angeklagte sicher identifizieren zu können, sich darüber hinaus aber an nicht viel erinnerten, weder an Kleidung noch an sonst besonders viel. Wir konnten erfahren, dass bei der Polizei vor allem Befehle befolgt werden, auch keine neue Erkenntnis. Ein Antrag mit Beweisen dafür, dass Polizist*innen immer wieder vor Gericht lügen, stellte die Glaubwürdigkeit direkt in Frage.
Danach wurden noch einige Beweisanträge verlesen, in denen es um Fragen des CO2-Ausstoßes von RWE, die tödlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung, den mangelnden Eingriffen und die Verflechtungen mit dem Staat, die Wirksamkeit von radikalen Flanken für soziale Bewegungen und den Misserfolg zahlreicher Mittel wie Petitionen und Demonstrationen ging.
Der Prozess endete dann stimmig mit der Verlesung der Pressemitteilung, die zur morgendlichen Blockade durch BlockNeurath-Aktivist*innen verschickt wurde. Weiter geht es dann am 28.11. um 9.15 Uhr vor dem Landgericht Mönchengladbach, weitere Prozesstermine wurden für den 10.12. 9.15 Uhr, 16.12. 13 Uhr und 17.12. 9.15 Uhr festgelegt. Kommt gern vorbei, es gibt wohl einiges übers Klima, RWE und Wirksamkeit von Protest zu hören.