Was ist der „Verfassungsschutz“?
Der „Verfassungsschutz“ sind eigentlich 17 unterschiedliche Behörden, eine für den Bund und dann eine pro Bundesland. Sie bilden den deutschen Inlandsgeheimdienst, das heißt eine Behörde die per Definition die Bürger*innen bespitzelt. Neben allgemeiner Internetrecherche werden deshalb auch geheimdienstliche Methoden wie Abhören und der Einsatz von eingeschleusten Spitzeln und V-Personen (Personen aus der Szene, die vom VS für Informationen bezahlt werden) eingesetzt.
Kritik am „Verfassungsschutz“
Seit seiner Gründung durch alte Nazis ist der „Verfassungsschutz“ rechts und antikommunistisch ausgerichtet. Da es nie einen Bruch gab, setzt sich das bis heute fort. So musste der letzte Chef Maaßen u.a. gehen, weil er 2018 behauptete, es hätte keine Menschenjagden in Chemnitz gegeben und weil er die AfD-Spitze im Geheimen dazu beriet, wie sie einer Beobachtung durch die ihm unterstehende Behörde entgehen könnten.Der jetzige Chef Haldenwang wollte im Bundestagsausschuss lieber über den Widerstand im Hambacher Forst reden als über menschenjagende und mordende Nazis. Die Geschichten um den NSU sind voll mit nicht nur Versagen und Vertuschung, sondern auch aktivem Mitmischen des VS und die Finanzierung extrem rechter Strukturen durch das V-Mann-System. Hätte der VS seine Informationen an die Polizei weiter gegeben, hätten möglicherweise einige der Attentate des NSU verhindert werden können. Wo es nur geht, werden rechte Netzwerke verharmlost Gleichzeitig sind VS-Mitarbeiter*innen in Neonazinetzwerke und extrem rechte Chatgruppen verstrickt, was die Recherchen zu „Nordkreuz“ oder Uniter beispielsweise gezeigt haben. Mehr Befugnisse und mehr Geld für den VS werden die Situation deshalb nur verschlimmern.
Zum Weiterlesen empfehlen wir das Buch „Den NSU Komplex analysieren“, herausgegeben von Juliane Karakayali, Çagri Kahveci, Doris Liebscher und Carl Melchers und „Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts“ von Tom David Uhlig / Eva Berendsen / Katharina Rhein.
Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht
Statt mit rechten Terrornetzwerken beschäftigt sich der Verfassungsschutz unter anderem mit Klimaaktivistis. So stehen die Aktivitäten von Ende Gelände in mehreren Verfassungsschutzberichten, in NRW gab es beispielsweise immer wieder Berichte über die Aktionen. In Berlin wurde die Ortsgruppe von Ende Gelände vom Verfassungsschutz im Mai 2020 explizit als „linksextremistisch“ eingestuft. Uns erscheint es notwendig, dieser Einstufung einen Rahmen zu geben und sie einzuordnen: Die Verfassungsschutzberichte sind der Arbeitsnachweis der VS-Behörden und letztlich nichts anderes als staatliche Propaganda. Mit der Einordnung verschiedener Bewegungen und Strukturen als „extremistisch“, werden diese als außerhalb des demokratischen Meinungsdiskurses dargestellt und somit auch deren Inhalte delegitimiert. Dabei werden mithilfe der Extremismusdoktrin Schienenbesetzungen, Adbusting oder Hausbesetzungen auf eine Stufe gestellt mit rechten Gruppierungen & Netzwerken, die Waffen horten, Feindeslisten anlegen und für einen Tag X trainieren, für den sie schon mal vorsorglich Leichensäcke bestellt haben. Man könnte also versuchen, diese nutzlose Propaganda-Behörde zu ignorieren, wenn ihre Einschätzungen nicht auch für Finanzmittelvergaben, Einschätzungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Einstellungen in den öffentlichen Dienst heran gezogen würden – und wenn nicht trotz all der weithin bekannten Kritik, Öffentlichkeit und Medien die Einschätzung allzu oft kritiklos übernehmen würden. Im Übrigen hat der VS keine Beweispflicht für seine Einschätzungen, sondern die von ihm Diffamierten müssen entgegen den Aussagen des VS ihre „Verfassungstreue“ beweisen. So ergeht es aktuell beispielsweise der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), denen die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt wurde, weil der bayerische VS sie als „extremistisch“ einstuft und die nun horrende Summen an Steuern nachzahlen müssen. Im Post-Nationalsozialistischen Deutschland, müssen Kriegsgeschädigte und Antifaschist*innen dem Staat also gegen das Wort einer von Nazis gegründeten Behörde ihre Gemeinnützigkeit beweisen…
Mit Druck ins Ausstiegsprogramm?
Konfrontiert mit dem „Verfassungsschutz“ sind wir nicht nur abstrakt, sondern auch konkret, wenn sie gerade junge Leute in ihr Ausstiegsprogramm „Linksextremismus“ zwingen wollen und dazu verschiedene Wege suchen, sie unter Druck zu setzen. Dabei bekommen sie Infos über laufende Strafverfahren wegen Klima-Aktionen von den Cops, versprechen Verfahrenskosten zu zahlen oder ein gutes Wort bei Richtenden einzulegen. Einen spannenden Bericht mit kleinem Einblick darin wie die Geheimbehörden arbeiten und etwas mehr Hintergründen zum Kritik am VS findet ihr hier.