Folgende Mitteilung der BlockNeurath-Angeklagten veröffentlichen wir hier:
Wir sind vier Aktivist*innen, denen nachgesagt wird an der Blockade des Braunkohlekraftwerks Neurath 2021 beteiligt gewesen zu sein.
Jetzt versucht der Scheißkonzern RWE uns mit einer Schadenersatzforderung von 1,2 Mio. Euro einzuschüchtern. Aber Pustekuchen!
Das Kraftwerk Neurath war damals eine der größten Umweltsünden Europas und treibt bis heute die Klimakatastrophe an. Durch die Klage bestätigt der Konzern: Die Blockade der Braunkohlezufuhr zum Kohlekraftwerk war genau richtig um den kapitalistischen und neoliberalen Interessen RWEs entgegenzuwirken und dadurch den Schaden an unser alle Lebensgrundlagen zu mindern!
Unsere Klageerwiderung: Liebe RWE, gerne sind wir euch der Dorn im Auge und das Salz in der Wunde. Auf weitere Jahre in Feindschaft!
Nach zwei Jahren der strafrechtlichen Verfolgung durch den Staat ist uns die Masche der Einschüchterung nicht gerade fremd. Da reicht ihnen das erstinstanzliche Skandalurteil von neun Monaten Haft scheinbar nicht aus, RWE legt mit der Millionenklage noch einen drauf. Sie wissen genau, dass wir diese Summe nicht haben. Also bedeutet das jetzt 1,2 Mio. Euro Schulden?
Nicht so schnell! Die Klage ist noch lange nicht entschieden!
Startet ein Zivilverfahren am Landgericht muss man sich anwaltlich vertreten lassen. Während RWE mit der Dreckskanzlei, für alle die Dreck am Stecken haben, Redeker Sellner Dahs aufmuckt, sitzen wir neben Freund*innen und solidarischen Anwälten auf der Anklagebank. Aber auch die brauchen Geld um sich einzuarbeiten in den durchaus komplexen Fall. Wir werden dabei unterstützt von AntiRRR, Untenlassen und der Roten Hilfe, freuen uns aber auch über Spenden für Straf- und Zivilverfahren.
Und keine Sorge – kein Cent davon geht an RWE.
Natürlich lässt uns das alles nicht kalt. Wir kennen Wut, Trauer und vor allem Erschöpfung. Für unser Herzensthema, ein Gutes Leben für Alle inklusive Klimagerechtigkeit, gibt es gesamtgesellschaftlich kaum noch ein offenes Ohr. Stattdessen dominieren konservative bis extrem rechte Populisten den Diskurs. Der Klimawandel wird geleugnet, neoliberale, koloniale und rassistische Denkweisen entsprechen dem Zeitgeist.
Aber wir wollen weder Rumjammern noch die „Einschüchterung“ auf die ganze Bewegung wirken lassen.
Wir werden Repression transparent machen, aber auch uns wehren. Wir wünschen uns, dass RWE und andere Großkonzerne das nie wieder probieren, sei es weil es ihnen nicht passt, ihre dreckigen Geschäfte vor Gericht offenlegen zu müssen oder weil ihnen oder ihrer Kanzlei vielleicht für jeden Euro den sie einfordern, woanders ein entsprechender Sachschaden passiert.
Spenden sind möglich an:
Konto: Spenden & Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
Betreff (bitte unbedingt angeben!): AntiRRR
Zur Dokumentation hier auch die versendete Pressemitteilung:
RWE first, Umwelt second. RWE will Millionenbetrag von BlockNeurath-Aktivist*innen
Der Konzern RWE reichte kürzlich eine Schadensersatzklage gegen vier Personen ein, die zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen der BlockNeurath-Aktion angeklagt worden waren. Im November 2021 war das Braunkohlekraftwerk Neurath mit mehreren Ankettaktionen auf den Schienen zum Kraftwerk blockiert worden, sodass es deutlich weniger CO2 ausstieß als an normalen Tagen. Dafür will RWE von den Betroffenen jetzt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz, wie diese im Februar erfuhren. Gegen die Klage setzen sie sich juristisch zur Wehr.
Über die letzten drei Jahre hatte RWE immer wieder angekündigt, den Schadensersatz einzufordern, war aber nie tätig geworden. Einen Tag vor Ablauf der Frist am 31.12.2024, reichte der Konzern Klage ein. Die Klageschrift umfasst knapp 900 Seiten, diese wurde Anfang Februar zugestellt. RWE möchte, dass die Betroffenen vom Gericht dazu verpflichtet werden, für die Ersatzbeschaffung des Stroms zu zahlen, der auf Grund der Blockaden nicht produziert wurde.
Sich gegen diese Forderung zu wehren ist nur mit Anwält*innen möglich, da die Klage direkt vor dem Landgericht verhandelt wird. Obwohl der sogenannte Rechtsstaat behauptet, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Gerichten zu gewähren, gibt es hier keine Möglichkeit, sich ohne größere Kosten zu verteidigen. „Der Staat steht hier wieder ganz klar und strukturell auf der Seite der Kapitalinteressen von RWE – nicht dass uns das noch wundert“ kommentiert eine*r der Angeklagten.
Ziel einer solchen Klage ist unter Anderem die Einschüchterung der hinter der Aktion stehenden Klimagerechtigkeitsbewegung. Unter Jurist*innen wird dieses Vorgehen, um Kritiker*innen einzuschüchtern, als SLAPP-Klage bezeichnet. Dass die RWE das Geld zum allergrößten Teil nie sehen wird, dürfte ihr klar sein. Die Summe ist viel zu hoch, als dass sie in einem Leben abbezahlt werden könnte. Während RWE sich um eine Schadensersatzforderung schert, die dieser Großkonzern im Grunde aus der Portokasse zahlt, müssen sich die Aktivist*innen und insbesondere die von der Klimakatastrophe Betroffenen ihr Leben lang um einen Umgang mit den Folgen des Handelns RWEs kümmern. Und die deutsche Justiz schlägt in die gleiche Kerbe: Saúl Luciano Lliuya, ein peruanischer Bergführer, verklagte RWE 2015 auf die Beteiligung an Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen an seinem Haus. Bis zu 0,5 % der weltweiten CO2-Emissionen sind auf RWE zurückzuführen, ein nicht unerheblicher Anteil auch auf das Kohlekraftwerk Neurath, das damals bundesweit größte Kohlekraftwerk. In diesem Monat, also über neun Jahre später, wird die Sache verhandelt. Wenn RWE dagegen andere Menschen verklagt, geht das Prozedere deutlich schneller, sodass im hiesigen Fall binnen einen Jahres mit dem Beginn der Hauptverhandlung zu rechnen ist.
Die Aktivist*innen sind bereit, es ein weiteres Mal mit dem ungleich stärkeren Gegner aufzunehmen. Eine der Angeklagten fasst es so zusammen: “Ach, RWE kann uns mal! Die checken’s einfach nicht und lassen schamlos ihre Kraftwerke weiterlaufen – Klimakrise hin oder her. Und zitieren uns ständig vor Gericht als wären wir diejenigen die sich seit Jahrzehnten wissentlich die Hände schmutzig machen. Zahlt RWE die Kosten, die nach Überschwemmungen und Hitzewellen entstehen, die durch RWEs Kraftwerke verursacht wurden? So lange das nicht passiert, sehen wir auch keinen Grund, warum wir dafür haften sollen, dass sich BlockNeurath dieser Zerstörung in den Weg gestellt hat.“
Während die Klimakrise in den aktuellen Diskursen kaum präsent ist, geht sie doch ungebremst weiter. „Jeder Euro, der nicht in Klimaschutz investiert wird, muss vielfach ausgegeben werden für die Klimaschäden – doch das wieder von allen, vor allem von den Menschen, die sowieso schon weniger haben, ob im globalen Süden oder hier vor Ort. Wir müssen ein Wirtschafts- und Staatssystem, welches auf diesen Ausbeutungen basiert, überwinden. Deshalb finden wir es weiter richtig, uns RWE in den Weg zu stellen.“ erklärt Robin, ein*e Unterstützer*in der Beklagten.