Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, entführte die Polizei kurzerhand einen Linienbus mit zahlreichen Angereisten und leitete ihn zur Polizeistation um, wo alle von der Polizei zum Braunkohlewiderstand gerechneten Personen durchsucht und kontrolliert wurden. Das Gericht hatte für den Tag Ausweiskontrollen angekündigt, mit der Kontrolle ging es also vermutlich auch darum, Ausweisdaten von Menschen in die Polizeidatenbanken zu bekommen. Mit dieser Aktion hielt sich die Polizei vermutlich mal wieder nicht an ihre eigenen Gesetze, deshalb reichten drei Betroffene jetzt Klage vorm Verwaltungsgericht Köln ein. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch betroffen wart und Personalien abgegeben habt – vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten gegen die Entführung vorzugehen. Im weiteren noch die Pressemitteilung, die heute zu dem Vorfall versendet wurde. Weiterlesen →

Wenn ihr betroffen von der Entführung des Linienbusses 922 durch die Polizei in Kerpen wart, nehmt gerne mit uns Kontakt auf (antirrr@riseup.net)! Wir beraten euch dann zu möglichen Handlungsmöglichkeiten und einer eventuellen Löschung der durch die Polizei erhobenen Daten.

Eure AntiRRR

Die Aufarbeitung der Ende Gelände Aktion 2015 durch die Repressionsorgane nähert sich in der Masse ihrem Ende. Das haben wir von der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR) zum Anlass genommen, eine kurze Zusammenfassung aller gelaufenen strafrechtlichen Gerichtsverfahren zu schreiben – um die Repressionsfolgen in der Bewegung bekannt zu machen, damit zukünftige Aktionen mit diesem Wissen geplant werden können. Die Fallzahlen beziehen sich auf alle uns aus dem Ende Gelände 2015-Kontext bekannt gewordenen Aktionen.

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Als „Legalteam für Alle“ haben wir uns an den diesjährigen Aktionstagen gegen die Braunkohleverstromung im Rheinland beteiligt. Im Rahmen der Aktionstage fanden Blockaden von Schienen auf denen Kohlezüge fahren, Besetzungen von Baggern in den Tagebauen und Sitzblockaden auf Kraftwerkszufahrten statt -sowohl als Massenaktionen (Ende Gelände, Kohle erSetzen) als auch als Kleingruppenaktionen (oft unterstützt von Zucker im Tank).
Als Legalteam haben wir Workshops und individuelle Beratungen angeboten, sowohl auf dem Klimacamp, dem Connecting Movements Camp, im Camp for future als auch im Hambacher Forst. Zudem haben wir den Ermittlungsausschuss für die stattfindenden Aktionen gebildet, also versucht den Überblick über die von der Polizei gefangen Genommenen zu behalten und ihnen zu helfen. Außerdem haben wir im Vorfeld dabei unterstützt, Flächen für die verschiedenen Camps zu bekommen. Weiterlesen →

Wir wollen euch auf ein Prozesstraining aufmerksam machen, Kontakt/Infos zu den Veranstaltenden unter www.prozesstipps.tk. Nähere Infos folgen sobald bekannt.

Fr-So, 20.-22.10. im Raum Köln: *Gerichtsprozess-Training – sich selbst verteidigen, und zwar richtig!*
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.tk ++

Mo, 23.10. um 9 Uhr am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2-8, Saal 110/1. Etage)

Die Kohlezugblockade war neben der Besetzung des Hambacherforstes der Auftakt zu einer intensiven Phase des Widerstandes gegen die Erweiterung von Tagebauflächen, den Abriss von ganzen Orten, dem Verfeuern der Kohle und des Massenausstoßes von Klimagasen. Das Ziel der symbolischen Aktionen wurde erreicht: Inzwischen ist der Braunkohlewiderstand breit und politisch wirksam geworden. Die Durchsetzung des Kohleausstiegs scheint möglich. Die Anklage bietet hervorragende Möglichkeiten, die Verfeuerung von Kohle und ihre Folgen zu thematisieren. Sowohl ist diese für die Versorgung der Bevölkerung nicht lebenswichtig (die Anklage behauptet das einfach mal so und bastelte daraus den Vorwurf nach § 316b, Abs. 1 Nr. 2, 2. Variante) noch als auch gibt es viele Rechtfertigungsgründe für die Aktion, weil viel wichtigere Rechtsgüter auf dem Spiel stehen (daher zieht § 34 StGB). In jeden Fall müssen Sinnhaftigkeit und Folgen von Braunkohleabbau und -verstromung geprüft werden. Ziel ist ein Freispruch, weil Braunkohle überflüssig und der Widerstand gerechtfertigt ist – 2012 genauso wie heute!!!