Übersicht Prozesstermine

Es stehen ganz viele neue Prozesstermine im Zusammenhang mit Klimagerechtigkeitsprotesten im Rheinland und darüber hinaus an. Die ausführlichen Einladungen zu den einzelnen Terminen findet ihr in unserem Newsletter #11 vom Oktober 2019, genau wie den unten stehenden Text was es eigentlich bedeuten kann, als Zuschauer*in einem Prozess beizuwohnen. Hier die Übersicht über die Termine im Rheinland:

  • 17.10. 9 Uhr Amtsgericht Aachen – Aufruf zu Straftaten (Tagebau besetzen)
  • 25.10. 10 Uhr Amtsgericht Kerpen – Beleidigung Hambi-Räumungsdemo
  • 29.10. 13 Uhr Amtsgericht Düren – Beleidigung Hambi-Besuch
  • 30.10. 9 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown
  • 8.11. 9 Uhr Amtsgericht Düren – Tätlicher Angriff Ende Gelände 2017
  • 13.11. 9:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)
  • 4.12. 12:00 Uhr Amtsgericht Eschweiler #weshutdown (Folgetermin)

Und außerhalb des Rheinlands:

  • 25.+26. 11., 10 Uhr Amtsgericht Cottbus
  • 10.12. 11 Uhr, Landgericht Hannover

Was erwartet Zuschauer*innen bei Gericht?

Gerichtsprozesse sind eine der sichtbareren Formen von Repression. Als Einzelperson auf der Anklagebank zu sitzen und Richter*innen und Staatsanwält*innen gegenüber zu stehen kann unter Umständen ganz schön belastend sein. Gerichte sind eine der Formen, in denen der Staat seine Herrschaftsansprüche ganz klar geltend macht. Die Aufgabe der Richter*innen ist es, über Taten und Personen zu urteilen und sie haben die Macht, Menschen zu bestrafen – schlimmstenfalls mit Knast.

Immer wieder stehen auch Klimaaktivist*innen vor Gericht. Betroffen sind Einzelpersonen, vom Repressionsapparat gemeint ist aber die gesamte Bewegung. Repression will uns alle einschüchtern und uns so davon abhalten, (weiter) Dinge zu tun, die den Status quo stören.
Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Solidarische Prozessbegleitung ist es wichtiges Mittel, um den Betroffenen ganz konkret zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – einfach, indem wir da sind.
Wenn ihr als Zuschauer*innen zu Prozessen geht, macht es Sinn, sich vorzubereiten:

  • Eingangskontrollen: Nehmt keine Adressbücher, sonstige sensible Daten, Waffen oder Drogen etc. mit.
  • Handys: Meistens dürfen Handys nicht mit in den Gerichtssaal, in machen Fällen werden sie bei der Eingangskontrolle einbehalten. Denkt darüber nach, ob ihr eure Handy wirklich mitnehmen müsst.
  • Personalien: Häufig will das Gericht bei politischen Prozessen gerne wissen, wer den so im Saal sitzt. Daher kann es dazu kommen, dass ihr eure Personalien abgeben müsst und eure Persos fotokopiert werden.
  • Wenn ihr im Prozess stört, nicht aufsteht, wenn Richter*innen rein kommen oder ähnliches kann euch das Gericht mit Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft (max 7 Tage) bestrafen. Bevor das passiert müsst ihr allerdings erstmal verwarnt werden. Es macht Sinn in solchen Situationen mündlich Beschwerde einzulegen und zu verlangen, dass das protokolliert wird.

Achtet darauf, was sich die Angeklagten vom Publikum für ihren Prozess wünschen – Schoki, rumpöbeln, Konfetti, Zwischenrufe, einfach da sein und zuhören … Achtet dabei, wie immer, auch auf eure eigenen Grenzen.
Und denkt dran: Gerichte sind zum Essen da 😉

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